Betrachtungen zu Patrick Döring, dem wohl neuen Generalsekretär der FDP

Whow, der Patrick Döring, der wohl dem Lindner nachfolgen soll, hat auch ein beachtlichen Arbeitsaufwand (Quelle: Lebenslauf/PDF).

Berufliches:
seit 2010 Mitglied im Aufsichtsrat der DB AG
seit 2010 Mitglied im Beirat der Deutschen Flugsicherung (DFS)
seit 2010 Mitglied im Aufsichtsrat der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG)
seit 2005 Vorstandsmitglied der WERTGARANTIE Technische Versicherung AG
seit 2002 Vorstandsmitglied der AGILA Haustierversicherung AG

Schaun wir uns mal an, was in den Jahren 2010, 2005 und 2002 noch so passierte:

Politisches:
seit 2010 Mitglied im Bundesvorstand der FDP
seit 2010 Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages
2002 – 2006 Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Hannover

Nur böse Menschen wittern da wohl einen Zusammenhang zwischen den Parteiämtern und den diversen gewinnträchtigen Posten. Immer wenn ein neuer, höherer Posten erreicht wurde (2002, 2005, 2010) erscheinen – wie aus dem Nichts – neue Posten in Wirtschaftsunternehmen.

Die Posten bei der AGILA Haustierversicherung AG sowie der DB AG werden im Bundestagsprofil des Herrn Döring mit der Stufe 3 (jährlich) angegeben.  Wobei dies nur bedeutet, dass die Einkünfte jährlich ausgezahlt werden und jeweils 10.000€ (Höchststufe) übersteigen. Es ist ein kein neuer Trick, solche Einkünfte jährlich anzugeben, da es wohl peinlich wäre monatliche Einkünfte mit der Höchststufe 3 (über 10.000€) anzugeben.

Hat Vattenfall Angst vor dem Volksbegehren „Unser Hamburg, Unser Netz“?

In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren, mit dem Ziel:

Jetzt sind die Hamburger Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme noch unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas). Wir Hamburger haben die große Chance, ihnen die Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder selbst zu betreiben.

Natürlich ist das nicht im Interesse der betroffenen Unternehmen. Denn das Netz ist – in den Zeiten des Anbieterwettwerbs – der Dreh und Angelpunkt der Energieversorgung und auch des Ertrages geworden.

Also muss Vattenfall Stimmung machen, auf dass die Hamburger eine für Vattenfall monetär sehr wichtige Entscheidung treffen. Zu Wort kommt Pieter Wasmuth, (45) Generalvollmächtigter der Vattenfall Europe AG für Norddeutschland

Der Staat kann nicht besser wirtschaften als die Wirtschaft. Deshalb sollte Hamburg die Stromnetze nicht zurückkaufen, sagt der Vattenfall-Manager

(Quelle: Abendblatt). Dazu möchte ich feststellen, dass selbst wenn die „Wirtschaft“ besser wirtschaften kann, als es der Staat könnte, so gibt es zwei entscheidende Unterschiede: Die Verteilung des Ertrages und die Freiheit der Entscheidung.

Zum einen wandern die Erträge der Konzerne in die Hände der Investoren. Teilweise wird in unverschämtem Ausmass der Kunde ausgenommen, um Geld an die Investoren auszuschütten. Mein beliebtestes Beispiel ist da die Deutsche Bank, die bei einer Inflationsrate von aktuell 2,8% bei Festgeld dem Kunden eine Verzinsung von 2% gewährt – aber eine Kapitalrendite von 25% erwirtschaften will. Ein grosser Ertrag ist solange gut, wie er überwiegend den zahlenden Kunden und/oder dem Produkt zu Gute kommt. Zum Beispiel durch Entwicklung, Investition in effizientere Arbeitsweise, um so am Ende das Ergebniss des überzahlten Betrages indirekt dem Verbraucher zukommen zu lassen. Leider wird in der heutigen Zeit der Verbraucher stets mehr zu Enthaltsamkeit (oder höheren Kosten) getrieben, um Managern und leitenden Angestellten teilweise unmoralische Gehälter und Boni, sowie an Investoren eine Dividende ausschütten zu können.

