Ist Sarrazin eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

Eine fürwahr reisserische Überschrift, ist mir bewusst. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal 2 Gedanken inhaltlich miteinander verknüpfen:

  1. Die bereits stattgefundene  Zersplitterung des linken Spektrums führt zu schwierigeren Koalitionsfindungen
  2. Eine Emnid-Umfrage ergab: Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Protestpartei des Integrationskritikers Sarrazin wählen

Den Punkt 2. habe ich der TAZ entnommen, welche weiter schreibt:

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent) und der Union (17 Prozent).

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke 11,9% der Stimmen. Abzüglich 29% wären das nur noch (rechnen wir stumpf und Pi man Daumen mit 30%) 8% – wenn 4% der deutschen aus den Reihen der Linken künftig den hugenottischen Einwanderer wählen würden.

Bei der CDU sieht das schon anders aus. Die CDU hatte 2009 27,3% – abzüglich 17%  wären das 22.66%, somit 4,64% Ex-CDUler, die den Sarazenen wählen.

Warum die Linken diesen fremdenfeindlichen Zuwanderer unterstützen ist mir absolut unklar. Denn dass es der Hugenotte Sarrazin sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft (Vorstand der Bundesbank) (zu?)weit gebracht hat, ist doch wohl ein Zeichen dafür, dass wir Deutschen sehr wohl fremde Volksgruppen integrieren können.

Aber zurück zu dem Thema, warum diese Entwicklung eine Gefahr für das parlamentarische System sein könnte: Erinnert ihr euch an Weimar? Wer von euch weiss noch, warum es eine 5%-Hürde gibt? Die wurde eingeführt, damit es nicht zu viele Splitterparteien die der Meinungsbildung im Wege stehen.

So langsam kommen wir aber wieder in den „Bereich Weimar“ hinein:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • Sarrazin-Partei
  • (vielleicht irgendwann) Piraten

Das sind 7 Parteien, von denen sich (reines Gedankenexperiment) – bei gleicher Wähleranzahl jeder einzelnen Partei – vier Parteien zusammen schliessen müssten. Selbst unter günstigsten Verhältnissen scheint es bald so zu sein, dass sich wenigstens drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen finden müssen, um überhaupt regieren zu können.

Also, ich schaue mir die Entwicklung mal ganz in Ruhe an. Denn ich glaube, dass diese Emnid-Umfrage das Geld nicht ansatzweise wert ist, was sie ihren Auftraggeber gekostet hat. Dennoch ist es ein schöner Moment für das Gedankenspiel um aufgeweichte Regierungsfähigkeit, wenn auch das rechte Spektrum sich aufbröselt.

[Update] Gummiknüppel für Anwohner? #Schanze

Im hamburger Schanzenviertel fand gestern wieder einmal das Stadtteilfest „Schanzenfest“ statt. „Die Schanze“ ist ein buntes, multikulturelles Viertel und das Schanzenfest ist immer eine sehr schöne Party.

Allerdings treten spät am Abend immer ein paar Randalierer, die typischerweise nicht im Schanzenviertel wohnen und sich selbst dem linken Spektrum zuordnen würden, den Beweis an dass die Intelligenz des Menschen meist völlig überschätzt wird. Diese ungeladenen Gäste reisen meist aus den Vierteln an, in denen besser verdienende Eltern ihre verwöhnten Kackbratzen auf bessere Schulen schicken. Da das Leben dort aber stinklangweilig ist, hauen diese zukünftigen Anzugträger kurz nach der Pubertät und vor dem Studium nochmal ganz gepflegt auf die Kacke.

