Nun ist es soweit: Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik

Zudem fehle es an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in dem neusten Staatenbericht, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Kritisiert wurden vor allem Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen.

Bemängelt wird außerdem, dass viele frühere Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht umgesetzt worden seien – etwa, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule gehen muss. Nachdrücklich forderten die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

Quelle: Tagesschau. Ich finde es erbärmlich, dass – in Hinblick auf diese nun offizielle Bewertung der Lage in Deutschland – diese Dreckfinken der FDP eine Steuersenkung fordern, während unser Sozialsystem im sterben liegt.

Im dritten Reich wurden die Menschen in KZs gesteckt – heutzutage lässt man die Kinder ganz öffentlich zu Hause verhungern.

Was die Deutsche Bank mit der #spanishrevolution zu tun

Der Tagesspiegel hat einen grossartigen Beitrag, in dem es um die Ursachen des Unmutes in Spanien geht. Ich möchte nur einige Zeilen zitieren (um euer Interesse zu wecken) und euch ans Herz legen, den Artikel zu lesen.

„Spanien hat sich Merkels Diktat unterworfen und füttert weiter die Deutsche Bank.“

Die Deutsche Bank bot auf dem überhitzten spanischen Immobilienmarkt, dessen Zusammenbruch die Krise auslöste, die wildesten Kredite an: 120 Prozent des Immobilienwerts, 45 Jahre Laufzeit, für Kunden ohne Arbeitsvertrag.

Deutsche Fondsmanager griffen dann kräftig beim Aufkauf der Hypothekenpakete zu. Klar, dass Merkel uns nun auffordert, härter zu arbeiten und drastische Einschnitte hinzunehmen; die Banken wollen ihr Geld ja wiederhaben.

Es wird die Frage gestellt, warum die Medien stets nur behaupten es  gehe um Arbeitslosigkeit.

Wir Deutschen (und alle Steuerzahler dieses Planeten) sollten uns mal so langsam die Frage stellen, an wen all die Sonderposten zur Krisenrettung ausgezahlt werden. Sind es Bürger in Not, oder wird das Geld nur hintenrum wieder den Anlegern auf das Konto geschoben.

Folgende Zeilen sind übertragbar:

Doch während die Zahl der Arbeitslosen ein historisches Hoch erreichte, strichen die 35 größten an der Madrider Börse notierten Unternehmen rund 50 Milliarden Euro ein, 25 Prozent mehr als 2009. Für den lautesten Aufschrei sorgte der Mobilfunkkonzern Telefónica. Er kündigte die Entlassung von 6000 Mitarbeitern an – und zahlte seinen Managern Gehälter in Höhe von 450 Millionen Euro und 6,9 Milliarden Euro an Boni. Der ökonomische Widerspruch verschärfte sich.

Auch in Deutschland werden Millionenboni gezahlt, während immer mehr Menschen in den Niedriglohnsektor abgeschoben werden. Wer einen 1-Euro-Job hat, gilt nicht als Arbeitslos, wer sein Gehalt durch die Arge aufstocken  lassen muss, gilt als gewerbstätig. Wir bluten aus, damit Ackermann mit seiner Deutschen Bank 25% Kapitalrendite erwirtschaften kann.

Lest den Artikel und werdet sauer – Empört euch endlich!

Der peinlichste Berliner (Frank Steffel) hat wieder zugeschlagen

Wahrscheinlich zu Recht wurde Frank Steffel bereits 2002 den Platz 1 auf der Liste der 100 peinlichsten Berliner erklommen:

Dr. Motte, Ariane Sommer und Frank Steffel sind peinlich. So peinlich, dass sie nacheinander Platz 1 auf einer Liste der „100 peinlichsten Berliner“ belegten. Findet jedenfalls das Stadtmagazin „Tip“, das diese Liste seit zwei Jahren immer nach Jahresende veröffentlicht.

Frank Steffel also. Der Mann kam aus dem Nichts, wollte retten, was nicht zu retten war, war nicht klug, sondern unvorsichtig

Quelle: Berliner Zeitung. Das als Politiker nicht die Reputation oder gar soziale Intelligenz, sondern Ellenbogen, Meinungsmache und wohl auch ein gerüttelt Maß an „Ich muss nur auffallen“ wichtig ist, beweit Steffel auch knapp 10 Jahre nach dem Ehrentitel äusserst eindrucksvoll:

Harte Worte von CDU-Mann Frank Steffel: Hartz-IV-Eltern hätten kein Interesse an Bildungs-Gutscheinen, weil sich damit weder Alkohol noch Nikotin finanzieren ließe.

Quelle Welt. Das unsere Politiker titelgeil zu sein scheinen, ist ja nichts neues. Aber ein Freund (so er denn welche hat) sollte dem Herrn Steffel mal erklären, dass nicht jeder Contest auch Sympathie für den Preisträger mitbringt.

Aber Steffel ist – dass muss man zu seiner Ehrenrettung (so dies überhaupt möglich ist) – sagen, kein hilfloser Zivilversager, der in die Politik wechseln musste. Vielmehr ist er Besitzer der Steffel-Unternehmensgruppe in Berlin, die mehr als 700 Angestellte hat.

Ich schlage dem Herrn Steffel einmal vor sich aus dem Anzug zu pellen und sich als Bittsteller zu der für ihn zuständigen Arge zu begeben. OK, als Unternehmer kann ich nicht vollumfanglich ausschliessen, dass er es gewohnt ist, sich am Eigentum oder der Leistung anderer Menschen zu bereichern. Dem normalen Arbeitslosen ist dies aber stets peinlich. Und was kann man mit einem Gutschein für den Fußballverein anfangen, wenn man kein Geld für Fußballschuhe hat? Die kleine Tochter Steffels wird diese Probleme hoffentlich niemals haben (sie soll nicht stellvertretend für ihren Vater leiden), aber manchmal wünschte ich mir, die Täter müssten mal erleben, was es heisst Opfer zu sein.

Die diskriminierende Aussage Steffels ist nicht dazu geeignet den Arbeitslosen ein Fünkchen Selbstachtung zu geben, vielmehr ist es ein der Schlag eines Unternehmers in das Gesicht derer, denen er und seinesgleichen aufgrund von Automatisierung die Arbeitsplätze wegrationalisieren.

Aber ich muss Herrn Steffel auch danken, denn aufgrund dieser widerlichen Aussage ist mir der vormittägliche Appetit gänzlich vergangen und ich lege eine Mittagsdiät ein. Herr Steffel: In meinen Augen ist ihre Aussage nicht nur widerlich, sondern menschenverachtend.