Die FDP dreht mit Bezahlpolitik die Zeit zurück

Die FDP beweist im Wahljahr 2011 nochmals, dass sie zu recht in weiten Bereich den politischen Löffel abgeben wird. Der Noch-Vorsitzende der FDP und Noch-Aussenminister Guido Westerwelle scheint im Aussenministerium im Bereich EDV das Geld aus dem Fenster zu werfen und die Zeit zurück zu drehen:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative eine Kleine Anfrage zur IT-Strategie in der Bundesverwaltung an die Bundesregierung gestellt, die Sie hier herunter laden können. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung die Computer im Auswärtigen Amt von freie auf proprietäre Software umstellen möchte. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur sehr teuer, sondern auch sicherheitspolitisch gewagt.

schreibt Oliver Kaczmarek (jaja, ein Mitglied der z.B. für Hartz-IV verantwortlichen Verräterpartei) in seinem Blog. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Aber mal ehrlich: Welche Antwort erwarten wir? Eine ehrliche? Oder lassen wir uns eher überraschen, ob und wie sie die Damen und Herren da versuchen rauszuwinden?

Heute Kairo – morgen Berlin

Bezahlen oder gleich selbst machen?

Gestern war es mal wieder so weit: Meine Prinzessin und ich standen vor dem wochenendlichen Wohnungputz und hatten beide eigentlich keine Lust. Wieder einmal kam die Idee: Wenn wir mal zuviel Geld haben, dann lassen wir putzen.

Auf der politischen Bühne zeigt sich gerade ein umgekehrter Effekt. Während in der Bananenrepublik Deutschland die Parteien noch mittels Parteispenden gekauft werden, ist es in anderen Länder bereits normal, dass Unternehmer – mittels ausreichendem Etat – die Sache selbst in die Hand nehmen und  für Staatsämter kandidieren. Italien hat seinen Medienunternehmer Berlusconi, die Bush-Sippe kam nicht zuletzt aufgrund der Verflechtung innerhalb der erdölproduzierenden Industrie an die Macht. Und bei uns?

Hier in Deutschland schafft es höchstens Dietmar Hopp sich einen Fußballverein zu kaufen. Politisch bleibt man schön im Hintergrund. Warum eigentlich diese falsch Scham? Alles kommt irgendwann raus, auch dass das Aussenministerium im Dritten Reich aktiv an der Judenverfolgung mitwirkte.

So Leute, wer ist der erste Unternehmer, der es wagt sich aufstellen zu lassen? Macht doch eine „Bundeskanzler AG“ auf. Geschäftszweck: Führen der Rechtsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland. Wer die meisten Aktien hält, hat das sagen. Das wäre doch ehrlicher, als sich stets abgehalfterte Ex-Politiker (von Beust, Koch, Schröder, Fischer etc. pp.) um seinen Einfluss durch die Hintertür geltend zu machen.

Aber dafür seid ihr wahrscheinlich zu feige. An der Stelle muss man einfach den Hut vor Männern wie Berlusconi ziehen. Soviel Arsch haben die bestechenden deutschen Unternehmer leider nicht.

„Asozial“ ist das Wort, dass mir zu unserer Regierung einfällt

Gesundheitsreform heisst bei uns: Preise anheben. Insofern rechne ich damit, dass die Mineralöffirmen zu Beginn der Ferienzeit wieder die Preise reformieren. Aber unsere Regierung reformiert noch an anderen Stellen. So wird  zum Beispiel im  Bereich Soziales und Familie wird bei den Ärmsten und den Kindern (über das Elterngeld) gespart. Und auch das Außenministerium reformiert gerade prächtig:

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

schreibt die TAZ. Logo, wenn unsere eigenen Polizeibehörden unter der Kritik von Amnesty International stehen, brauchen wir nicht für Menschenrechte im Ausland Geld aufzubringen. Blöd nur, dass diese Einsparungen nicht genutzt werden um deutschen Polizisten Namensschilder zu geben oder Prügelpolizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Krisenprävention und Rüstungskontrolle Geld auszugeben ist ohnehin kontraproduktiv bis schwachsinnig. Schliesslich ist Deutschlands Industrie GANZ weit vorn dabei an den Krisen und Waffengeschäften zu verdienen. „Wachstum durch Export“ nennt man das. Schön die Krisen anheizen, es geht um Arbeitsplätze in Deutschland – was schert uns das Leben der Menschen in Krisengebieten? Hauptsache die Aktienkurse der Waffenhändler stimmen und die Lobbyisten der Waffenhändler laden die Herren Politiker weiterhin in die netten Restaurants ein.

Diese Selbstgefälligkeit und diese „Transparenz der Frechheit“ verursacht mir einen Brechreiz.