Schlagwort-Archive: Niedriglohnsektor

Linder (FDP) will den Niedriglohnsektor weiter ausbauen

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Wenn der FDP-Generalklappsstuhl Lindner erstmal in Fahrt ist, kann den auch nur noch eine Stahlbetonmauer bremsen. Nachdem er gesten forderte, die Bewilligungsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu verkürzen, setzt er sich heute für den Ausbau des Niedriglohnsektors ein:

„Die FDP stellt einen Teil der erst zu Jahresbeginn vereinbarten Hartz-IV-Reform wieder zur Disposition. In der „Bild“-Zeitung verlangte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger 2012 deutlich anzuheben.“  (Tagesschau)

Was bedeutet es, wenn Hartz-IV Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen? Arbeitgebermarionette Lindner wird argumentieren, dass dann die Arbeitslosen die Möglichkeit haben, mehr Einkommen zu erwirtschaften. Der wahre Grund aber dürfte sein den Niedriglohnsektor weiter auszubauen. Die Volkswirtschaft leidet, würde Lindners Forderung durchgesetzt werden. Denn jeder Niedriglohnjob vernichtet – zumindest teilweise – sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Daraus ergibt sich, dass noch weniger Menschen in die Sozialkassen einzahlen, aber die Unternehmen auf billigere Arbeitskräfte zurückgreifen können, was deren Einnahmen erhöht.

Herr Lindern, ihre Perversionen sind zu durchsichtig. Wann gehen SIE endlich arbeiten – am besten nicht als Cheflobbyist ihrer Parteispender?

Was die Deutsche Bank mit der #spanishrevolution zu tun

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Der Tagesspiegel hat einen grossartigen Beitrag, in dem es um die Ursachen des Unmutes in Spanien geht. Ich möchte nur einige Zeilen zitieren (um euer Interesse zu wecken) und euch ans Herz legen, den Artikel zu lesen.

„Spanien hat sich Merkels Diktat unterworfen und füttert weiter die Deutsche Bank.“

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Die Deutsche Bank bot auf dem überhitzten spanischen Immobilienmarkt, dessen Zusammenbruch die Krise auslöste, die wildesten Kredite an: 120 Prozent des Immobilienwerts, 45 Jahre Laufzeit, für Kunden ohne Arbeitsvertrag.

…

Deutsche Fondsmanager griffen dann kräftig beim Aufkauf der Hypothekenpakete zu. Klar, dass Merkel uns nun auffordert, härter zu arbeiten und drastische Einschnitte hinzunehmen; die Banken wollen ihr Geld ja wiederhaben.

Es wird die Frage gestellt, warum die Medien stets nur behaupten es  gehe um Arbeitslosigkeit.

Wir Deutschen (und alle Steuerzahler dieses Planeten) sollten uns mal so langsam die Frage stellen, an wen all die Sonderposten zur Krisenrettung ausgezahlt werden. Sind es Bürger in Not, oder wird das Geld nur hintenrum wieder den Anlegern auf das Konto geschoben.

Folgende Zeilen sind übertragbar:

Doch während die Zahl der Arbeitslosen ein historisches Hoch erreichte, strichen die 35 größten an der Madrider Börse notierten Unternehmen rund 50 Milliarden Euro ein, 25 Prozent mehr als 2009. Für den lautesten Aufschrei sorgte der Mobilfunkkonzern Telefónica. Er kündigte die Entlassung von 6000 Mitarbeitern an – und zahlte seinen Managern Gehälter in Höhe von 450 Millionen Euro und 6,9 Milliarden Euro an Boni. Der ökonomische Widerspruch verschärfte sich.

Auch in Deutschland werden Millionenboni gezahlt, während immer mehr Menschen in den Niedriglohnsektor abgeschoben werden. Wer einen 1-Euro-Job hat, gilt nicht als Arbeitslos, wer sein Gehalt durch die Arge aufstocken  lassen muss, gilt als gewerbstätig. Wir bluten aus, damit Ackermann mit seiner Deutschen Bank 25% Kapitalrendite erwirtschaften kann.

Lest den Artikel und werdet sauer – Empört euch endlich!

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.