Der Staat bescheisst die Armen und schenkt es den Reichen

Bevor hier irgendwelche Liberale rumtönen: „Das Elterngeld wurde gestrichen, wir werden verhungern“, möchte ich feststellen, dass die Menge der Haushalte  denen das Elterngeld gestrichen wird knappe 100.000 sein dürften. 12 Monate x 300€ Elterngeld = 3600 Euro pro Jahr & Haushalt. Wenn „dank“ der Einsparung 3,8 Millionen Euro gespart werden, so sind ca. 100.000 „arme Haushalte“ mit einem Monatseinkommen von mehr als 20.000€ (Alleinstehend) oder 41.600€ (Verheiratet) betroffen. Boah, das wird so einige an zur Tafel treiben, wenn man anstelle von 20.000€ nurt noch 19.700€ monatlich zur Verfügung hat.

Anders sieht das bei denjenigen aus, die sich nicht über lange Lieferzeiten von Nobelkarossen und Aktienkurse ärgern. Die werden vom Staat nämlich wirklich beschissen:

Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt.

entnehme ich einem Kommentar von Anne Lenze in der Zeit. Die absolute Frechheit ist es – und auch das merkt Anne lenze an.

Die unumwundene Begründung der Regierung, die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer, ist kaum überzeugend.

Diese Menschen, die am untersten Ende der Einkommensskala versuchen zu überleben zahlen für alles: Für Atomstrom, für „gegen den Terror“, für den Bankencrash an dem die Reichen schuld sind und eben diese auch wieder von den Investitionen profitieren.

Wie sich das Ministerium der Frau von der Leyen die Zahlen manipuliert und schön rechnet zeigt Anne Lenze am Beispiel Mobilitätskosten auf:

Einen ähnlichen willkürlichen Methodenmix nimmt der Gesetzgeber bei den statistisch nachgewiesenen Ausgaben für die Mobilität vor. Statt die durchschnittlichen Mobilitätskosten der untersten 15 Prozent der Bevölkerung zugrunde zu legen, wurde im Rahmen einer Sonderauswertung nur das Ausgabeverhalten derjenigen Haushalte betrachtet, die keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel haben. Diese Haushalte sind jedoch die ärmsten. Die durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe für Mobilität liegen um knapp 19 Euro höher.

Lest den Artikel und dann wisst ihr was wir tun, wenn Stuttgart 21 endlich gestoppt ist. Es gibt viel zu tun in unserem Lande! Wir waren viel zu lange ruhig.

Wer die Mittelschicht wirklich schwächt

Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden – und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.

beginnt eine interessante Betrachtung im Spiegel. Es ist ein Bericht über Loser – Verlierer. Aber es geht nicht um Arbeitslose sondern um die Mittelschicht. Der Personenkreis, der von der Politik gern als Leistungsträger der Gesellschaft dargestellt wird, aber bei genauer Betrachtung derjenige ist, der die Zeche zahlt.

Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern.

Wen wundert es da noch, dass die Arbeitslosen schon fast als Feind des Wohlstandes stilisiert werden? Würde man die Wahrheit propagieren, wäre die Revolution eine Frage von Stunden. Der Feind der Mittelschicht, all der Arbeiter und Angestellten sind aber nicht die Arbeitslosen, die man problemlos finanzieren könnte, es sind die wirklichen Vermögenden die nicht gleichwertig an dem aufzubringenden Kosten beteiligt werden.

Die CSU, Glauben vs. Wissen

Es ist ja OK für mich wenn Menschen glauben. Sie dürfen dies gern tun – in der Kirche. In der Politik hat Glauben allerdings nichts verloren. Dort geht es um Wissen. Wissen wird als Fundament benötigt um darauf basierend Entscheidungen zu treffen.

Der Christlich Soziale Union, die generell die Begrifflichkeiten „Christlich“ uns „Sozial“ nur noch aus dem Keller holt um den Andersgläubigen mittels Kreuzigung im Klassenzimmer ihre Religion aufzudrücken, kommt aber manchmal der Glaube wie gerufen:

Die CSU glaubt nicht, dass die Bundesregierung das für 2011 angekündigte Sparpaket umsetzen muss. Stattdessen sollte lieber auf neue Ausgaben verzichtet werden, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sollte Sparen doch erforderlich sein, würde Friedrich auch vor den Arbeitsagenturen nicht halt machen. (Quelle: Welt)

Aber obiger Absatz zeigt, dass die CSU nur eines sein kann: Christlich oder Sozial. Auf der einen Seite wird geglaubt, auf der anderen Seite will man (so recht asozial)  die Arbeitsagenturen belasten. Bei den Armen kann man es nehmen. Bloß nicht den Großverdienern an den Geldbeutel.

Ich habe nicht mal gefrühstückt und muss mich schon wieder übergeben.