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Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Neuer Trick: Lohnverzicht weil Geld verdient wird

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Es gibt Vorschläge, da muss man schon äusserst abgebrüht sein um sie öffentlich zu äussern:

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat sich für eine zeitweise Absenkung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern in Deutschland auf fünf Wochen ausgesprochen. BVMW-Präsident Mario Ohoven sagte laut einer Vorab-Meldung der Bild– Zeitung am Freitag: „Der Mittelstand hat jetzt wieder volle Auftragsbücher, da wird jeder gebraucht. Deshalb sollte zur Sicherung des Aufschwungs der bezahlte Urlaub momentan auf fünf Wochen beschränkt bleiben. Darüber hinaus gehende Ansprüche könnten auf einem Arbeitszeitkonto geparkt und zum Beispiel bei schlechter Auftragslage abgegolten werden.“

Entnehme ich der TAZ. Der Herr Ohoven ist laut Wikipedia kein Unbekannter. Besonders das Kapitel bezüglich der Verfahren gegen ihn ist aufschlussreich.

Aber zurück zu der FrechheitIdee, die Herr Ohoven da äussert. Wenn wir nämlich davon ausgehen, dass auch der Urlaub eine Form der Vergütung ist, so soll der Arbeitnehmer in Zeiten der guten Erträge seinem Arbeitgeber einen Arbeitszeitkredit gewähren. Mit dieser Form der Kapitalvermehrung hat Schlecker gerade auf sich aufmerksam gemacht: Überstundenvergütung nicht auszahlen und auf ein internes Konto legen.

Naja, Herr Ohoven ist Anlageberater, und wem verdanken wir die Finanzkrise? Welche Branche ist für ihr besonders widerliches Gebahren was die Mehrung des eigenen Kapitals angeht bekannt? Es sind die Finanzler. Passt alles ins Bild.

Nachtrag: Und nein, Ohoven produziert KEINE Fahrradschläuche, auch wenn der Verdacht nahe liegt.

Post versucht Blogger in Sachen E-Postbrief zu beeinflussen

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Ich erhielt eben einen Anruf der Pixelpark AG aus Berlin. Ich sollte zu einer Telefonkonferenz eingeladen werden, in der mehrere Blogger Ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge in Sachen E-Postbrief vorbringen können.

Ich habe – aus mehreren Gründen – freundlich aber sehr bestimmt abgesagt. So eine Beratung kostet SEHR viel Geld, da sie sehr umfangreich zu erfolgen hat. Dieses Geld wird mit Sicherheit keiner der Teilnehmer erhalten. Es wird von der Post versucht mit der „Wir nehmen euch doch ernst“-Karte zwei Dinge zu erreichen:

  1. Input abziehen (welchen man auch erhält wenn man z.B. hier mal die „suchen“-Funktion nutzt
  2. Blogger vor den Marketingkarren zu spannen um aus der schlechten Reputation heraus zu kommen, die derzeit in der Bloggerszene dem Ruf des Produktes wie ein Betonklotz am Bein hängt

Liebe Marketingagentur, liebe deutsche Post,

ich bin nicht käuflich, und wenn dann ist die Summe für euch VIEL zu hoch. Ich bin zu alt, zu intelligent und zu stolz um auf eure billigen Versuche herein zu fallen.

Gern aber könnt ihr meinen Arbeitgeber kontaktieren. Stunden und tageweise stehe ich dann gern – zu den üblichen Tarifen – zur Verfügung.