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Für die FDP ist Sozialpolitik linkspopulistisch

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Immer offener zeigen unsere Fast-Drei-Prozent Partei ihre asoziale Fratze. Die Welt schreibt:

Der CDU-Haushaltsexperte will eine Steuerreform mit höheren Steuern für Gutverdienende finanzieren.

Höhere Steuern für „Gutverdienende“ bedeutet zuerst einmal, dass der Höchststeuersatz wieder in Richtung des Wertes geht, auf dem er bereist war (1990 von 56% auf 53% gesenkt). Denn in den letzten Jahren wurden die Steuern für die einkommensstärkeren Gehaltsempfänger stets gesenkt. Aber natürlich wird diese Forderung sofort kritisiert. Die Art und Weise mittels der dieses geschieht ist allerdings bemerkenswert und ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Volker Wissing, Vizechef und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt dazu zum Beispiel:

 Eine solche Erhöhung würde auch kleine Personenunternehmen treffen.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Einkommenssteuer stets eine Entnahme des Betriebes ist. Einkommenssteuer greift – im Gegensatz zu Gehältern – keineswegs das Betriebskapital an. Sie entfällt einzig auf das von an Angestellte gezahlte Gehalt oder die Gewinnentnahmen der Eigentümer. Nicht die Steuer, sondern höchstens zu hohe Gewinnentnahmen belasten einen Betrieb. Bei dem Höchststeuersatz greift dies erst bei einem Monatseinkommen von knapp 4.500€ Monatsgehalt – NACHDEM etwaige steuermindernde Faktoren (Freibeträge, Fahrtkosten, etc. pp.)  wirksam wurden!

Aber die schönste Aussage des FDPler Volker Wissing ist folgende:

 „Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“

Sprich: Jeder, der eine soziale Politik macht (die starken Schultern stützen die Schwächeren) ist ein „Linkspopulist“. Oder: Wer Schwächeren hilft ist ein Feind der FDP. Kein Wunder, dass wir für die Banken so viel Geld über haben, während auf diesem Planeten Kinder verhungern. In den Augen der FDP scheinen hungernde Menschen schlicht Leistungsverweigerer zu sein.

Ich habe mich in meinem persönlichen Umfeld mit ein paar „Besserverdiendern“ unterhalten, die allesamt zu den angesprochenen „Besserverdienern“ gehören: Keiner streubt sich gegen eine Steuererhöhung, wenn diese Mehreinnahmen sozial genutzt werden. Einzig die gierigen Schmarotzer scheinen ein Problem mit sozialer Politik zu haben.

Auch ich – und ich unterliege nicht dem Höchststeuersatz und habe zwei getrennt lebende Kinder zu unterstützen – hätte kein Problem damit, wenn ich mehr Steuern zu zahlen hätte. Ehrlich nicht. Wenn die Mehreinnahmen nicht z.B. den Banken, sondern den Menschen zu Gute kommen würde. Aber ich bin wohl auch nur ein blöder Linkspopulist.

Deutschland an die Spitze der Billiglohnländer

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Wenn der „Wirtschaftsweise“ Wolfgang Franz die Senkung des Hartz-IV Satzes und die Möglichkeit des Zuverdienstes fordert, fragt man sich unwillkürlich wes Geistes Kind diese Gedanken sind. Wenn man sich aber anschaut, aus welcher „Ecke“ der Herr Franz kommt, wird so einiges klar: Der ist Volkswirt.  Der Volkswirt sieht die Wirtschaft als ganze – als komplizierten Komplex weltwirtschaftlicher Verzweigungen. Und aus dieser Sicht ist eine Wandlung der deutschen Wirtschaft in ein Billiglohnland sicherlich gut, denn es wird in Deutschland so billig produziert werden können wie in den asiatischen Niedriglohnländer, in denen die modernen Lohnsklaven für 2 Euro am Tag Produkte für die Märkte in Amerika und Europa produzieren.

Allerdings sind die Lebenshaltungskosten in z.B. Deutschland deutlich höher als in vielen Ländern Asiens. Denn allein die Besitzer von Wohnraum werden die Mieten nicht dem niedrigen Lohn ihrer Mieter anpassen.

Also wird die Schere zwischen minderbezahlten Hartz-IV Empfänger und dem letzten Rest von in normalen Beschäftigungsverhältnissen befindlichen Bürgern wird weiter geöffnet. Die Unternehmer jubeln – die zu normalen Konditionen können mit härteren Tarifverhandlungen rechnen: „Entweder ihr nehmt 0,1%Lohnerhöhung, oder ich beschäftige Nebenverdienstler“.

Charmant der VERSUCH von Franz sich einen sozialverträglichen Anstrich zu geben:

Der Sachverständigenrat schlage stattdessen vor, dass Empfänger des Arbeitslosengelds II die Hälfte ihres Zuverdienstes behalten könnten – „allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen“, erläuterte er. (Welt)

Wenn allerdings

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz plädiert für eine Kürzung der Regelsätze für Langzeitarbeitlose um 30 Prozent.

ein pauschaler  Abschlag von 100€ für alle Hartz-IV Bezieher zuschlägt, werden diese Menschen um überhaupt überleben zu können, JEDEN Job annehmen müssen. Die Gutverdienenden werden sich ein Heer von Hartz-IV-Sklaven aufbauen können – alles steuerlich absetzbar. Ist das nicht wunderbar?