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Stuttgarts Polizeichef spürt die Demokratie im Nacken

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Stuttgarts Noch-Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat gerade mit den Realitäten der Demokratie zu kämpfen. Hatte er unter Mappus noch Narrenfreiheit und brauchte keine Konsequenzen zu befürchten, wenn er mit Schlagstock und Wasserwerfer Schüler und erwachsene Wähler versuchte zu disziplinieren, so schlägt ihm der Regierungswechsel in Baden-Würtemberg mit aller Kraft ins Gesicht:

Nach wenigen Minuten steht der erste Mann wutentbrannt auf. „Den Typen brauchen wir nicht mehr“, ruft er und knallt die Kirchentür hinter sich zu. Der Typ, der vorne steht, ist Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf. In der Hospitalkirche wollte Stumpf am Dienstagabend über Sicherheit und die Rolle der Polizei im gesellschaftlichen Leben reden.

…

Doch mit dem Wechsel an der Regierung gerät er wegen des Einsatzes nun unter Druck. Grün-Rot drängt auf seinen Rückzug.

Quelle TAZ. Nun rächt sich Stumpfs hündische Ergebenheit für den Ex-Ministerpräsidenten, für den er wahrscheinlich den Kopf hin hielt und die Verantwortung für den polizeilichen Gewaltexzess gegen Stuttgart 21 Gegner am 30.09.2010 übernahm.

Schlußendlich scheint sich in Baden-Würtemberg doch noch alles zum besseren zu wandeln. Hoffen wir, dass es so bleibt und kein kurzes Strohfeuer ist. Denn es bleibt noch genug zu tun!

BaWü schliesst sich Elfenbeinküste an

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Wer sich von uns gerade an den Kopf fast, weil in der Elfenbeinküste der abgewählte Präsident mit der Armee dazu überredet werden muss, seinen Posten zu räumen, kann die Hand gleich oben lassen.

Denn solche Anwandlungen von Machtgeilheit gibt es in Baden-Würtemberg auch. Die abgewählten Schwarz-Gelben klammen sich an Macht und Geld:

Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen, weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben – ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung.

Quelle: Spiegel. Jawoll – da weiss man doch, was man von unseren Politikern zu erwarten hat. Manchmal könnte ich mir den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorstellen. Brauch ich aber nicht, es gibt ja immer noch das Grundgesetz und den §20. Oder – wie in Elfenbeinküste – ein bisschen Nothilfe durch UN-Truppen.

So sieht Demokratie im Ländle von Mappus aus – aber tröstet euch, das ist kein lokales Problem. So sind sie alle…

Wie die #SPD die Parteienlandschaft einschätzt

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Wie geht man mit politischen Gegner um? „Wenn sie gefährlich werde, haue kräftig drauf“, scheint das Motto der SPD zu sein.

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Quelle Impuls- und Diskussionspapier des SPD-Landesvorstands (Stand: ..) – Hessen(PDF)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die Hessen-SPD da zusammenreimt: Die Piratenpartei ist wie Schill-Partei, Republikaner, DVU und NPD eine „populistische, extremistische und/oder auf reinen Protest fokussierten Partei“, die „icht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

Zwar kann man eine Partei nicht beleidigen, aber diese Art der Wahrnehmung empfinde ich persönlich als sehr hohes Lob. Denn ich unterstelle den Verantwortlichen der Hessen-SPD, dass sie sehr wohl wissen, dass diese Anschuldigen nicht auf die Piratenpartei zutreffen.

Also stellt sich die Frage: Warum dieses Denunzieren? Die Antwort kann sehr einfach sein: Weil die SPD sich anders nicht gegen die Piraten aufstellen kann. Wenn es sachlich nicht mehr klappt, geht man argumentativ in den Keller. Die Hessen-SPD ist dort angekommen. Nun ist sie nicht nur eine Verräter- sondern auch noch eine Verleumder-Partei. Es muss der Hessen-SPD ziemlich scheisse gehen.

Wer sich einen Überblick über die Hessen-SPD machen möchte, dem lege ich deren Webseite ans Herz. Das ist eine nette Mischung aus Königlich-Bayrischem Amtsgericht und unwichtigem Bla-Bla. Ganz so wie sich eine Partei darstellt, die sich die Einbeziehung der Bevölkerung eher klein auf die Fahne geschrieben hat. Man kann überall den SPDlern lausen, aber aktiver Ausstausch kommt eher sehr kurz.