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Ist Sarrazin eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

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Eine fürwahr reisserische Überschrift, ist mir bewusst. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal 2 Gedanken inhaltlich miteinander verknüpfen:

  1. Die bereits stattgefundene  Zersplitterung des linken Spektrums führt zu schwierigeren Koalitionsfindungen
  2. Eine Emnid-Umfrage ergab: Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Protestpartei des Integrationskritikers Sarrazin wählen

Den Punkt 2. habe ich der TAZ entnommen, welche weiter schreibt:

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent) und der Union (17 Prozent).

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke 11,9% der Stimmen. Abzüglich 29% wären das nur noch (rechnen wir stumpf und Pi man Daumen mit 30%) 8% – wenn 4% der deutschen aus den Reihen der Linken künftig den hugenottischen Einwanderer wählen würden.

Bei der CDU sieht das schon anders aus. Die CDU hatte 2009 27,3% – abzüglich 17%  wären das 22.66%, somit 4,64% Ex-CDUler, die den Sarazenen wählen.

Warum die Linken diesen fremdenfeindlichen Zuwanderer unterstützen ist mir absolut unklar. Denn dass es der Hugenotte Sarrazin sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft (Vorstand der Bundesbank) (zu?)weit gebracht hat, ist doch wohl ein Zeichen dafür, dass wir Deutschen sehr wohl fremde Volksgruppen integrieren können.

Aber zurück zu dem Thema, warum diese Entwicklung eine Gefahr für das parlamentarische System sein könnte: Erinnert ihr euch an Weimar? Wer von euch weiss noch, warum es eine 5%-Hürde gibt? Die wurde eingeführt, damit es nicht zu viele Splitterparteien die der Meinungsbildung im Wege stehen.

So langsam kommen wir aber wieder in den „Bereich Weimar“ hinein:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • Sarrazin-Partei
  • (vielleicht irgendwann) Piraten

Das sind 7 Parteien, von denen sich (reines Gedankenexperiment) – bei gleicher Wähleranzahl jeder einzelnen Partei – vier Parteien zusammen schliessen müssten. Selbst unter günstigsten Verhältnissen scheint es bald so zu sein, dass sich wenigstens drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen finden müssen, um überhaupt regieren zu können.

Also, ich schaue mir die Entwicklung mal ganz in Ruhe an. Denn ich glaube, dass diese Emnid-Umfrage das Geld nicht ansatzweise wert ist, was sie ihren Auftraggeber gekostet hat. Dennoch ist es ein schöner Moment für das Gedankenspiel um aufgeweichte Regierungsfähigkeit, wenn auch das rechte Spektrum sich aufbröselt.

Verwaltungsgericht Berlin spricht sich für DemonstrationsFREIHEIT aus

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Bei Heise lese ich gerade, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch „kleinere“ für den Kampf der Freiheit gegen Polizeiwillkür kämpfen. Konkret geht es um die Video-Überwachung von Demonstrationen durch die Polizei:

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im „Kamera-Monitor-Verfahren“ damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Eine Demonstrationsfreiheit muss es mir ermöglichen FREI zu demonstrieren und mir im Vorfeld die Gewissheit geben, nicht wegen der Ausübung meiner Meinungsfreiheit mit (versteckten) Restriktionen zu rechnen. HER-VOR-RAGEND! Es gibt Hoffnung. Ab und an blitzt sie auf.

Homöopathie ja oder nein? Arzneimittelschwindel oder Lobbyarbeit der Pharmaindustrie?

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So Leute, JETZT brauche ich mal eure Hilfe. Gefragt ist eine Meinungsbildung – nämlich MEINE Meinung zur Homöopathie.

Ich glaube nicht daran, dass sich Wasser daran erinnert, dass es mal an der Quelle der Glückseligkeit vorbei getragen wurde. Ich glaube nicht daran, dass dieses Wasser – „mit/ohne“ Erinnerung – mich heilen kann. Und als gefährlich würde ich es einschätzen mittels „Erinnerungswasser“ z.B. Aids bekämpfen zu wollen.

Wenn allerdings homöopathische Mittel einem Menschen (und sei es nur durch Einbildung) helfen seine Krankheit zu überwinden, so spricht wiederum nicht dagegen auch mit einem Glas Wasser zu helfen.

Die Zeit hat vor einer Weile einen recht lesbaren Artikel zu Homöopathie veröffentlicht. Aber was sagen Menschen zu dem Thema die sich besser auskennen als ich? Ich bin unentschieden, weiss nicht wie ich die Meldungen zu bewerten habe, dass sich immer mehr Parteien gegen die Übernahme von homöopathischen Mittel durch die Krankenkassen aussprechen. Stecken da am Ende die Pharmakonzerne hinter? Schliesslich kostet „Wasser mit Erinnerung“ deutlich weniger als deren Chemiekeule und die Pharmaindustrie will Geld – VIEL Geld, unser Geld.

Was meint Ihr? Ist Homöopathie falscher Zauber oder hängt die Politik mal wieder am Gängelband der Pharmaindustrie?