Wenn Firmen versuchen Staaten zu manipulieren #Uruguay #PhilipMorris

Dass Firmen Einfluss auf die Politik nehmen ist ein altes und vor allem dreckiges Geschäft. Schon die Entscheidungen von Fürsten und Königen wurden durch „Einflüsterer“, Nahestehende und nicht zuletzt Schmiergeld beeinflusst.

Neu scheint zu sein, einen Staat auf die Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen, weil dieser das Volk über die Gefahren eines Produktes aufklärt:

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig – und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt das Land Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Quelle: Süddeutsche. Anscheinend will der Konzern einschüchtern, nicht nur Uruguay sondern auch andere Staaten, die auf die Idee kommen könnten ebenfalls rigide Nichtrauchergesetze zu formulieren.

Philip Morris setzt jährlich mehr Geld um als die uruguayische Volkswirtschaft

Und genau da scheint ein Problem zu liegen: Die Konzerne sind schlicht zu mächtig. Wieder einmal. Ich kann nur hoffen, dass das Pariser Schiedsgericht die Autonomie eines Staates als schützenswerter einstuft, als die Gewinnerzielungsabsichten eines Großkonzern.

Anmerkung: Auch wenn ich gegen die Bevormundung der Bürger bin (Nichtraucherkneipen sind mir auch als Nichtraucher ein Graus), so bin ich noch weit mehr gegen Konzerne mit Allmachtsphantasien.

Siemens, Griechenland, Schmiergeld und Pleite – alles passt

Es gibt Meldungen, die könnten synchroner gar nicht in meinem Feedreader erscheinen:

Die erste Meldung beschäftigt sich mit den desaströsen Finanzen Griechenlands und ist der FAZ zu entnehmen:

Griechenlands Neuverschuldung hat im vergangenen Jahr bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen, fast 2 Punkte höher als die bisher bekannten 13,6 Prozent.

es sieht finster aus in Griechenland. Und wir Deutsche können nur unendlich froh sein, dass Deutsche Bank und Siemens ihre Hauptniederlassungen in Deutschland stehen haben. Ansonsten würde auch bei uns nämlich der wilde Westen praktiziert werden.

Womit wir bei Meldung zwei – aus der FTD – wären:

Ex-Siemens-Zentralvorstand Volker Jung ist offenbar nach aus Griechenland geflohen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Jung durfte seit Juni 2009 Griechenland nicht verlassen. Dies hatte die Athener Staatsanwaltschaft angeordnet. Jung wird Bestechung griechischer Funktionäre vorgeworfen, um den Auftrag zur Digitalisierung des griechischen Fernmeldenetzes zu bekommen.

Nach Schätzungen griechischer Medien könnte an Politiker und Funktionäre in Griechenland Schmiergeld von insgesamt 100 Mio. Euro geflossen sein.

Ja, wenn da 100 Millionen Euro an Schmiergeld geflossen sind, dann stellt sich doch die Frage um wieviel hunderte von Millionen der Staat Griechenland vom Siemenskonzern betrogen wurde und vielleicht aufgrund der Verträge immer noch wird?

Wer nun aber glaubt, dass die Konzerne nur die Nachbarstaaten ausplündern, den möchte ich kurz und knapp an die Verlängerung der Atomlaufzeiten erinnern.

Politik die krank macht

Kennt ihr den Spruch: Das ist mir auf den Magen geschlagen? So reagiert mein Körper auf diese schlechte Demokratieimitation, die gestern unter dem Namen „Wahl des deutschen Bundespräsidenten durch die Volksversammlung“ im Fernsehen lief.

Heute Morgen wachte ich mit fiesen Magenkrämpfen auf, welche mich verleiteten erstmal längere Zeit in dem gekachelten Raum zu verbringen. So eine Scheisse. Mag sein, dass ich gestern einfach etwas falsches gegessen habe, aber der Gedanke dass es das Wahlergebnis ist, dass mein Körper einfach zum ….. findet ist nicht vollumfanglich von der Hand zu weisen.

Mal ehrlich: Wenn ich Komödien sehen möchte gehe ich ins Theater. Wobei ich den Verdacht habe, warum man Politik oft auch als Schmierenkomödie bezeichnet: Weil dort ab und an Schmiergelder gezahlt werden.

Dürfen wir jetzt nicht mehr schlecht über den ehemaligen niedersächsischen Landeschef sprechen – oder gilt diese Regel nur für den Bundespräsidenten? Darf man den Menschen, der früher niedersächsischer Landeschef war verbal kräftiger anfassen als den gewählten, zukünftigen Bundespräsidenten?

Ich bin mal wieder auf Klo. Und für die Magenkrämpfe mache ich die deutschen Politiker – JEDEN EINZELNEN – verantwortlich. Liest ein Anwalt mit? Geht da was in Sachen Körperverletzung?

(Irgendwie seltsam, bei diesem Artikel die Kategorie „Musste raus“ zu selektieren)