Schlagwort-Archive: Finanzminister

„Asozial“ ist das Wort, dass mir zu unserer Regierung einfällt

Veröffentlicht am von
4

Gesundheitsreform heisst bei uns: Preise anheben. Insofern rechne ich damit, dass die Mineralöffirmen zu Beginn der Ferienzeit wieder die Preise reformieren. Aber unsere Regierung reformiert noch an anderen Stellen. So wird  zum Beispiel im  Bereich Soziales und Familie wird bei den Ärmsten und den Kindern (über das Elterngeld) gespart. Und auch das Außenministerium reformiert gerade prächtig:

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

schreibt die TAZ. Logo, wenn unsere eigenen Polizeibehörden unter der Kritik von Amnesty International stehen, brauchen wir nicht für Menschenrechte im Ausland Geld aufzubringen. Blöd nur, dass diese Einsparungen nicht genutzt werden um deutschen Polizisten Namensschilder zu geben oder Prügelpolizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Krisenprävention und Rüstungskontrolle Geld auszugeben ist ohnehin kontraproduktiv bis schwachsinnig. Schliesslich ist Deutschlands Industrie GANZ weit vorn dabei an den Krisen und Waffengeschäften zu verdienen. „Wachstum durch Export“ nennt man das. Schön die Krisen anheizen, es geht um Arbeitsplätze in Deutschland – was schert uns das Leben der Menschen in Krisengebieten? Hauptsache die Aktienkurse der Waffenhändler stimmen und die Lobbyisten der Waffenhändler laden die Herren Politiker weiterhin in die netten Restaurants ein.

Diese Selbstgefälligkeit und diese „Transparenz der Frechheit“ verursacht mir einen Brechreiz.

#FDP hat neues Konzept zur Sanierung der Parteifinanzen

Veröffentlicht am von
Antworten

Die FDP-Blondine empfiehlt sich gerade als Nachfolgerin für den angeschlagenen Finanzminister Wolfgang Schäuble, indem sie verkündet:

Nach der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen plädiert Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP Fraktion im Europäischen Parlament, für weniger Wahltermine in Deutschland. „Weder den Bürgern noch den Politikern ist ein Dauerwahlkampf zuzumuten“, schreibt sie im Streit der Woche in der sonntaz. (TAZ)

Also rein vom finanziellen Standpunkt – und mit den Wählerstimmen brechen der Schmarotzer FDP bestimmt auch die Wirte aus der Wirtschaft weg – ist die Idee genial. Denn für jede Wahl gibt es bekanntlich Wahlkampfkostenerstattung. Wenn man nun mit einem Aufwand doppelt abkassieren kann ist das doch recht klasse.

Aber dieser lebende Blondinenwitz  verkennt, dass der Wähler auch die Möglichkeit haben muss zu differenzieren. Zu differenzieren zwischen den lokalen und den Bundesthemen. Während der FDP-Pinkwart in NRW noch versucht sich in die Rot-Grüne Koalition einzuschleichen, wird von Bundesebene dort Einhalt geboten. Wie soll dass denn bitte in einer Landtagswahl NRW inklusive Bundestagswahl aussehen? Schreien sich da Lokalmatadoren und Bundestagsfuzzis bei den Wahlkampfveranstaltungen gegenseitig an? Am besten auf gegenüberliegenden Bühnen: FDP-NRW gegen Bundes-FDP?

Anmerkung: Sorry bezüglich der Verunglimpfung von Frau Koch-Mehrin in Sachen „Blondi“, aber ich habe in meiner Jugend so oft Blondinenwitze hören müssen, dass dieser Mensch mir wirklich wie die Auferstehung dieser Phase meines Lebens erscheint. Das Frau Koch-Mehrin eine Frau ist, ist dabei sekundär. Wenn ein Politiker Ähnlichkeit mit Heino hätte, würde ich Heino-Jokes machen – unter völliger Abwesenheit jeglichen Sexismusverdachtes 🙂

Die Misere mit den Miesen

Veröffentlicht am von
Antworten

Heute um 18:00 schließen die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen, damit ist die Zeit des Wahlkampfes (kleine Bundestagswahl wurde diese Wahl auch genannt, es geht auch um den Bundesrat) vorbei.

