Ist Sarrazin eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

Eine fürwahr reisserische Überschrift, ist mir bewusst. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal 2 Gedanken inhaltlich miteinander verknüpfen:

  1. Die bereits stattgefundene  Zersplitterung des linken Spektrums führt zu schwierigeren Koalitionsfindungen
  2. Eine Emnid-Umfrage ergab: Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Protestpartei des Integrationskritikers Sarrazin wählen

Den Punkt 2. habe ich der TAZ entnommen, welche weiter schreibt:

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent) und der Union (17 Prozent).

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke 11,9% der Stimmen. Abzüglich 29% wären das nur noch (rechnen wir stumpf und Pi man Daumen mit 30%) 8% – wenn 4% der deutschen aus den Reihen der Linken künftig den hugenottischen Einwanderer wählen würden.

Bei der CDU sieht das schon anders aus. Die CDU hatte 2009 27,3% – abzüglich 17%  wären das 22.66%, somit 4,64% Ex-CDUler, die den Sarazenen wählen.

Warum die Linken diesen fremdenfeindlichen Zuwanderer unterstützen ist mir absolut unklar. Denn dass es der Hugenotte Sarrazin sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft (Vorstand der Bundesbank) (zu?)weit gebracht hat, ist doch wohl ein Zeichen dafür, dass wir Deutschen sehr wohl fremde Volksgruppen integrieren können.

Aber zurück zu dem Thema, warum diese Entwicklung eine Gefahr für das parlamentarische System sein könnte: Erinnert ihr euch an Weimar? Wer von euch weiss noch, warum es eine 5%-Hürde gibt? Die wurde eingeführt, damit es nicht zu viele Splitterparteien die der Meinungsbildung im Wege stehen.

So langsam kommen wir aber wieder in den „Bereich Weimar“ hinein:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • Sarrazin-Partei
  • (vielleicht irgendwann) Piraten

Das sind 7 Parteien, von denen sich (reines Gedankenexperiment) – bei gleicher Wähleranzahl jeder einzelnen Partei – vier Parteien zusammen schliessen müssten. Selbst unter günstigsten Verhältnissen scheint es bald so zu sein, dass sich wenigstens drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen finden müssen, um überhaupt regieren zu können.

Also, ich schaue mir die Entwicklung mal ganz in Ruhe an. Denn ich glaube, dass diese Emnid-Umfrage das Geld nicht ansatzweise wert ist, was sie ihren Auftraggeber gekostet hat. Dennoch ist es ein schöner Moment für das Gedankenspiel um aufgeweichte Regierungsfähigkeit, wenn auch das rechte Spektrum sich aufbröselt.

12 Gedanken zu „Ist Sarrazin eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

  1. Ich kann Dir diesmal nicht wirklich folgen.

    Erstens mal: Wenn sich die FDP für Umweltschutz ausspricht und die CDU auf AKWs verzichtet, dann können die eine große Partei gründen. Die wollen eh alles das Gleiche. Bürgerrechte und Sozialstaat abschaffen, Lohndumping bis zum Verhungern, Steuern am besten nur noch für die untersten 80% der Gesellschaft und Nacktscanner an jeder Tür. Ich sehe da bei Rot, Grün, Gelb und Schwarz keinen wirklichen Unterschied (sofern sie nicht grad in der Oposition sind). Das zum einen.

    Und zweitens: Wo soll da jetzt die Gefahr zwischen diesem bankenüblichem dummen Elfenbeinturmbewohner und jeder straßenüblichen dummen Nazi Glatze sein? Die Theorien sind die Gleichen, der Sachverstand ist der Gleiche und der IQ knapp über Körpertemperatur ebenfalls – die Formulierung ist nur hübscher. Scheisse bleibt aber auch dann noch Scheisse, wenn man ein hübsches Schleifchen drum rum bindet.

    Ausserdem wo ist denn bitte der Unterschied zwischen einer Scheissregierung und gar keiner Regierung? Dann können die wenigstens keinen Mist beschliessen. Wenn die heute sagen würden, wir haben keinen Bock mehr, würd ich den Sekt aus’m Keller holen. 6 Monaten kein dummes Gesülze und 6 Monate keine noch dümmeren Gesetze.

    Die Energiepolitik bestimmen die Energiekonzerne, die Gesundheitspolitik die Pharmafirmen, die Rentenpolitik die Versicherungslobby und die Finanzpolitik wird täglich direkt aus der Deutschen Bank durchgegeben. Was würde sich also definitiv ändern, wenn wir nicht solche Marionetten mit durchfüttern müssten? Ich sag’s Dir – GARNIX!

    • @DrD:

      Nee, die FDP wird eher mit den Grünen verschmelzen. Aber diese Verschmelzung wird aus zwei Gründen nicht statt finden: 1) In der Politik geht es nicht um Gemeinsamkeiten (wäre schön wenn es so wäre), sondern um Differenzen. Und 2) Bei einer Fusion würden die gut dotierten Posten innerhalb der Partei halbiert werden. Nur noch ein Vorsitzender, ein Generalsekretär. DAS wird nie etwas. Es geht um Geld und Einfluss, nicht um Sinn und Verstand.

      Vielleicht hätte man nachdem Verfassung und BGB definiert waren tatsächlich die Idee einer Regierung fallen lassen sollen.

      • Ja, aber letzendlich ist es doch so. Die FDP nimmt das Geld ein, die CDU bringt das Gesetz aufs Papier, die SPD kriegt Bauchweh und die Grünen schauen zu.

