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Mitbegründerin der Grünen würde die Grünen heute nicht mehr wählen.

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Ausgerechnet die TAZ, das Haus- und Hofblatt der Grünen, veröffentlicht, heute vorab Ausschnitte und morgen – am Hamburger Wahltag – komplett, ein Interview mit der Mitbegründerin der Grünen, Jutta Ditfurth.

Niemand wird Jutta Ditfurth vorwerfen mangelnde Intelligenz zu besitzen. Auch wird man der Frau, die bereits 1978 das „von“ in ihrem Namen versuchte offiziell abzulegen, unterstellen, sie wäre publicitysüchtig.

Was sagt sie zu der Partei, die sie mitgründete?

„Die Grünen in den Achtzigern waren ein Bündnis aus sehr verschiedenen Gruppen, von links bis konservativ, das für ein paar Jahre dann links wurde.“ Heute hingegen sei die Partei konservativ. „Dieses autoritäre Spießertum, die Angst vor unberechenbaren Prozessen: Da spiegelt sich die Angst des Bourgeois vor dem Verlust des Eigentums.“

Ja, das können wir Wähler doch nachvollziehen. Dieser Wandel einer Partei des Volkes zu einer Partei der besserverdienenden FDP-Wähler. Sehr konkret verurteilt Jutta Ditfurth auch das konkrete Verhalten einzelner Grüner, das offensichtlich von der Masse der Grünen mitgetragen wird:

Scharf geht sie mit heutigen MandatsträgerInnen ins Gericht. „Diese Sucht nach Reputation von Leuten wie Kuhn, Palmer und Özdemir! Özdemir ist ne besondere Knallcharge. Mal ist er für Stuttgart 21 plus, dann dagegen, dann fliegt er mit dem Hubschrauber zur Demo nach Stuttgart.“

Wer da noch Grüne wählt, hat selbst schuld und traut sich aus wahrscheinlich spätpubertären Gewissensgründen nur noch nicht das Kreuz bei der CDU zu machen. Denn die Grünen haben all ihre Werte verraten und vor allem verkauft.

Änderhaken setzen! Morgen!

Auch bei Wasserkosten kochen uns Staat und Wirtschaft ab

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Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.

Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister –  den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher

und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und

  • RWE Aqua GmbH
  • Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
  • Allianz Capital Partners GmbH
  • BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
  • BWB Holding Aktiengesellschaft
  • RWE Umwelt AG
  • Vivendi S.A.

Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.

Im TAZ-Blog liest man:

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:

(weiter im TAZ-Blog 🙂

Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…

Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

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Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

…

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.