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Kostenlüge: Atomstrom vs. erneuerbare Energie

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Die Tagesschau berichtet (nach sicherlich forcierten „Agenturmeldungen):

Die deutschen Stromverbraucher müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Preise einstellen. Die Umlage, mit der erneuerbare Energien gefördert werden, soll nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 3,5 Cent angehoben werden.

Nun will ich nicht über die Tagesschau, eine der letzten Quellen von meist brauchbaren Informationen an die Wand nageln. Auch wenn die Tagesschau-Redaktion deutlich mehr Recherchier-Kapazitäten als ich kleiner Wicht hat, kann es immer passieren, dass man mal vorbei greift. Und das ist der Tagesschau hier passiert, denn:

Atomkraft hat in den letzten 60 Jahren 204 Milliarden Euro staatlichen Subventionen erhalten. Das sind 3,4 Milliarden pro Jahr oder gut 3 Euro je Monat pro Kopf.

…

Demnach wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit mindestens 4,3 Cent subventioniert. Die EEG-Umlage macht künftig dagegen nur rund 3,5 Cent aus. „Atomkraft ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung“, sagte Andree Böhling von Greenpeace. Die Bundesregierung selbst nennt als Atomsubventionen 200 Millionen Euro bis 2010, sie zählt dazu lediglich die Kompensationen für Land- und Forstwirtschaft nach dem Tschernobyl-GAU.

schreibt die TAZ.

Also bleibt unterm Strich die Meldung: Erneuerbare Energie wird teuer, aber ist immer noch deutlich preiswerter – und ungefährlicher – als Atomstrom.

Endlich kann die Asse angegangen werden

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Kaum ist die Finanzierung der Auflösung von Asse geklärt (der Steuerzahler zahlt alles, die Energiekonzerne sind aus dem Schneider) wird endlich losgelegt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) macht Ernst mit den Vorbereitungen zur Bergung des Atommülls aus dem einsturzgefährdeten Bergwerk Asse. Möglichst noch in diesem Jahr wollen Ingenieure eine erste Abfallkammer auf der 750-Meter-Sohle anbohren. Am Donnerstag demonstrierte die Behörde unter Tage erstmals die sogenannte Kalterprobung.

schreibt die TAZ. Seit dem Wochenende sind die Energiekonzerne aus dem Schneider und schon passiert was. Seit 2 Jahren wird geschachert – jetzt wird Geld in die Hand genommen.

Die uns regierenden Halunken und Halunkinnen gehören geteert und gefedert

Ist Sarrazin eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

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Eine fürwahr reisserische Überschrift, ist mir bewusst. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal 2 Gedanken inhaltlich miteinander verknüpfen:

  1. Die bereits stattgefundene  Zersplitterung des linken Spektrums führt zu schwierigeren Koalitionsfindungen
  2. Eine Emnid-Umfrage ergab: Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Protestpartei des Integrationskritikers Sarrazin wählen

Den Punkt 2. habe ich der TAZ entnommen, welche weiter schreibt:

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent) und der Union (17 Prozent).

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke 11,9% der Stimmen. Abzüglich 29% wären das nur noch (rechnen wir stumpf und Pi man Daumen mit 30%) 8% – wenn 4% der deutschen aus den Reihen der Linken künftig den hugenottischen Einwanderer wählen würden.

Bei der CDU sieht das schon anders aus. Die CDU hatte 2009 27,3% – abzüglich 17%  wären das 22.66%, somit 4,64% Ex-CDUler, die den Sarazenen wählen.

Warum die Linken diesen fremdenfeindlichen Zuwanderer unterstützen ist mir absolut unklar. Denn dass es der Hugenotte Sarrazin sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft (Vorstand der Bundesbank) (zu?)weit gebracht hat, ist doch wohl ein Zeichen dafür, dass wir Deutschen sehr wohl fremde Volksgruppen integrieren können.

Aber zurück zu dem Thema, warum diese Entwicklung eine Gefahr für das parlamentarische System sein könnte: Erinnert ihr euch an Weimar? Wer von euch weiss noch, warum es eine 5%-Hürde gibt? Die wurde eingeführt, damit es nicht zu viele Splitterparteien die der Meinungsbildung im Wege stehen.

So langsam kommen wir aber wieder in den „Bereich Weimar“ hinein:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • Sarrazin-Partei
  • (vielleicht irgendwann) Piraten

Das sind 7 Parteien, von denen sich (reines Gedankenexperiment) – bei gleicher Wähleranzahl jeder einzelnen Partei – vier Parteien zusammen schliessen müssten. Selbst unter günstigsten Verhältnissen scheint es bald so zu sein, dass sich wenigstens drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen finden müssen, um überhaupt regieren zu können.

Also, ich schaue mir die Entwicklung mal ganz in Ruhe an. Denn ich glaube, dass diese Emnid-Umfrage das Geld nicht ansatzweise wert ist, was sie ihren Auftraggeber gekostet hat. Dennoch ist es ein schöner Moment für das Gedankenspiel um aufgeweichte Regierungsfähigkeit, wenn auch das rechte Spektrum sich aufbröselt.