Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.

BP in Taka-Tuka-Land

Seit drei Tagen rauscht es nur so in den Medien: „BP hat es geschafft das Bohrloch im Golf von Mexiko zu verschliessen.“ Diese Meldungen taten dem Börsenkurs gut. Solange man eben die von BP veröffentlichten Meldungen glaubte.

Heute stürzt der Aktienkurs erneut ab. Anscheinend gibt es auf diesem Planeten nicht nur die Wahrheit der Konzerne. Die Zeit schreibt:

Präsident Obama fordert binnen Stunden Aufklärung: Im Golf von Mexiko sickert offenbar wieder Öl aus dem Meeresboden. BP zeigte sich überrascht.

Und ich frage mich: WAS überrascht BP? Das ihnen jemand auf die Schliche kommt? Denn die Möglichkeit, dass noch andere „Löcher“ vakant sind, ist nicht neu.

Der Konzern BP hatte die auf 48 Stunden angelegten Tests an der neuen Abdichtkappe am Samstag um weitere 24 Stunden verlängert. Am Sonntag gab BP dann bekannt, dass das Leck in 1500 Meter Tiefe bis auf weiteres geschlossen bleibe. „Im Augenblick gibt es kein Datum, wann das Bohrloch wieder geöffnet werden soll“, sagte Suttles. Doch nun scheint sich das Blatt wieder gewendet zu haben, obwohl die Tests im kilometerlangen Steigrohr ermutigende Signale lieferten. Falls das Problem anhalten und die Steigleitung dem Druck nicht standhalten sollte, müsse man das Leck wieder öffnen. Das müsse jedoch nach der aktuellen Situation entschieden werden.

schreibt die FAZ. Und ich sage: Herzlichen Glückwunsch. Wer kann, sollte die Nordseeküste schnell nochmal besuchen.