Das große Rätsel (noch größer als das Rätsel um die Interpretation des Wahlergebnisses durch Guido W.) ist, ob und wie der Finanzminister nun gedenkt gegen die Finanzkrise vorzugehen. Eine Finanzkrise in die lange nicht nur Griechenland, Portugal, Spanien und  Irland verwickelt sind. Auch unsere Bundesrepublik steckt ganz tief in der Misere mit den Miesen.

In einem FAZ-Artikel gibt es zwei bemerkenswerte Grafiken. Ich frage mich ehrlich, wie jemand – dem mal irgendwann von seinen Eltern beigebracht wurde mit seinem Taschengeld umzugehen – so verantwortungslos mit fremder Leute Geld (UNSEREM Geld) umgehen kann. Ob sich noch irgend einer der verantwortlichen Minister an seinen Amtseid erinnern kann?

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Hervorhebung von mir)

Ein Schwur ist ein Eid – kann man unsere (auch Ex-)Minister eigentlich wegen Meineid ranbekommen?

Und für die FDP nochmal die SteuerEINNAHMEN des Bundes:

  • 2008: 239 Milliarden Euro
  • 2009: 228 Milliarden Euro
  • 2010: 216 Milliarden Euro

Und WO bitte ist dort der Zuwachs an Steuereinnahmen, der eine Steuersenkung rechtfertigen würde? In 3 Jahren werden wir wieder so hohe Einnahmen haben wie noch vor 2 Jahren. Aber auch die Ausgaben werden steigen – und den Begriff Inflation versuche ich den Berufsblonden der FDP gar nicht zu erklären.

Wir verschulden uns immer stärker – eine Tendenz die abgeschwächt und dann umgekehrt werden muss. Nur leider wird man dieses nicht heldenhaft in einer Legislaturperiode realisieren können. Nichts desto trotz muss es angegangen werden, da Deutschland sonst bald das nächste Griechenland ist. Wir können es uns nicht erlauben diverse Wirtschaftszweige zu alimentieren. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, aber nicht von denen, deren Gürtelschnalle ohnehin schon im engsten Loch einhakt. Der Ex-Kanzler Kohl war einer der lautesten Rufer nach „Gürtel enger schnallen“. Ich frage mich um wie viele Größen seine Anzüge heute schlanker geschnitten sind. Menschen wie Ackermann, Zumwinkel und viele andere „Gewinnler im Finanzkrieg“ sind aufgefordert endlich ihren Anteil zu leisten.

Aber auch der „kleine Mann“, der „mittlere Angestellte“ muss gefordert sein zu helfen. Was er tun wird, wenn er weiss dass auch die Menschen über ihm ihren Teil beitragen. Es gibt nur einen Bevölkerungsteil, der wirklich nicht mehr gebeutelt werden kann: Das typische Opfer der Medien und Stammtische: Der Arbeitslose. Dieser Anteil der Bevölkerung ist ausgelaugt, da ist kein wirksamer Anteil zur Umkehrung der Staatsverschuldung zu erwarten.

Die monetären Gewinner der letzten Jahrzehnte haben zwei Möglichkeiten: Immer mehr Kapital in Überwachung der Bevölkerung und Selbstschutz stecken, oder dieses Kapital in die Sparten Soziales und Bildung zu investieren. Nur kann es nicht angehen, dass die Verlierer der letzten Jahre ausgepresst werden, um die Mauern ihrer eigenen Gefängnisse zu zahlen.

Herr Schäuble: Denken Sie an ihren Amtseid und agieren sie zum Wohle des deutschen Volkes. Des GESAMTEN deutschen Volkes. An den Rest unserer Regierung geht meine Aufforderung dafür zu sorgen, dass dieses Konglomerat aus Ratingsagenturen, Banken und Investoren sich nicht weiterhin schmarotzerhaft aus dem Elend der Welt ernährt.