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Für die FDP ist Sozialpolitik linkspopulistisch

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Immer offener zeigen unsere Fast-Drei-Prozent Partei ihre asoziale Fratze. Die Welt schreibt:

Der CDU-Haushaltsexperte will eine Steuerreform mit höheren Steuern für Gutverdienende finanzieren.

Höhere Steuern für „Gutverdienende“ bedeutet zuerst einmal, dass der Höchststeuersatz wieder in Richtung des Wertes geht, auf dem er bereist war (1990 von 56% auf 53% gesenkt). Denn in den letzten Jahren wurden die Steuern für die einkommensstärkeren Gehaltsempfänger stets gesenkt. Aber natürlich wird diese Forderung sofort kritisiert. Die Art und Weise mittels der dieses geschieht ist allerdings bemerkenswert und ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Volker Wissing, Vizechef und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt dazu zum Beispiel:

 Eine solche Erhöhung würde auch kleine Personenunternehmen treffen.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Einkommenssteuer stets eine Entnahme des Betriebes ist. Einkommenssteuer greift – im Gegensatz zu Gehältern – keineswegs das Betriebskapital an. Sie entfällt einzig auf das von an Angestellte gezahlte Gehalt oder die Gewinnentnahmen der Eigentümer. Nicht die Steuer, sondern höchstens zu hohe Gewinnentnahmen belasten einen Betrieb. Bei dem Höchststeuersatz greift dies erst bei einem Monatseinkommen von knapp 4.500€ Monatsgehalt – NACHDEM etwaige steuermindernde Faktoren (Freibeträge, Fahrtkosten, etc. pp.)  wirksam wurden!

Aber die schönste Aussage des FDPler Volker Wissing ist folgende:

 „Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“

Sprich: Jeder, der eine soziale Politik macht (die starken Schultern stützen die Schwächeren) ist ein „Linkspopulist“. Oder: Wer Schwächeren hilft ist ein Feind der FDP. Kein Wunder, dass wir für die Banken so viel Geld über haben, während auf diesem Planeten Kinder verhungern. In den Augen der FDP scheinen hungernde Menschen schlicht Leistungsverweigerer zu sein.

Ich habe mich in meinem persönlichen Umfeld mit ein paar „Besserverdiendern“ unterhalten, die allesamt zu den angesprochenen „Besserverdienern“ gehören: Keiner streubt sich gegen eine Steuererhöhung, wenn diese Mehreinnahmen sozial genutzt werden. Einzig die gierigen Schmarotzer scheinen ein Problem mit sozialer Politik zu haben.

Auch ich – und ich unterliege nicht dem Höchststeuersatz und habe zwei getrennt lebende Kinder zu unterstützen – hätte kein Problem damit, wenn ich mehr Steuern zu zahlen hätte. Ehrlich nicht. Wenn die Mehreinnahmen nicht z.B. den Banken, sondern den Menschen zu Gute kommen würde. Aber ich bin wohl auch nur ein blöder Linkspopulist.

Der Staat bescheisst die Armen und schenkt es den Reichen

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Bevor hier irgendwelche Liberale rumtönen: „Das Elterngeld wurde gestrichen, wir werden verhungern“, möchte ich feststellen, dass die Menge der Haushalte  denen das Elterngeld gestrichen wird knappe 100.000 sein dürften. 12 Monate x 300€ Elterngeld = 3600 Euro pro Jahr & Haushalt. Wenn „dank“ der Einsparung 3,8 Millionen Euro gespart werden, so sind ca. 100.000 „arme Haushalte“ mit einem Monatseinkommen von mehr als 20.000€ (Alleinstehend) oder 41.600€ (Verheiratet) betroffen. Boah, das wird so einige an zur Tafel treiben, wenn man anstelle von 20.000€ nurt noch 19.700€ monatlich zur Verfügung hat.

Anders sieht das bei denjenigen aus, die sich nicht über lange Lieferzeiten von Nobelkarossen und Aktienkurse ärgern. Die werden vom Staat nämlich wirklich beschissen:

Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt.

entnehme ich einem Kommentar von Anne Lenze in der Zeit. Die absolute Frechheit ist es – und auch das merkt Anne lenze an.

Die unumwundene Begründung der Regierung, die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer, ist kaum überzeugend.