Und was sagen die Anwohner des Stadtteils dazu? Die sind massiv genervt, löschen die von den Vollhonks gelegten Brände

Stattdessen versuchten beherzte Anwohner immer wieder, die Feuer zu löschen. Unmittelbar vor der Gewalteskalation hatte eine ältere Frau neben der später demolierten Sparkasse ein Feuer gelöscht. Mit einer Eisenstange drosch sie auf die Überreste des Feuers ein und schrie: „Kein Feuer in meinem Viertel.“ In ihrem Umfeld befanden sich gut ein halbes Dutzend Linksautonome. Während die Frau SPIEGEL ONLINE über den Brand Auskunft gab, wurde sie immer wieder von Personen aus der Gruppe bedrängt.

schreibt der Spiegel. Und diese „ältere Frau“ ist kein Einzellfall. Die meisten Anwohner des Schanzenviertels sind genervt von den „Spinnern“, die jedes Jahr ein eigentlich gemütliches Fest für ihre Randale nutzen.

Ich schlage vor den Anwohnern eine Möglichkeit zu geben, sich gegen diese Wanderaffen zu wehren. Mal sehen was passiert, wenn eine Möglichkeit kreiert wird, z.B. das Betreten des Festes durch ein Kommitee der Anwohner zu restriktieren.

Ach: Diese Randalierer sind weder Muslime, noch Osteuropäer oder anderweitig „nicht Deutsche“. Die Randalierer haben typischerweise seit Geburt einen deutschen Ausweis.

Zur Klarstellung: Ich bin der letzte, der dagegen ist sich gegen den Staat zu wehren, aber den Staat sinnlos zu reizen und zu provozieren ist etwas für Menschen mit einer Intelligenz unterhalb der Zimmertemperatur des Kühlschranks.

[Update]

Gerade komme ich an der TAZ vorbei, der man folgende Zeilen entnehmen kann:

Etwas später entzündete eine Gruppe Berliner Autonomer nahe der Roten Flora einen Müllberg. Hamburger Autonome griffen ein – Vermummte löschten den Müll, was die Berliner empörte: „Wieso mischt Ihr euch ein?“, entrüstete sich der Sprecher der Gruppe: „Was soll der Scheiß, hier Polizeirandale zu provozieren, das ist im Viertel nicht gewollt“, bekam er zur Antwort. „Ihr habt doch keine Ahnung von den politische Verhältnissen in Hamburg“. Der Berliner erwiderte: „Wir sind deswegen 500 Kilometer gefahren – zu welchen Block gehört ihr denn eigentlich“. Antwort: „Wir machen autonome Politik für den Stadtteil.“

Auch andernorts steckten Leute einen Müllcontainer in Brand – auch dort griffen Anwohner sofort ein, attackierten die Zündler und sorgten für ein kontrolliertes Ausbrennen. „Kein Feuer in meinem Viertel“. Bis dato griff die Polizei – anders als früher – nicht ein.

Was für Spinner sind denn das bitte? Die haben keine Ahnung was abgeht und reisen durch die Republik um sich mit den Polizisten zu prügeln. Diese Deppen sind doch keinen Deut besser als der Staat(?) den zu meinen zu bekämpfen. SIE sind für unsere Gesellschaft eine weit grössere Gefahr als prügelnde Polizisten. Denn aufgrund ihres dämlichen Verhaltens werden die Polizisten auch bei harmlosen Demo aggressiver auftreten, weil die Polizisten befürchten, dass diese Volltrottel sich in der Menge aufhalten.

Eine Demokratie kann viel ab – Dummheit ist allerdings immer ein Problem. Liebe Berliner, könnt ihr eure Deppen nicht in irgendwelchen geschlossenen Heimen einsperren? Wer das Geld hat nur für Randale mal eben nach Hamburg zu fahren, hat zu viel Geld um sich in die Probleme des Stadtteils Schanze einzudenken. Und wer der Meinung ist das die Strecke Berlin-Hamburg 500Km beträgt hat eh bewiesen wie intelligent er ist.

Betrachtungen zur Wahl: Und nun?

Tja, als erstes sollte man nicht vergessen, das die Zahlen des Wahlergebnis realistisch zu sehen. Abgesehen davon scheinen uns ein paar Veränderungen ins bundesdeutsche Haus zu stehen.

Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf Aktienkurse. Denn hier sitzen die Lobbyisten am Rohr und werden dafür eintreten, dass die bezahlten Schmiergelder Wahlunterstützungen sich auch remonetarisieren. Eine Investition muss sich ja lohnen.

Die Tigerente wird wahrscheinlich die Atom-Meiler länger am Netz lassen. „Manche Branche hofft auf Zusatzgewinne, zum Beispiel die Energieversorger wie RWE und Eon“ (Tagesschau). Strahlend gehen wir also in die Zukunft, während erneuerbare Energien auch direkt vom Wähler abgestraft werden. Schon gestern während der Wahlberichterstattung wurde die Forderung nach „mehr Wachstum“ laut. Wachstum im Geldbeutel der Hartz-IV Empfänger ist dabei nicht gemeint. Ergo bedeutet dies sehr wahrscheinlich eine Schwächung der Arbeiter und Angestellten in Form von Aufweichung des Kündigungsschutzes und kein weiterer Ausbau des Mindestlohnes. Eine stärkere Besteuerung der „Mehrverdiener“ – welche der einzige Weg ist die Schwere zwischen Arm und Reich zu mindern – wird es mit dieser Regierung wohl auch nicht geben können.

Aber es gibt – da keimt ein Fitzelchen Optimismus auf – auch eine Chance für die Bürger dieses Landes. Diese Chance sehe ich daran, dass das „linke Spektrum“ der Parteienlandschaft sich zusammenrafft und anhand der gemeinsamen Kritikpunkte an der Arbeit der Tigerenten seine Gemeinsamkeiten feststellt. Bislang haben diese Parteien sich eher gegenseitig anhand von Gegensätzlichkeiten voneinander abgegrenzt, nun ist eine Möglichkeit der Besinnung auf gemeinsame Werte angezeigt.

Gerade die SPD hat hier schweren Nachholbedarf. Sie ist – auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der CDU – weit von ihren Stammwerten abgedriftet. Aber schon unter dem VW-Kanzler Schröder hat die SPD ihre grösste (gewerkschaftsnahe) Stammwählerschaft oft genug vergessen.

Die Linke und die Grünen sollten ihre Wahlerfolge (die sie hatten) nicht schlechtreden lassen. Ich las vorhin, dass die Grünen sich als ewige Oppositionspartei etablieren. Das empfinde ich als deutlich übertrieben. Wenn man die Grünen (trotz Moorburg – DAS kann ich euch nicht vergessen!) als Teil der fortschrittszugewandten Parteien ansieht, so hat und behalten sie ihre Daseinsberechtigung.

Das ich die Piraten – auch wenn Sie „nur“ 2% – extra betrachte, hat persönliche Gründe :). Diese 2% sind ein GRANDIOSER Erfolg. Diese – noch – sehr kleine Partei hat in den letzten Monaten intern eine massive Zuwanderungsrate verarbeiten müssen. Diese neuen Mitglieder bedeuten nicht nur Wählerstimmen, sondern auch interne Diskussionen. Kräfte werden wieder und wieder gebunden, um intern eine einigermassen klare Linie zu erarbeiten und definieren, die nach draussen getragen werden kann. Ich erwähnte bereits, dass ein Ergebnis oberhalb von 4,999~% der Partei in meinen Augen nicht gut getan hätte. NUN haben die Piraten im Bereich Bundestagswahl vier Jahre Zeit sich zu etablieren, Kräfte zu sammeln, Strukturen aufzubauen sowie Profil aufzubauen und zu kommunizieren. Auch wenn dem Wähler aus einigen Ecken versucht wurde zu erklären, dass jede Stimme für die Piraten die Tigerenten unterstützt, so wage ich zu sagen: Diese Stimmen geben den Piraten Kraft zum weiter machen.Sie zeigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist und man diesen konsequent weiter beschreiten sollte.