Immer wenn sie Pillen nehmen #FDP

Die FDP ist echt putzig, wie sie – so mit dem Rücken zur Wand stehend – anfängt gegen die Grünen zu hetzen. Auf einer eigens eingerichteten Webseite www.gelb-statt-gruen.de (die ich mit Absicht nicht direkt verlinke) kratzen, beissen und spucken Sie gegen die Grünen – in einer Art wie es ansonsten nur in psychiatrischen Klinken bei Menschen zu beobachten ist, die zu recht fixiert werden:

Die Grünen sind teuer.

Würden die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, käme das den deutschen Mittelstand und insbesondere Familien teuer zu stehen:

Über 23,5 Milliarden Euro durch ……

  • die Abschaffung des Ehegattensplittings,…
  • die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der geplanten Bürgerversicherung,…
  • die Ausweitung der Gewerbesteuer auch auf Freiberufler und…
  • höhere Strompreise durch die unterirdische Verlegung von Stromkabeln.

Ja, da kommt etwas auf die wohlhabenderen zu – im Gegensatz zu all den Lasten die die Liberalen den unteren Einkommen aufgelastet haben. Und was hat die FDP konkret auf dem Kerbholz? Wahlgeschenke an die Hoteliers, Geschenke an die Atomlobby, ein unendliches Kostentreiben auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung in Sachen Gesundheitsreform und .. und .. und.

Ich kann und will den ganzen Schwachsinn hier gar nicht aufführen, der auf der Webseite in die Landschaft geblasen wird – ich müsste sonst jedes Satzzeichen kommentieren. Nur noch ein paar Beispiele:

Gelb statt Grün: Wir Liberale sind für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder und Enkel. Wir stehen zu Großprojekten und setzen uns ein für die Freiheit der Forschung.

Jawoll, die FDP ist für Großprojekte um damit den Unternehmen versteckte Subventionen in den Arsch zu blasen. Dafür werden auch gern Schulden gemacht, die dann unsere Kinder und Enkel immer noch abbezahlen können.

Wir Liberale tragen Verantwortung. Wir treffen notwendige, manchmal unpopuläre Entscheidungen, um die Zukunft unseres Sozialstaates zu sichern.

Sozialstaat? Wenn das Ziel eines Sozialstaates ist, dass die Kluft zwischen arm und reich gegen unendlich tendiert, ja DANN setzt sich die FDP für den Sozialstaat ein.

Wir Liberale setzen auf die Wahlfreiheit des Einzelnen. Wir akzeptieren Verschiedenheit als Bestandteil unserer Gesellschaft und des fairen Wettbewerbs.

In einem fairen Wettbewerb gewinnt immer der Starke – derjenige der das meiste Kapital hat, oder?

Und als besonderes Schmankerl thront über all dem die Visage des Kronprinzen der Widerwärtigkeit Christian Lindner.

Apropos Grüne. Die sind natürlich auch unwählbar. Haben Sie doch nochmal kurz bevor sie in Hamburg die Koalition verlassen dem jsmtv zugestimmt. Insofern treten sie die Nachfolge der SPD als Verräterpartei an.

Ich bin ja beileibe kein Freund der Grünen – aber die „Liberalen“ erinnern mich – auch gerade durch solche Aktionen  – an einen Buchtitel von Wallraff: Ganz unten.

Entwicklungshilfe wie in der Steinzeit der Wirtschaft

Dank des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP), ist die Bundesrepublik wieder im Bereich der Kolonialpolitik angekommen:

Entwicklungspolitische Entscheidungen müssten die „Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes angemessen berücksichtigen“.

(Frankfurter Rundschau). Was will uns obiger Satz sagen? Geld geht nur noch dorthin, wo bundesdeutsche Wirtschaft von der Entwicklungshilfe profitiert. Popelperlen für Verhungernde. Supertrick, wie wir da wieder sinnlos subventionieren.

Die Kooperation mit der Wirtschaft konzentriere sich vor allem auf die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Förderung von Investitionen im Umweltbereich, bilanzieren Welthungerhilfe und TdH. Die Sektoren, die für die Verwirklichung der Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung von zentraler Bedeutung seien, „waren für die Deutsche Wirtschaft bislang kaum interessant“

Macht nur weiter so. Die Großkonzerne verdrecken die Welt und der deutsche Mittelstand verdient daran, den Dreck wieder weg zu machen.

Bildung? Fehlanzeige – verdienen deutsche Unternehmen nichts dran. Hauptsache die eigene Klientel wird bedient.

