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Ruhe ist die erste Bügerpflicht #Terror

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Wer sich durch die Szene der freien Meinungsäußerung (Internet) klickt, stellt fest, dass die Bewertung bezüglich der aktuellen Terrorwarnung ziemlich eindeutig ausfällt:

Übertrieben, Unsinnig, als Werkzeug durch unsere Politiker missbraucht.

Sehr schön bringt dies die 20 Jährige Ines – in einem deutlich lesenswerten Blogartikel – auf den Punkt:

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem man die Panik schürt, vor der man gerade noch gewarnt hat, nur um die eigenen Interessen durchzubringen. Ich möchte nicht von Menschen regiert werden, die in mir Vorurteile gegen Minderheiten aufflammen lassen. Ich will meiner Regierung ihre nackte Panik nicht an ihren unüberlegten Handlungen ansehen. Ist das zu viel verlangt?

Soll nochmal jemand sagen, unsere Jugend wäre dumm. Die durchschauen die perfiden Spiele der Regierung genau so gut, wie wir alten Säcke.

Dennoch gibt es (leider!) genügend Menschen, die den Meldungen auf den Leim gehen. Die an Stammtischen – mit der BLÖD in der Hand – sitzen und froh sind, dass man sie beschützt. Die nicht begreifen dass die viel grössere Gefahr von unseren Politikern und Wirtschaftsbossen ausgeht. Das ist der Erfolg der Einsparungen in der Bildung und RTL2.

Privatsender machen doof. Wer Vera am Mittag sieht hat den Kopf so voll von dem Dünnpfiff, dass kein Raum mehr für echte Informationen bleibt. Das Interesse an Input ist es aber, was Bildung ausmacht. Bildung bedeutet vorrangig nicht ausschliesslich eine Menge X an Wissen zu vermitteln, sondern vor allem das Interesse an der Thematik zu schüren. Ein Interesse zu bauen, dass es dem Individuum motiviert sich des Themas freiwillig anzunehmen und weiter zu verfolgen.

Heute reichen Lindenstrasse, Richterin Salesch, Tatort Internet und BLÖD um das geistige Volumen der Mehrheit zu befüllen. Pispers und Rether kommen da zu spät: Wegen Überfüllung mit Mist geschlossen.

In diesem Sinne: Lasst uns die instrumentalisierte Panikmache der „Oberen“ ignorieren – gänzlich ignorieren. Verfallt nicht in Panik, wenn irgendwo ein Koffer oder Beutel steht. Feiert Partys und geht zum Fußball, ins Kino und fahrt und fliegt in den Urlaub. Und wenn dann der Innenminister de Maizière wieder von Terror spricht, lacht ihn aus. Lacht ihn aus, weil wieder nichts passiert ist. Wie immer nichts passiert, wenn er warnt. Wie auch keine Atom- oder Giftgasindustrie im Irak gefunden wurde.

Pfründekampf um staatliche Sicherheitsaufgaben

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Ausgerechnet die scharfen Hunde der Deutsche Polizeigewerkschaft wehren sich – laut Handelsblatt – gegen die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.

Zwar spricht sich Verbandschef Wendt vorrangig gegen den Abschuß von „bombenhaltigen Frachtflugzeugen“ aus, allerdings spricht er auch generell gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern:

„Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit.

Aha, Wendt sieht also die Bundeswehr als „Billigpolizei“ an. Der hat anscheinend nicht ansatzweise eine Ahnung, was uns die Bundeswehr so jedes Jahr kostet. Da würde sich die Innenministerkonferenz alle Finger und Fußzehen nach schlecken. Denn Wendt bangt nur um seinen Einfluss – er braucht mehr Polizisten (ok, wir auch – aber mit einer anderen Begründung). Für Wendt ist die Rechnung einfach: Umso mehr Polizisten, desto höher die Wahrscheinlichkeit dass sie „seiner“ Gewerkschaft beitreten. Umso grösser die Gewerkschaft desto grösser sein gesellschaftliches Ansehen/Dienstwagen etc. pp..

Inhaltlich stehe ich ja bei dem guten Wendt, allerdings aus komplett anderen Beweggründen:

  • Bundeswehr hat im Innern nix verloren – ausser vielleicht einen eingedrungen Feind rauszuwerfen oder halt Nothilfe bei Naturkatastrophen
  • Die Einsparungen bei der Polizei geschehen auf dem Rücken der Sicherheit der Bürger.

Schmankerl am Rande: Was ist der Unterschied zwischen einem Abschuss eines Flugzeugs und der Explosion eines Flugzeug durch eine Bombe? Sind die Fetzen, die herunter kommen, kleiner? Jeder Frachtpilot wird der Anweisung des Reichsicherheitshauptamtes Folge leisten und NICHT über dich besiedeltes Gebiet/Städte fliegen. Warum also abschiessen?

Meine Meinung: An Schwachsinn kaum zu überbieten – aber irgendwer wird das überbieten.

Der Staat bescheisst die Armen und schenkt es den Reichen

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Bevor hier irgendwelche Liberale rumtönen: „Das Elterngeld wurde gestrichen, wir werden verhungern“, möchte ich feststellen, dass die Menge der Haushalte  denen das Elterngeld gestrichen wird knappe 100.000 sein dürften. 12 Monate x 300€ Elterngeld = 3600 Euro pro Jahr & Haushalt. Wenn „dank“ der Einsparung 3,8 Millionen Euro gespart werden, so sind ca. 100.000 „arme Haushalte“ mit einem Monatseinkommen von mehr als 20.000€ (Alleinstehend) oder 41.600€ (Verheiratet) betroffen. Boah, das wird so einige an zur Tafel treiben, wenn man anstelle von 20.000€ nurt noch 19.700€ monatlich zur Verfügung hat.

Anders sieht das bei denjenigen aus, die sich nicht über lange Lieferzeiten von Nobelkarossen und Aktienkurse ärgern. Die werden vom Staat nämlich wirklich beschissen:

Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt.

entnehme ich einem Kommentar von Anne Lenze in der Zeit. Die absolute Frechheit ist es – und auch das merkt Anne lenze an.

Die unumwundene Begründung der Regierung, die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer, ist kaum überzeugend.

Diese Menschen, die am untersten Ende der Einkommensskala versuchen zu überleben zahlen für alles: Für Atomstrom, für „gegen den Terror“, für den Bankencrash an dem die Reichen schuld sind und eben diese auch wieder von den Investitionen profitieren.

Wie sich das Ministerium der Frau von der Leyen die Zahlen manipuliert und schön rechnet zeigt Anne Lenze am Beispiel Mobilitätskosten auf:

Einen ähnlichen willkürlichen Methodenmix nimmt der Gesetzgeber bei den statistisch nachgewiesenen Ausgaben für die Mobilität vor. Statt die durchschnittlichen Mobilitätskosten der untersten 15 Prozent der Bevölkerung zugrunde zu legen, wurde im Rahmen einer Sonderauswertung nur das Ausgabeverhalten derjenigen Haushalte betrachtet, die keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel haben. Diese Haushalte sind jedoch die ärmsten. Die durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe für Mobilität liegen um knapp 19 Euro höher.

Lest den Artikel und dann wisst ihr was wir tun, wenn Stuttgart 21 endlich gestoppt ist. Es gibt viel zu tun in unserem Lande! Wir waren viel zu lange ruhig.