Bei einem Staatsbetrieb gibt sicherlich auch den „Filz der Politik“, inklusive Vorteilsnahmen und Postengeschacher. Aber auch hier unterscheidet sich die Wirtschaft sich nicht wesentlich von einem Staatsbetrieb. Der grosse Unterschied ist die Verwendung eines eventuell vorhandenen Überschusses: Bei einem Staatsbetrieb (fast hätte ich volkseigen geschrieben) bleiben die Überschüsse im Unternehmen oder fliessen an den Staat und entlasten so den Bürger. Es gibt keine Aktionäre, die sich über die Massen an den Gebühren der Kunden bereichern. Erträge kommen stets den Kunden zu Gute.

Wenn Herr Wasmuth erklärt:

Durch die Vorgaben der Bundesnetzagentur kann der Netzbetreiber weder Preise noch den Strommix bestimmen.

dann vergisst er nicht zu erwähnen, dass

Das hat wenig mit den Netzgebühren zu tun, deren Obergrenze von der Bundesnetzagentur festgelegt wird.

die Netzgebühren nach oben gedeckelt sind. Vorstellbar ist (für ein Wirtschaftsunternehmen eher unvorstellbar), dass die Netzgebühren sich an den realen Kosten orientieren und vielleicht sogar unterhalb der von der Netzagentur angesiedelten Höchstmarke aufgerufen werden.

Wenn Wasmuth darüber sinniert, wie zuverlässig die Versorgung in Hamburg ist, so fragt man sich, ob dies nicht auch zu einem grossen Teil einmal der Tatsache geschuldet ist, dass eine unterirdische, städtische Versorgung weniger störanfallig ist, als dies Überlandleitungen sind, und zum anderen grosse Teile der Infrastruktur bereits von dem ehemaligen „Staatsbetrieb“ HEW errichtet wurden.

Es muss in Zukunft wissen, wann wo Strom gebraucht wird, wie viel Windstrom gerade vorhanden ist und welche Mengen zusätzlich eingespeist werden müssen, damit jeder die Energie hat, die er braucht.

Diese Frage stellt sich fürwahr und wird in Zukunft (eher schnell) zu beantworten sein. Aber dies nur sekundär eine Frage des Netzes, sondern der Einspeiser. Wasmuth verknüpft hier Zuständigkeiten um schlicht Angst zu schüren. Und die Hamburger HEW haben – vor der Übernahme durch Vattenfall – über viele Jahre die Hamburger Wirtschaft und Haushalte sehr zuverlässig mit Strom versorgt. Vielmehr hatte die „Affi“ (und andere Hamburger Großverbraucher) aufgrund der Vattenfall-Politik Bestrebungen ein eigenes Kraftwerk zu erreichten. Ein Thema, dass es zu Zeiten der HEW niemals gab.

Im Schlussatz steht zu lesen:

Statt in der Sache zu argumentieren, appellieren die Initiatoren an das Bauchgefühl. „Wenn es gegen Vattenfall geht, dann unterschreiben die schon“, so stand es kürzlich hier im Abendblatt. Ich kann nur jedem empfehlen, sich genau anzusehen, was und wofür er unterschreibt. Trau, schau, wem?

Ja, ich möchte mich diesen Worten anschliessen: Trau, schau, wem? Wollen wir Hamburger Bürger weiterhin mit unseren Gebühren für das Stromnetz anonymen Aktionären und Vattenfall Managern zu Wohlstand verhelfen, oder wollen wir das Unternehmen als „Sparvertrag der Kunden“ ansehen?

Meine Meinung habe ich gefasst – und Du?

Ich habe Angst

Auch wenn sich jetzt alle hinstellen und erklären „Ich habe keine Angst„, so bleibe ich dabei: Ich habe Angst.

Ich habe Angst vor

  • Wasserwerfern, die friedliche Demonstranten erblinden lassen.
  • Vorratsdatenspeicherung, Verlust der Möglichkeit der Anonymität
  • Politiker, die immer mehr Steuergelder für Industrieprojekte ausgeben, während die Bildung vernachlässigt wird.
  • Der kompletten Überwachung durch Kameras und „Bundestrojaner“
  • Wirtschaftsunternehmen, die Politikern als Marionetten halten.
  • Atommüll, der viele zehntausende von Jahren eine Gefahr darstellen wird.
  • (Einzelne!!) Polizisten, die sich in Gewaltexesses gehen lassen.
  • noch ein paar Dinge mehr

Ja, ich habe Angst. Ich sehe in obigen Punkten eine echte, konkrete Gefahr für mich und andere. Viel konkreter, als die Gefahr durch Terroristen: Vor denen habe ich keine Angst.