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Auch Bundeskanzlerin Merkel tritt Menschenrechte und Grundgesetz mit Füssen

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Manchmal habe ich das Gefühl, das unsere Politiker in gewissen Situationen nicht in der Lage sind weiter zu denken als von der Wand zur Tapete.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dieser Erfolg, den Sie beschreiben, war offenkundig eine gezielte Tötung; vieles spricht dafür. Sollten auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen?

BK´in Merkel: Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Ich glaube, dass es vor allen Dingen für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so viele Menschen schon das Leben gekostet hat, gefasst bzw. getötet wurde und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Das ist das, was jetzt für mich zählt.

Quelle: Bundesregierung. Unsere Bundeskanzlerin freut sich während einer offiziellen Pressekonferenz darüber, dass ein wahrscheinlicher (gab es ein Strafverfahren?) Krimineller und Schuldiger an tausendfachem Tod, getötet wurde. Keine Verhandlung, keine Verteidigung – einfach Kopfschuss und gut.

The U.S. special forces team that hunted down Osama bin Laden was under orders to kill the al Qaeda mastermind, not capture him, a U.S. national security official told Reuters.

Quelle Reuters. Die US-amerikanischen Offiziellen versuchen nicht mal den Tod bin Ladens als „Unfall“ hinzustellen.

Frau Merkel: Haben Sie das Grundgesetz – auf das Sie einen Amtseid geleistet haben – irgendwann einmal gelesen?

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Ausserdem empfehle ich die Lektüre der Artikel 101 – 105 des GG

Frau Merkel, es bereitet mir massive Übelkeit einen Menschen an der Spitze des deutschen Volkes zu wissen, der die Grundrechte von Menschen derart ignoriert. Das die Springerpresse nach ihren eigenen Regeln schreibt, daran habe ich mich gewöhnt. Das aber die Bundeskanzlerin den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt und dies für normal zu halten scheint, drängt mir einen anderen Passus des Grundgesetzes in Erinnerung:

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Können Sie noch ruhig schlafen Frau Merkel? Ich empfehle Ihnen einen Kurs an der Volkshochschule: Staatsbürgerkunde.

Anmerkung: Ich bin stolz auf das System der rechtsstaatlichen Grundlagen in dem wir leben – vielleicht bin ich am Ende gar kein Linker, sondern ein Konservativer. Oder gar ein konservativer Linker? Oder linker Konservativer? Egal, ich kann es nur nicht ertragen, wenn das was unsere Vorväter aufbauten derart ignoriert und mit den Füssen getreten wird.

Ich möchte kein Freund der USA sein

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Als ehemaliger Freund der Vereinigten Staaten von Amerika hat man es nicht leicht auf diesem Planeten. Sind die USA doch der Beweis, dass Aussagen und Taten nichts miteinander zu tun haben müssen.

Im ihrem Selbstverständnis sind die Amerikaner der Hüter der Freiheit – und als Deutscher muss man anerkennen, dass nicht zuletzt die USA die Schreckensherrschaft des Adolf Hitler und seiner Vasallen beendeten.

In der heutigen Zeit machen mich die Bemühungen der USA und der NATO (welche ohne die USA wie eine Seifenblase platzen würde), der Welt die Freiheit zu bringen, etwas nachdenklich. Nicht nur die Bomben auf die Familie Gaddafis machen verwirren mich. Es muss die Frage erlaubt sein, ob die Enkel Gadaffis aktiv an Kriegshandlungen teilgenommen haben? Denn nur dann wären Sie ein legitimes Ziel für militärische Aktionen. Sollten diese Enkel schlicht Zivilpersonen sein, so wäre die Inkaufnahme ihrer Tötung zumindest sehr nah an einem Kriegsverbrechen – durchgeführt von den NATO-Truppen .

Wobei wir bei Guantanamo Bay wären. Auch dieser Hort der Rechtsstaatlichkeit wäre für die USA jedes Land der Welt anzugreifen und „denen“ Demokratie zu lehren. Anders sieht es aus, wenn die USA so agieren.

Oder Saddam Hussein, welcher anfangs deutlich von den USA hofiert wurde. Bis er – ja bis er seine Truppen anstelle in Richtung Westen auf einmal in Richtung Osten nach Kuweit sandte. Das war dann nicht mehr mit den Interessen der USA vereinbar – und schon logen die US-Geheimdienste (nicht nur) das Blaue vom Himmel um die Welt (vor allem die UN) zu überzeugen, dass Hussein praktisch jeden Tag beginnen kann mit Atomwaffen und Giftgas die Weltherrschaft an sich zu reissen, oder zumindest der Grossmufti des weltweiten Terrorismus zu sein.

