Schäubles Sprecher Offer schmeisst hin

Die FTD schreibt:

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Michael Offer, tritt zurück. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen am Dienstag. Offer zog damit offenbar auch die Konsequenz aus einer scharfen Rüge des Ministers auf einer Pressekonferenz zur Verkündung der Steuerschätzung vergangener Woche. Schäuble hatte Offer vor den versammelten Journalisten dafür kritisiert, das Unterlagen noch nicht verteilt waren und die Pressekonferenz vorübergehend verlassen.

Ich kann den Mann verstehen und hoffe, dass er eine fürstliche Abfindung bekommt. So wie sein Vorgesetzter (Bundesminister Schäuble) ihn vor den Augen der Öffentlichkeit behandelt hat, kann ich seinen Schritt gut nachvollziehen.

Michael Offer scheint noch ein wenig Stolz und Ehre in sich zu verspüren. Hut ab Herr Offer!

Besitzstand muss auch regional gewahrt werden

Sollten wir irgendwann einen Asozialminister benötigen, ich hätte da schon einen Anwärter. Nicht nur erfahren im unsagbaren Umgang mit Leibeigenen und Sklaven, sondern auch stets kreativ was die Bewahrung des Besitzstandes der Schmarotzer auf zwei Beinen angeht.

Deutschland, einig Steuerland? Von wegen! Wolfgang Schäuble will den Städten und Gemeinden erlauben, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. Setzt sich der Finanzminister durch, könnten sich reiche Kommunen zum Paradies für Besserverdienende entwickeln.

Quelle: Spiegel.

Was folgt daraus? Den höchste durchschnittlichen Besitzstand gibt es in Deutschland im Bereich um den Starnberger See. Das heisst, dort müssten – sollten alle Anwohner brav ihre Steuern zahlen – die Gehwege mit Marmorplatten gefliest sein, die Gemeinde für jeden Quadratmeter Wald einen Forstwirt und für jedes Kind eine staatliche Erzieherin zur Verfügung stellen können. Ist aber nicht: Wenn die Gerüchte stimmen, so sind die durchschnittlichen Steuereinnahmen am Starnberger See nämlich so niedrig wie nirgends anders (kann das jemand bestätigen oder aus der Welt schaffen? Ich hab da nix gefunden. Urban Legend?).

Auf alle Fälle ist diese ungleich Besteuerung ein weiteres Auflösen der Solidargemeinschaft in Deutschland. Ich empfinde es einfach nur noch als widerlich, auch wenn ich froh sein kann wieder aus dem unteren Bereich entkommen zu sein, so hat meine Frau Mutter mich zu Sozialverhalten erzogen. Etwas das den einflussreicheren Kreisen in Deutschland völlig abhanden gekommen zu sein scheint. Wobei es natürlich auch hier Ausnahmen gibt.

Blockiert „Stuttgart 21“ jeglichen Schienenbau bis 2020?

Die TAZ schreibt über dieses Deppenprojekt Stuttgart 21:

Sollte der Anteil des Bundes tatsächlich auf 4 Milliarden Euro anwachsen, wäre das nicht viel weniger, als Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bis 2020 voraussichtlich bundesweit für alle Schienenbauprojekte zur Verfügung steht.

Also wird das Stuttgarter Projekt schuld daran sein, wenn wir die nächsten 10 Jahre rein bahntechnisch auf der Strecken bleiben. Null, nada, gar keine neuen Streckenerweiterungen, denn:

Normalerweise zahlt der Bund neue Schienenstrecken sowieso alleine

Aber wir brauchen ja auch keine Gelder für den ÖPNV. Die Strassen sind ja frei, es gibt keine Energiekrise und sollte der Verkehrsminister mehr Geld benötigen, wird der Finanzminister da sicher seinen Haushalt nochmal umkrempeln.

Und das alles nur, weil ein paar Vollhonks (in Stadt, Land, Republik und Bahn AG) sich beim Saufen schenkelklopfend  irgendwelchen Schwachsinn ausgedacht haben um den Baufirmen das Geld beidhändig in den Arsch zu schaufeln.