28 Banken mit der Macht Volkswirtschaften zu erpressen

Die Tagesschau schreibt:

Als systemrelevant gelten Institute, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte – wie im Jahr 2008 im Fall der US-Bank Lehman Brothers. Der Baseler Ausschuss stuft im aktuellen Diskussionspapier 28 Banken als systemrelevant ein.

Es gilt als sicher, dass die Deutsche Bank zu den betroffenen 28 Kreditinstituten zählt. Auch die Commerzbank werde als systemrelevant eingestuft, berichtete die „Financial Times Deutschland“. Die Commerzbank selbst wollte sich dazu nicht äußern.

und ich frage mich, sollte man diese (zu mächtigen) Institute zerschlagen? Ich erinnere mich an die alte Telefongesellschaft AT&T, die (1974-1984) vom amerikanischen Behörden in kleine, voneinander unabhängige Unternehmen zersplittert wurde, weil der ursprüngliche Konzern zu viel Macht hatte.

Was diese mächtigen Banken für unsere Wirtschaft bedeuten kann man die letzten Jahre schön beobachten – das Phänomen nennt sich „To big to fail“. Der Staat wird also – im wahrsten Sinne des Wortes – alles tun, um diese grossen Unternehmen bloss nicht ins Schlingern geraten zu lassen. Und so zahlt der Steuerzahler für die Verluste, die diese banken in den USA machten und nun zahlt er für Griechenland. Die Tagesschau schreibt weiter:

Die Forderungen der Bankenaufsicht sehen vor, dass systemrelevante Banken zwischen 1,0 und 2,5 Prozent zusätzliches hartes Kernkapital zur Absicherung ihrer Risiken benötigen.

ich aber fordere die Politiker auf, den Gedanken zu erwägen Unternehmen mit zu grossem Einfluss auf die Politik und Weltwirtschaft schlicht zu zerschlagen. Sollte dann eines der entstandenen Kleinunternehmen den Bach runtergehen: So what?

Sicher werden die Unternehmen für ehemals zentralisierte Infrastruktur nun etwas mehr Ausgaben kalkulieren, was den Aktienkurs sinken lässt. Dies ist der Preis dafür, dass man etwas mehr Demokratie und etwas weniger Wirtschaftsmacht in privaten Händen weiss.

Zusammenbruch des Pflege- und Betreuungswesens aufgeschoben!

Tja, nun wird es ernst. Die Lobbyisten von Krankenhäusern, Pflegediensten, Kindergärten und ähnlichen Betreuungsdiensten haben sich aber dann zum Schluss doch noch durchgesetzt:

Rückt das Ende der jahrzehntelangen Wehrpflicht näher? Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge künftig nur noch freiwillige Rekruten einziehen lassen. Die Wehrpflicht soll demnach zwar im Grundgesetz erhalten bleiben, würde aber praktisch ausgesetzt.

schreibt der Spiegel. Aber warum so lieblos mein Freiherr und Selbstverteidigungsminister? Warum nicht gleich das Grundgesetz ändern und Nägel mit Köpfen machen? Dieses Vorgehen riecht doch schwerstens nach versteckter Subvention. Der einzige Grund warum in solch liebloser Weise an der Wehrpflicht festgehalten wird ist doch der Ersatz- oder Zivildienst. Ohne Wehrpflicht haben diverse Institutionen keinen Zulauf mehr an diesen billigen Hilfskräften!

Wie durchsichtig so manches wird, wenn man 1 und 1 zusammen zählt …