        Ob da jetzt rot-grün, schwarz-geld oder kack-braun drauf steht, macht doch überhaupt keinen Unterschied. Auch ne Minderheitenregierung aus Grünen und FDP würde garantiert genug Spinner aus Rot-Schwarz überzeugen können, möglichst idiotische Gesetze durchzuwinken.

  2. Pingback: Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

  3. Ich würde mich hier mal eher mit den Details der Umfrage beschäftigen. Die „Horst Schlämmer Partei“ wollten angeblich ja auch 18% der Leute wählen, titelten die Qualitätsjournalisten.
    Gefragt wurde aber: „Könnten Sie sich vorstellen die „Horst Schlämmer Partei zu wählen?“. Das zu Zeiten des grossen Vermarktungshypes, da kann man sich im Überschwang doch viel vorstellen, oder?
    Und auch wenn, wie bei Schill würde das auch nur eine Legislaturperiode lang halten, bis die Selbstzerfleischung -spätestens – eintritt.

    Ansonsten empfehle ich zu Zahlenspielen: http://publikumsbeschimpfung.blogspot.com/2010/09/eva-h-die-zweite.html

    • Mich würde interessieren, ob die Gefragten überhaupt was anderes wählen würden. Die Nichtwählerpartei hat ja nun mal den größten Anteil. Das Problem ist ja auch hausgemacht, weil für die Unterschicht ist es völlig egal, was die wählen. Ob jetzt rot-grün kommt und ihnen alles wegnimmt oder schwarz-geld kommt, die sie ausrauben und noch darüber empören, macht für nen Hartz IV Empfänger keinen wirklichen Unterschied.

      Wenn von denen jetzt 2/3 diese Partei wählen würden, hätte das im Ergebnis nur zur Folge, dass es eine Partei mehr gibt. Aber die Frage ist ja, könnten Sie sich vorstellen diese Partei zu wählen. Das hat eh nix zu sagen.

  4. Das Beispiel mit der Horst Schlämmer Partei kam mir auch gleich in den Sinn. Diese Umfragen sind so Banane, daß man auch Kaffeesatz lesen kann anstatt Zeitung.

    Alles was im Moment läuft ist abstruse PR für Sarrazin und sein Buch, das Aufbauschen eines Problemes zur Ablenkung von den wahren. Ausgerechnet ein Sellout wie Sarrazin der offenen Auges in diverse Finanzmarktfallen gelaufen ist, die uns gerade um die Ohren flogen oder fliegen werden wird zum Idol der Deutschen, denen er an sich die Löhne senken und ihnen dann tolle Beheizungsratschläge für ihre Hartz IV Butze geben will. Aber wenns um Leute geht die noch mehr am Rand stehen, gehts wieder geeint in den Abgrund.

    Die Sache mit dem Zuspruch der Linken habe ich noch nicht gehört aber in Punkto Idiotie der Deutschen wundert mich das langsam auch nichts mehr. Hauptsache Protest und wenn wir uns nen lobotomisierten Vollversager hochwählen als Zeichen unseres Protests. Hat ja schon mit Schill prächtig geklappt.

    So debil und inhaltslos das alles ist sehe ich dennoch nicht deinen generellen Punkt, Holger. Die repräsentative Demokratie hat ein massives Problem… sie repräsentiert nicht mehr, durch eine Parteienmafia die sich lieber gleichschaltet und dem Geld folgt. Ob in den USA oder Deutschland… das jahrzentelang verblödete Pingpong-Wählen von Demokrat zu Republikaner, von Sozial- zu Christdemokrat neigt sich unübersehbar und mit gutem Grund dem Ende zu. Wenn wir 50.000 Joghurt-Sorten haben sind ebensoviele Parteien die logische Folge, wo doch „Die Wahl“ so wichtig ist. Es kann nicht sein daß die Reaktion auf einen Lügner das Umarmen des prügelnden Ehemanns ist vor dem man vor 8 jahren weggelaufen ist. Die Option es so zu belassen wie es ist kann keine positivere sein als neue Wege mit neuen Risiken zu beschreiten.

    Wenn nicht in einer Zersplitterung und Neudefinition der Parteienlandschaft oder dem Totalinfarkt des Systems… wie soll für dich eine geeignete Antwort auf die Probleme des Systems aussehen?
    Für mich ist eines klar… ohne Sanktionen für den offenen Bruch von Wahlversprechen (SPD Mwst-Lüge hätte zu einer Zwangsauflösung führen müssen), mehr direkte Demoratie und die Bändigung des Lobbyismuskorruptionswahns ist dieses System in Kürze klinisch tot. Die ganzen „Steuern sind Enteignung“ Debatten sind bestes Zeichen für das massive Abbröckeln der Legitimationsbasis.

    • @Karim:

      Ich hätte kein Problem mit – naja, 10.000 wäre etwas unübersichtlich – sagen wir mal 30 Parteien, die aktiv am politischen Geschehen teilnehmen. Nur müsste dann (und da geht’s schon los) sowohl transparent als auch verlässlich definiert sein, wofür diese Partei steht.

      Im Zweifelsfall ein System mit Wahlpersonen (hahaha ihr Genderlümmel), die von mir im Einzelfall autorisiert werden mich zu vertreten.

      Oder eben Parteien, die vernunft- und nicht lobbyabhängig Entscheidungen im Einzelfall treffen. Aber auch hier kommen wir nicht weiter, da es – am Ende – dann nicht mehr um Macht und Einfluss sondern um „Das Richtige“ gehen würde.

      Scheiss Situation in der wir hocken.

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