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Guttenberg senkt Hartz IV Kosten dank Berufsarmee

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Ja, der Selbstverteidigungsminister hat es drauf. Nachdem dem kurzen Gastspiel als Wirtschaftsminister denkt er nun auch an den Etat der Sozialkassen und hilft die Hartz IV Kosten zu senken:

Die Wehrpflicht läuft aus, jetzt sorgt sich die Bundeswehr ums künftige Personal. Rund 80 Ideen haben die Wehrplaner zu Papier gebracht, um Lücken zu schließen. Neben einem Werben um in Deutschland lebende Ausländer wird laut einem Pressebericht erwogen, Geringqualifizierte gezielt anzusprechen.

Quelle Spiegel. Es ist erschreckend, wie vorhersehbar die Aktionen unserer Politiker sind. Schon vor fast genau einem Jahr schrieb ich hier:

Wenn Ex-Hartz-IVer bei uns den Grenzschützern und Zöllnern an den Flughäfen die Arbeit wegnehmen, dann können die Arbeitslosen doch genau so gut Polizeiaufgaben in Afghanistan übernehmen. Die USA hat BESTE Erfahrungen damit gemacht, ihren ehemaligen Arbeitslosen eine Perspektive beim Militär zu bieten und diese dann als Kanonenfutter in Krisengebiete zu senden. Und wer da Sarkasmus riecht, hat eine gute Nase …

Allerdings war es unser Aussenminister Westerwelle der diese Idee das erste mal äusserte. Der Guttenberg sollte sich also nicht mit fremden Federn schmücken – dieser Schwachsinn ist nicht auf seinem Mist gewachsen.

Die Idee auch Ausländern in der Bundeswehr eine Perspektive zu bieten halten ich für bemerkenswert perfide. Eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommt ihr nicht, aber ihr dürft euch für uns gern zum Krüppel schiessen oder ganz umbringen lassen.

Deutsche Politiker: Ohne Moral und Skrupel. Widerlich.

Klage gegen die Bundeswehr?

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Die Mutter eines in Afghanistan gefallen(fallen tun Soldaten im Krieg, ausserhalb des Krieges sterben sie wie gewöhnliche Menschen) Soldaten wird gegen die Bundeswehr/Bundesrepublik Klage erhaben und den Fall „juristisch aufarbeiten“ lassen.

Es ist die erste Anzeige einer Angehörigen eines gefallenen Soldaten, die dem Verteidigungsministerium bekannt wurde: Eine Mutter fordert, dass der Tod ihres Sohnes in Afghanistan juristisch aufgearbeitet wird.

schreibt der Spiegel. Gerade vorgestern erklärte ich der Prinzessin, dass ich froh bin zwei Töchter und keine Söhne zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass junge Frauen zum Bund gehen ist deutlich geringer als bei jungen Männern. Wie kann man als Vater oder Mutter seinen Nachwuchs davon abhalten erstens zur Bundeswehr und zweitens dann in ein Krisengebiet zu gehen? Der Verdienst im Auslandseinsatz ist nicht schlecht.

Ich möchte – als ehemaliger Soldat und Vater – davon abraten zu klagen. Es mag blöd klingen, aber wo gehobelt wird fallen Späne. Das ursächliche Problem ist, dass unsere Truppen nach Afghanistan geschickt wurden. Wenn sie erstmal vor Ort sind, dann gibt es (vor Ort) kein zurück mehr. Und in den Einsätzen geht es – so böse es ist – leider oft genug um Leben und Tod.

Leider gehört der Einsatz des Lebens zum Berufsbild des Soldaten. Wer sich bei der Bundeswehr verpflichtet und sich davor verschliesst ist dumm. Wer nach Afghanistan geht und die Möglichkeit ausschliesst dort zu sterben ist naiv.

Sicher – und das ist das Gegenteil von „schön“ – sterben in Afghanistan auch Menschen weil andere Menschen Fehler begehen. Es werden vor Situationen falsch eingeschätzt, es werden Befehle falsch weiter gegeben, oder es werden Befehle gegeben, die dumm sind. Leider ist all dies Menschlich.

Der von der Mutter gemachte Vorwurf:

Man habe die Einheit ihres Sohnes „unter bewusster Versagung militärischer Hilfe verrecken lassen“, heiße es in dem fünf Seiten langen Schreiben weiter.

allerdings ist hart – so hart, dass ich ihn wirklich nicht nachvollziehen kann. Bewusst Hilfe versagen und „verrecken lassen“ ist etwas, dass sich kein Soldat erlauben kann, will und wird. Vielleicht wurde vor Ort die Situation falsch eingeschätzt. Vielleicht war der betreffende Verantwortliche davon überzeugt, dass eine verfügbare Hilfe nur ebenfalls in übermässige Gefahr geraten wäre. Ich weiss es nicht.

Was ich allerdings befürchte ist, dass ein vor Ort befindlicher „kleiner“ Offiziersdienstgrad zivilrechtlich belangt und bestraft werden wird. Die wahren Schuldigen, die den ganzen Einsatz allerdings zu verantworten haben, gehen straffrei aus und kassieren Minister- und Kanzlergehälter.

„Asozial“ ist das Wort, dass mir zu unserer Regierung einfällt

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Gesundheitsreform heisst bei uns: Preise anheben. Insofern rechne ich damit, dass die Mineralöffirmen zu Beginn der Ferienzeit wieder die Preise reformieren. Aber unsere Regierung reformiert noch an anderen Stellen. So wird  zum Beispiel im  Bereich Soziales und Familie wird bei den Ärmsten und den Kindern (über das Elterngeld) gespart. Und auch das Außenministerium reformiert gerade prächtig:

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

schreibt die TAZ. Logo, wenn unsere eigenen Polizeibehörden unter der Kritik von Amnesty International stehen, brauchen wir nicht für Menschenrechte im Ausland Geld aufzubringen. Blöd nur, dass diese Einsparungen nicht genutzt werden um deutschen Polizisten Namensschilder zu geben oder Prügelpolizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Krisenprävention und Rüstungskontrolle Geld auszugeben ist ohnehin kontraproduktiv bis schwachsinnig. Schliesslich ist Deutschlands Industrie GANZ weit vorn dabei an den Krisen und Waffengeschäften zu verdienen. „Wachstum durch Export“ nennt man das. Schön die Krisen anheizen, es geht um Arbeitsplätze in Deutschland – was schert uns das Leben der Menschen in Krisengebieten? Hauptsache die Aktienkurse der Waffenhändler stimmen und die Lobbyisten der Waffenhändler laden die Herren Politiker weiterhin in die netten Restaurants ein.

Diese Selbstgefälligkeit und diese „Transparenz der Frechheit“ verursacht mir einen Brechreiz.