Der Staat bescheisst die Armen und schenkt es den Reichen

Bevor hier irgendwelche Liberale rumtönen: „Das Elterngeld wurde gestrichen, wir werden verhungern“, möchte ich feststellen, dass die Menge der Haushalte  denen das Elterngeld gestrichen wird knappe 100.000 sein dürften. 12 Monate x 300€ Elterngeld = 3600 Euro pro Jahr & Haushalt. Wenn „dank“ der Einsparung 3,8 Millionen Euro gespart werden, so sind ca. 100.000 „arme Haushalte“ mit einem Monatseinkommen von mehr als 20.000€ (Alleinstehend) oder 41.600€ (Verheiratet) betroffen. Boah, das wird so einige an zur Tafel treiben, wenn man anstelle von 20.000€ nurt noch 19.700€ monatlich zur Verfügung hat.

Anders sieht das bei denjenigen aus, die sich nicht über lange Lieferzeiten von Nobelkarossen und Aktienkurse ärgern. Die werden vom Staat nämlich wirklich beschissen:

Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt.

entnehme ich einem Kommentar von Anne Lenze in der Zeit. Die absolute Frechheit ist es – und auch das merkt Anne lenze an.

Die unumwundene Begründung der Regierung, die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer, ist kaum überzeugend.

Diese Menschen, die am untersten Ende der Einkommensskala versuchen zu überleben zahlen für alles: Für Atomstrom, für „gegen den Terror“, für den Bankencrash an dem die Reichen schuld sind und eben diese auch wieder von den Investitionen profitieren.

Wie sich das Ministerium der Frau von der Leyen die Zahlen manipuliert und schön rechnet zeigt Anne Lenze am Beispiel Mobilitätskosten auf:

Einen ähnlichen willkürlichen Methodenmix nimmt der Gesetzgeber bei den statistisch nachgewiesenen Ausgaben für die Mobilität vor. Statt die durchschnittlichen Mobilitätskosten der untersten 15 Prozent der Bevölkerung zugrunde zu legen, wurde im Rahmen einer Sonderauswertung nur das Ausgabeverhalten derjenigen Haushalte betrachtet, die keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel haben. Diese Haushalte sind jedoch die ärmsten. Die durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe für Mobilität liegen um knapp 19 Euro höher.

Lest den Artikel und dann wisst ihr was wir tun, wenn Stuttgart 21 endlich gestoppt ist. Es gibt viel zu tun in unserem Lande! Wir waren viel zu lange ruhig.

Bundesagentur für Arbeit entmachtet die Regierung

Im Normalfall, also so konservativ wie Du und ich es kennen, werden Gesetze und Verordnungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach umgesetzt.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ticken die Uhren anders. Wie ein vorpubertäres Kind vor den Weihnachtsgeschichten, hippelt es rum und packt aus, bevor die Eltern es erlaubt haben:

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Der Deutsche Städtetag hat deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition ist empört.

Quelle Süddeutsche.

Wo ist die Grenze? Reicht es, wenn ein Parlamentarier mir in einem persönlichen Gespräch mitteilt, dass ich zu einer – nachträgliche mit Steuerbefreiung belohnten – Gruppe gehöre, um heute schon jegliche Zahlungen an das Finanzamt einzustellen?

Wird der Selbstverteidigungsminister die USA eingreifen, weil er glaubt die Kanzlerin hätte in einem Nebensatz eine Kritik an Obama geäussert?

Aber was beschwere ich mich. Wenn die Politiker machen was sie wollen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Verwaltung ihnen auf der Nase rumtanzt. Recht und Ordnung erreicht man vor allem mit Vorbildfunktionen in den oberen Reihen und nicht mit Polizei und Bundeswehr in Kampfanzügen.

Die alleingelassenen Minister der „Generation Springer“

Nachdem ich mich bereits über diese blödsinnigen Sparversuche des Familienministeriums ausgelassen habe, lese ich im Spiegel, dass auch die Koalition ähnlich reagiert wie ich:

Das war wohl anders geplant: Familienministerin Schröder preschte mit dem Vorschlag vor, Geringverdienern das Elterngeld kürzen – und hat damit die Koalition verärgert. „Das tragen wir nicht mit“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Union. Aus der FDP hieß es: „irrsinnig“

kann es sein, dass da wieder eine junge Ministerin dem Problem erliegt ein falsches Weltbild zu haben. Es sind die jungen Karrierepolitiker, die sowohl massiv Schlagzeilen produzieren, als auch (in meinen Augen) schwachsinnige aber medienträchtige Vorschläge absondern

Wir schaun uns mal das Alter der Minister/In an, die typischerweise im Mittelpunkt des Medieninteresses stehen:

  • Kristina Schröder, Geb. 1977,
  • Karl-Theodor zu Guttenberg, Geb. 1971
  • Philipp Rösler, geb. 1973

Das Debakel fing an, als unsere Jungspunde beobachteten welchen Medienhype die als Zensursula bekannte Ursula von der Leyen mit den schwachsinnigen Internetsperren verursachte. Inhaltlich überhaupt nicht haltbar, technisch blödsinnig aber dennoch geeignet der Politikerin bei der Mehrheit der uninformierten Bevölkerung einzig durch charmante Fehlinformationen Sympathiepunkte zu sammeln. Anscheinend fand das Medienprinzip: „Es muss nicht gut sein, es muss sich nur gut anhören“ Eingang in die Kreise des politischen Nachwuchses. Wenn Du schon auf dem Holzweg bist, dann stampfe wenigstens laut. NOCH kommen diese Nachwuchs-Berlusconis damit nicht durch. Wie es in 10 Jahren aussieht, wage ich nicht  zu beurteilen.

Nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang auch Christian Lindner, (Geb. 1979), der hat zwar noch keinen Ministerposten, trommelt als recht frischer Generalsekretär der FDP aber so laut, als hätte er noch nie etwas anderes gemacht – als trommeln.

Wann kriegen wir wieder Minister denen das erfolgreiche abarbeiten der Aufgaben und Probleme wichtiger ist als der Bekanntheitsgrad. Ich muss Politiker nicht mögen, vielmehr will ich mit ihrer Arbeit zufrieden sein.