„Asozial“ ist das Wort, dass mir zu unserer Regierung einfällt

Gesundheitsreform heisst bei uns: Preise anheben. Insofern rechne ich damit, dass die Mineralöffirmen zu Beginn der Ferienzeit wieder die Preise reformieren. Aber unsere Regierung reformiert noch an anderen Stellen. So wird  zum Beispiel im  Bereich Soziales und Familie wird bei den Ärmsten und den Kindern (über das Elterngeld) gespart. Und auch das Außenministerium reformiert gerade prächtig:

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

schreibt die TAZ. Logo, wenn unsere eigenen Polizeibehörden unter der Kritik von Amnesty International stehen, brauchen wir nicht für Menschenrechte im Ausland Geld aufzubringen. Blöd nur, dass diese Einsparungen nicht genutzt werden um deutschen Polizisten Namensschilder zu geben oder Prügelpolizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Krisenprävention und Rüstungskontrolle Geld auszugeben ist ohnehin kontraproduktiv bis schwachsinnig. Schliesslich ist Deutschlands Industrie GANZ weit vorn dabei an den Krisen und Waffengeschäften zu verdienen. „Wachstum durch Export“ nennt man das. Schön die Krisen anheizen, es geht um Arbeitsplätze in Deutschland – was schert uns das Leben der Menschen in Krisengebieten? Hauptsache die Aktienkurse der Waffenhändler stimmen und die Lobbyisten der Waffenhändler laden die Herren Politiker weiterhin in die netten Restaurants ein.

Diese Selbstgefälligkeit und diese „Transparenz der Frechheit“ verursacht mir einen Brechreiz.

4 Gedanken zu „„Asozial“ ist das Wort, dass mir zu unserer Regierung einfällt

  1. Hallo,
    ich verstehe die Aufregung nicht. Reformieren heißt ja mal erst, dass sich etwas ändert. Klar, wir Deppendeutschen sollen natürlich annehmen, dass es zum Besten ist. Ist es auch, aber nicht zu unserem!
    Helau! Es lebe der Wahnsinn in der NGO BRD GmbH, der Lieblingssklavenkolonie der Weltherrscher.
    Grüße
    Melle

    PS: Wikipedia zu Refrom: „…bezeichnet in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung…“
    Muhahaha, planvoll!!! sinnvoll!!! gewaltlos – ok, dafür sorgen die Deppenmedien. So muss wieder los. Förien.

  2. A-Sozial im Zusammenhang mit der FDP ist durchaus treffend, und das ist nicht einmal polemisch gemeint. Dem wirtschaftsliberalen Grundverständnis ist das staatliche fremd, Eigenvorsorge und Rückzug des Staates aus diesen Bereichen ist der erklärte politische Wille. Das aus Sicht der FDP ist nicht unsozial („…den sozial ist, was Arbeit schafft“), aber a-sozial, weil es die sozial ausgleichende Funktion des Staates negiert. Die FDP ist aus dieser politologischen Betrachtung heraus eine asoziale Partei bzw. eine Partei mit primär asozialen Charakter.

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