Diese Menschen, die am untersten Ende der Einkommensskala versuchen zu überleben zahlen für alles: Für Atomstrom, für „gegen den Terror“, für den Bankencrash an dem die Reichen schuld sind und eben diese auch wieder von den Investitionen profitieren.

Wie sich das Ministerium der Frau von der Leyen die Zahlen manipuliert und schön rechnet zeigt Anne Lenze am Beispiel Mobilitätskosten auf:

Einen ähnlichen willkürlichen Methodenmix nimmt der Gesetzgeber bei den statistisch nachgewiesenen Ausgaben für die Mobilität vor. Statt die durchschnittlichen Mobilitätskosten der untersten 15 Prozent der Bevölkerung zugrunde zu legen, wurde im Rahmen einer Sonderauswertung nur das Ausgabeverhalten derjenigen Haushalte betrachtet, die keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel haben. Diese Haushalte sind jedoch die ärmsten. Die durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe für Mobilität liegen um knapp 19 Euro höher.

Lest den Artikel und dann wisst ihr was wir tun, wenn Stuttgart 21 endlich gestoppt ist. Es gibt viel zu tun in unserem Lande! Wir waren viel zu lange ruhig.

Nix „Zehnten“ – gib mir die Hälfte

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Ein paar Milliardäre machen gerade auf sich aufmerksam, weil sie – medienwirksam – die Hälfte ihres Vermögens spenden. Nun darf man nbei dieser Aktion nicht ausser acht  lassen, dass ein Milliardär der die Hälfte seines Vermögens abgibt, immer noch mindestens ein halber Milliardär ist. Er verfügt immer noch über mindestens 500 Millionen Kröten/Dollar/Euro/Lira – was auch immer.

Wer 500 Millionen zu nur 1% verzinst irgendwo anlegt, erhält immer noch ein Monatseinkommen von 416.666 Dollar/Euro wie auch immer als Zinsgewinn. Diese noblen Spender sind also WEIT davon entfernt am Hungertuch zu nagen.

Aber dieses „Wir geben die Hälfte“ ist charmant. Allerdings finde ich die Aufrufe von Deutschen Politikern, die deutschen Millionäre sollen gleichziehen, irgendwie albern. Sind es nicht gerade die Politiker, egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, die für die Steuergesetzgebung und Subventionen verantwortlich sind? Sind es nicht die Politiker, die dafür sorgten, dass der Spitzensteuersatz immer weiter gesenkt wurde? Was für ein verlogenes Pack!

Vielleicht sollten wir in Deutschland eine Aktion machen, die folgende Punkte berücksichtigt: Angespartes Vermögen für Auto/Hauskauf/Urlaub bleibt unberührt, der Rest wird zu 50% in die Mitte gelegt.

Was wäre die Folge:

  • Viele Wohlhabende würden auswandern – SOFORT und das auch ohne Not, nur aus Gier am persönlichem Penisersatz. Wenn wir diesen Faktor einmal (unerlaubt) ignorieren kommen wir zu folgenden Ereignissen:
  • Bildung, Sozial- und Gesundheitswesen wären vorzeigbar. Für alle Kinder, Alte und Kranke könnte gesorgt werden.
  • Unsere Infrastruktur würde weltmeisterlich da stehen können. Sowohl ÖPNV, als auch Kommunikation, Transportwege wie Entsorgung. Alles könnte spitzentechnologisch umgesetzt werden
  • Aufgrund obiger Ausgaben, würde ein wahnsinniger Schub für die Wirtschaft generiert werden. Die Arbeitslosigkeit würde massiv eingedämmt werden können.
  • Alle Menschen wären glücklicher – vor allem diejenigen, die bei Punkt 1) bereits ausgewandert sind und nun als asoziale Drecksäcke mittels ihrer weiterhin in Deutschland ansässigen Firmen am meisten von dem Aufschwung profitieren.

Wäre es nicht phantastisch, wenn „Eigentum verpflichtet“ wirklich umgesetzt werden würde? Wenn jeder seinen Teil dazu beitragen würde, dass es der Gesellschaft besser geht? Meist wird doch nur Ausschau gehalten, was die Gesellschaft tun kann, damit es dem Einzelnen (aber wem?) besser geht.