Lobby gegen Kirchhoff und die Steuerreform

Eines vorne weg: Eine Steuerreform tut Not. Das Geflecht der Steuergesetzgebung ist in den letzten Jahrzehnten so unübersichtlich geworden, dass derjenige der in Beratungsdienstleistungen investieren kann (alles eine Frage des Einkommens), seine Steuerschuld bis ins Minus runter rechnen kann. So kommt es, dass Großverdiener mitunter weniger Steuern zahlen, als ihre Putzfrau.

Warum findet sich keine Lobby für eine richtige Steuerreform? Die Gegner einer solchen Reform sitzen an diversen Stellen:

  • Die oben erwähnten monetär Begünstigten der derzeitigen Steuerregelungen. Sie wären doch blöd, würden sie sich nicht dagegen wehren, gerechte und überschaubare Steuergesetze zu verwirklichen. Nur im Morast kann man etwas verstecken.
  • Die Angestellten der Bundesfinanzverwaltung und der Finanzämter, inkl. des Finanzministers. Desto aufwendiger Steuerprüfungen sind, umso mehr Personal braucht man. Sollte eine durchschnittliche Steuererklärung in der hälfte der Zeit abgearbeitet werden können, würden ca. 30% der beteiligten Mitarbeiter freigesetzt werden können. Und Steuergesetze gehen ausschliesslich über die Finanzverwaltung …
  • Die Bande der Steuerberater. Wer braucht denn noch einen Steuerberater, wenn es nichts mehr zu tricksen gibt? Wird ein Steuerberater noch zur einkommensstarken Schicht gehören, wenn er dem Unternehmen keine Millionen mehr sparen kann?

Den oben genannten drei Personengruppen haben wir es zu verdanken, dass (nicht nur) die deutschen Steuergesetze zum einen ungerecht als auch unsozial sind. Und jeder Versuch diese Kluft zu sprengen muss zwangsläufig zur virtuellen Beerdigung desjenigen führen, der gute Ideen auf den Tisch legt.

Nix “Zehnten” – gib mir die Hälfte

Ein paar Milliardäre machen gerade auf sich aufmerksam, weil sie – medienwirksam – die Hälfte ihres Vermögens spenden. Nun darf man nbei dieser Aktion nicht ausser acht  lassen, dass ein Milliardär der die Hälfte seines Vermögens abgibt, immer noch mindestens ein halber Milliardär ist. Er verfügt immer noch über mindestens 500 Millionen Kröten/Dollar/Euro/Lira – was auch immer.

Wer 500 Millionen zu nur 1% verzinst irgendwo anlegt, erhält immer noch ein Monatseinkommen von 416.666 Dollar/Euro wie auch immer als Zinsgewinn. Diese noblen Spender sind also WEIT davon entfernt am Hungertuch zu nagen.

Aber dieses “Wir geben die Hälfte” ist charmant. Allerdings finde ich die Aufrufe von Deutschen Politikern, die deutschen Millionäre sollen gleichziehen, irgendwie albern. Sind es nicht gerade die Politiker, egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, die für die Steuergesetzgebung und Subventionen verantwortlich sind? Sind es nicht die Politiker, die dafür sorgten, dass der Spitzensteuersatz immer weiter gesenkt wurde? Was für ein verlogenes Pack!

Vielleicht sollten wir in Deutschland eine Aktion machen, die folgende Punkte berücksichtigt: Angespartes Vermögen für Auto/Hauskauf/Urlaub bleibt unberührt, der Rest wird zu 50% in die Mitte gelegt.

Was wäre die Folge:

  • Viele Wohlhabende würden auswandern – SOFORT und das auch ohne Not, nur aus Gier am persönlichem Penisersatz. Wenn wir diesen Faktor einmal (unerlaubt) ignorieren kommen wir zu folgenden Ereignissen:
  • Bildung, Sozial- und Gesundheitswesen wären vorzeigbar. Für alle Kinder, Alte und Kranke könnte gesorgt werden.
  • Unsere Infrastruktur würde weltmeisterlich da stehen können. Sowohl ÖPNV, als auch Kommunikation, Transportwege wie Entsorgung. Alles könnte spitzentechnologisch umgesetzt werden
  • Aufgrund obiger Ausgaben, würde ein wahnsinniger Schub für die Wirtschaft generiert werden. Die Arbeitslosigkeit würde massiv eingedämmt werden können.
  • Alle Menschen wären glücklicher – vor allem diejenigen, die bei Punkt 1) bereits ausgewandert sind und nun als asoziale Drecksäcke mittels ihrer weiterhin in Deutschland ansässigen Firmen am meisten von dem Aufschwung profitieren.

Wäre es nicht phantastisch, wenn “Eigentum verpflichtet” wirklich umgesetzt werden würde? Wenn jeder seinen Teil dazu beitragen würde, dass es der Gesellschaft besser geht? Meist wird doch nur Ausschau gehalten, was die Gesellschaft tun kann, damit es dem Einzelnen (aber wem?) besser geht.

Merkels Steuerpolitik: Minus + Minus ergibt Plus

Ja, die Merkel, die hats drauf. Die Taschen sind leer, die Arbeitslosenzahlen wollen nicht wirklich zurück gehen (Statistikfälschungen ignorieren wir!) und was macht man in so einem Fall:

“Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen”, sagte die CDU-Chefin am Freitag bei einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin. Damit könne schnell Wachstum geschaffen werden, um danach mehr Steuereinnahmen zu generieren.

schreibt der Spiegel heute. Mit Gewinnen auf der Unternehmensseite will sie Wachstum und Steuermehreinnahmen generieren? Ist die so blöd oder hält sie den Wähler für völlig unzurechnungsfähig?

Wenn ein Unternehmen heutzutage Gewinne erwirtschaftet, was wird dann zuerst getan? Es werden die Befindlichkeitsträger ernährt: Die Aktionäre. Die Unternehmen zahlen schon heute eher keine Steuer, dank der modernen Steuergesetzgebung muss man schon dumm wie Bohnenstroh sein, um als Unternehmen Zahlungen an das Finanzamt zu leisten.

Die Staatskosten werden aber durch Steuererleichterungen für Unternehmen nicht verringert. Was wird also die Folge sein? Wer bekommt die Last – über kurz oder lang –  aufgebürdet?

Grossverdiener? Paaah, der Höchststeuersatz liegt unsagbar niedrig. Kapitalertrag wird viel zu knapp versteuert. Man läd doch nicht zu einer Geburtstagsfeier ins Kanzleramt um diese Geburtstagsfeier dann vom Geburtstagkind zahlen zu lassen, das hat doch keinen Stil!

Kleinverdiener? Ja, das hört sich gut an. Davon gibt es auch viel mehr und die Springerpresse wird schon “auf Linie” berichten. “Wir müssen den Gürtel enger schnallen” Aber wollen wir wirklich ins Guiness Book of Records?

Wieso geben Sie uns vor der Wahl nur soviele Gründe sie abzuwählen. Und noch viel wichtiger: Warum tun wir es nicht?