Aktuell Osama bin Laden, der gestern in Pakistan von US-Soldaten offensichtlich hingerichtet wurde. Bin Laden, der Anfangs vom CIA ausgebildet und hofiert wurde, solange er auf der Seite  Mudschahiddin gegen die Truppen Russlands kämpfte. Für die geheimdienstliche Ausbildung bin Ladens dürfte überwiegend die CIA verantwortlich sein.

Auch wenn ich – sofern man den Medienberichten ansatzweise Glauben schenken kann – glaube, dass weder bin Laden noch Hussein einen Platz im Himmel verdient haben, so haben Sie zumindest – ebenso wie alle Gefangenen in Guantanamo Bay – eine Verhandlung nach rechtsstaatlichen Prinzipien verdient. Selbst den Schergen Hitler, den tausendfachen Mördern des Dritten Reichs wurde das recht einer ordentlichen Verhandlung zugestanden.

Was hat sich in der Welt verändert, dass nun ein Land das Recht hat, einem humanoiden Lebewesen die Menschenrechte abzuerkennen? Selbst Kriegsverbrecher haben Rechte!

Ich muss an den blöden Spruch denken, dass einem Feinde lieber sind, die kann man klar einschätzen. Bei seinen Freunden ist man sich nie sicher …

Wenn Gesetze sich anfangen zu beissen

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Viele Medien berichten berichten über Jugendschutz-Medien-Staatsvertrag, den neuen Versuch der unserer Regierenden die Internetsperren über einen Umweg zu etablieren. Der AK-Zensur hat da auch schon seine Stellungnahme veröffentlicht.

Ich möchte das ganze Thema mal aus meiner eigenen Sicht betrachten, schließlich ist die Firma, die mir mein Gehalt bezahlt, ja auch direkt von den geforderten Umsetzungen betroffen.

Wir als Rechenzentrum wären nach dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten(Link =PDF) Jugendschutz-Medien-Staatsvertrages verantwortlich für die Inhalte, die unsere Kunden auf den ihnen gehörenden Servern bereit stellen. Daraus ergibt sich, dass wir JEDEN Traffik kontrollieren müssten, der die Server unserer Kunden verlässt. Abgesehen von den (nicht wirklich)  zu bewältigenden Datenmengen, stelle ich mir die Frage nach dem Datenschutz.

Das Internet besteht nicht nur aus WWW, sondern auch z.B. FTP- und Maildaten. All dies wird in unserem Rechenzentrum bereit gestellt und der Traffik läuft über unsere Uplinks in das Internet. Um eine Verantwortung für die von unseren Kunden bereit gestellten Daten übernehmen zu können, müssten wir wissen was unsere Kunden denn überhaupt so alles auf ihren Servern anbieten. AUCH FTP-Daten, die ja des öfteren (auch von sehr seriösen Firmenkunden für deren Kunden und Interessenten) bereit gestellt werden.

Ich höre die Datenschützer schon aufschreien und einige Kunden ins Ausland abwandern, wenn ich tatsächlich jegliche Daten sichte. Ob die zuständigen Gremien Kontakt zum BSI haben? Eine der am tiefsten ins Marmor gemeisselten Gesetze der EDV-Administration heisst: „Lass die Finger von Daten, die nicht dir gehören – DENKE nicht mal daran sie zu sichten“. Als Admin kann man sehr viel sehen, aber man tut es nicht. Ein Übertreten dieser Regel ist in allen (vernünftigen) Firmen ein sofortiger Kündigungsgrund. Lieber den silbernen Löffel klauen, aber Finger weg von Kundendaten.

Und damit soll jetzt Schluss sein? Da rieche ich aber schwer die längst getrocknete Tinte unseres Ex-Überwachungsministers Schäuble, sowie dessen Schergen vom Verfassungsschutz und BKA, die lange den Boden der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit verlassen haben.

Eine Umsetzung der gemachten Forderungen würde das kommerzielle Internet nahezu gänzlich zerstören, denn nur noch gesichtete und danach gekapselte Inhalte dürften (guten Gewissens) von RZ-Betreiber und Hostern der Welt zur Verfügung gestellt werden.