Politische Schwachmaten diskutieren über Steuersenkungen

Es kann doch wohl echt nicht wahr sein, was unsere geldgeile Machtelite da schon wieder abzieht. Wir haben kein Geld für Bildung, die Strassen sind in einem erbärmlichen Zustand, das Gesundheitswesen liegt auf der Intensivstation, Arbeitslose treiben immer tiefer in die Armut und ich muss lesen:

Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger – acht Milliarden Euro.

Quelle: Spiegel. Verdammte Hacke, was dieser Staat (wir!) braucht sind keine Steuergeschenke für etwaige Lobbyistenbanden, sondern sowohl eine Steuererhöhung für Vielverdiener (und wenn ich auch mehr zahle: Scheiss drauf) als auch Investitionen in den oben genannten Bereichen. Es kann doch nicht angehen, dass Universitäten sparen müssen, aber Steuersenkungen diskutiert werden. Haben die alle einen an der Waffel?

Deutschland: Alle 17,5 Minuten stirbt ein Mensch aufgrund von klinischen Hygienemängeln

Es gibt Meldungen, die mag man gar nicht glauben, folgende gehört dazu:

30.000 Patienten sterben angeblich jedes Jahr an Infektionen, die sie sich in deutschen Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken oder in Praxen für ambulante Operationen zugezogen haben. Das geht aus einer Stellungnahme deutscher Medizinerorganisationen hervor. Gerichtet ist das Papier an den Gesundheitsausschuss des Bundestages, der heute über ein neues Gesetz diskutiert, mit dessen Hilfe die Infektionsgefahr in Krankenhäusern verringert werden soll.

„Unserer Einschätzung nach infizieren sich von den etwa 18 Millionen Patienten in Deutschland mindestens vier Prozent, also 720.000 Menschen, im Krankenhaus mit Keimen. Wir vermuten, dass es sogar eher fünf Prozent sind. Das wären 900.000 Infektionen.“

Quelle: Süddeutsche. 30.000 Tote, jedes Jahr. Das heisst, dass in Deutschland jedes Jahr zehnmal so viele Menschen aufgrund von medizinischen Mängeln sterben, wie am 11. September 2001 bei dem Terroranschlag in New York ums Leben kamen. Dazu knapp eine Million Infektionen. Quasi B-Waffen.

Wenn man sich vor Augen hält, was für einen Aufwand diverse Innenminister und zuständige Behörden ob der Terrorgefahr veranstalten, fragt man sich, was für Vollidioten die Gesundheitsminister denn sind. Wieviel Geld kosten uns die zusätzlichen Überwachungsmassnahmen? Was wäre, wenn diese Gelder in das Gesundheitswesen geflossen wären. Würden – ohne diese Terrorpanik und Überwachung – in Deutschland jedes Jahr 30.000 durch Terror sterben? Ich glaube nicht. Aber durch die „Terrorbekämpfung“ versetzt sich unser Staat in die komfortable Position das Volk generell besser überwachen zu können – und all die Toten im Krankenhaus sind doch ein Schritt gegen die Arbeitslosigkeit. Man muss nur mal versuchen wie Politiker zu denken.

Anmerkung: Es mag sogar sein, dass ein Teil der Infektionen den Kostenersparnissen der privat bewirtschafteten Betriebe geschuldet ist. Denn Profit steht ja wohl an erster Stelle.

Klientelpolitik der CDU – Sponsoring über Krankenhäuser

Ihr habt es vielleicht schon gelesen. Zum Beispiel in der Süddeutschen:

Die nächste Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Union deutliche Verbesserungen für Patienten bringen. In Krankenhäusern soll es dann auch für gesetzlich Versicherte nur noch Zweibett-Zimmer geben, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Süddeutschen Zeitung.

Warum kommt diese Stufe erst jetzt und wieso spreche ich von Sponsoring?

Nach der letzten Gesundheitsreform finden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nun ausschliesslich zu Lasten der Versicherten statt. Der „kleine Sozialpakt“, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten der Krankenversicherung teilen, ist begraben.

Die CDU wird den kommen Schritt bejubeln mit „Wir tun etwas für die Kranken – niemand wird mehr im Vierbettzimmer liegen müssen.“ Natürlich werden aber die Kosten neuerdings ausschliesslich von den angesprochenen Kranken gezahlt. Rechnet also mit steigenden Krankenkassenbeiträgen.

Wer aber ist der Nutzniesser? Der Nutzniesser sind die Unternehmen, die Krankenhäuser ausstatten und die Baumassnahmen durchführen. Wenn man schon mal die Zimmer komplett umbaut, wird auch gleich eine neue Telefon- und TV-Anlage eingebaut. Ausserdem wird jegliche Stationsinfrastruktur erneuert und modernisiert – wenn man schon mal dabei ist.

Es werden Milliarden an Kosten verursacht, die den Herstellern von Krankenhaustechnik in die Kassen gespült werden. Bezahlen tun das Du und ich. Aber nenne das bloss nicht Subvention, denn das Geld wird ja nicht direkt durch die Politiker überwiesen.