Neuer Trick: Lohnverzicht weil Geld verdient wird

Es gibt Vorschläge, da muss man schon äusserst abgebrüht sein um sie öffentlich zu äussern:

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat sich für eine zeitweise Absenkung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern in Deutschland auf fünf Wochen ausgesprochen. BVMW-Präsident Mario Ohoven sagte laut einer Vorab-Meldung der Bild– Zeitung am Freitag: „Der Mittelstand hat jetzt wieder volle Auftragsbücher, da wird jeder gebraucht. Deshalb sollte zur Sicherung des Aufschwungs der bezahlte Urlaub momentan auf fünf Wochen beschränkt bleiben. Darüber hinaus gehende Ansprüche könnten auf einem Arbeitszeitkonto geparkt und zum Beispiel bei schlechter Auftragslage abgegolten werden.“

Entnehme ich der TAZ. Der Herr Ohoven ist laut Wikipedia kein Unbekannter. Besonders das Kapitel bezüglich der Verfahren gegen ihn ist aufschlussreich.

Aber zurück zu der FrechheitIdee, die Herr Ohoven da äussert. Wenn wir nämlich davon ausgehen, dass auch der Urlaub eine Form der Vergütung ist, so soll der Arbeitnehmer in Zeiten der guten Erträge seinem Arbeitgeber einen Arbeitszeitkredit gewähren. Mit dieser Form der Kapitalvermehrung hat Schlecker gerade auf sich aufmerksam gemacht: Überstundenvergütung nicht auszahlen und auf ein internes Konto legen.

Naja, Herr Ohoven ist Anlageberater, und wem verdanken wir die Finanzkrise? Welche Branche ist für ihr besonders widerliches Gebahren was die Mehrung des eigenen Kapitals angeht bekannt? Es sind die Finanzler. Passt alles ins Bild.

Nachtrag: Und nein, Ohoven produziert KEINE Fahrradschläuche, auch wenn der Verdacht nahe liegt.

Reden die mir Angst machen

Ich wurde gestern Abend mit einer Rede konfrontiert, die mir Angst machte:

Sie wollten einst Deutschland für die Zukunft besser regieren als in der Vergangenheit und können als Ergebnis ihrer Regierungskunst in Wirklichkeit nur feststellen, daß Deutschland und das deutsche Volk noch immer leben.

Der deutsche Bauer verelendet, der Mittelstand ruiniert, die sozialen Hoffnungen vieler Millionen Menschen vernichtet, ein Drittel aller im Erwerbsleben stehenden deutschen Männer und Frauen ohne Arbeit und damit ohne Verdienst, das Reich, die Kommunen und die Länder überschuldet, sämtliche Finanzen in Unordnung und alle Kassen leer. Was hätten sie überhaupt noch mehr zerstören können. Das schlimmste aber ist die Vernichtung des Vertrauens in unserem Volk, die Beseitigung aller Hoffnungen und aller Zuversicht.

In ihrer Angst vor dem Erwachen der Nation, haben sie die Menschen gegeneinander ausgespielt, die Stadt gegen das Land, den Angestellten gegen den Beamten, den Handarbeiter gegen den Arbeiter der Stirne, den Bayern gegen den Preußen, den Katholiken gegen den Protestanten uns so fort und umgekehrt.

Diese Rede stammt nicht von einer Oppositionellen der Jetztzeit, sondern sie stammt von Adolf Hitler. Die Zitate stammen aus dem „Appell an die Nation“ und wurde am 15. Juli 1932  anlässlich der Reichstagswahl zum 31. Juli 1932 gehalten.

Entdeckt ihr da Parallelen? Sind einige der Aussagen auch jetzt treffend? Hat unsere Regierung (diese und vorige) den Boden geschaffen, der es etwaigen Radikalen ermöglicht die Hoffnungslosen hinter sich zu sammeln.

Adolf Hitler ist an die Macht gekommen, WEIL er sowohl die Arbeits- und Hoffnungslosen als auch einige der Herren aus der Grossindustrie hinter sich versammeln konnte. Ich will ja keinem Tipps geben, wie man eine macht ergreifen könnte – vielmehr gilt es zu vermeiden dass sich gewisse Situationen wiederholen.

„Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ George Santayana (Original: „Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.“

Das Weltbild des Guido W.

Unser Vizekanzler (ja, der ist nicht nur Aussenminister sonder auch Stellvertreter unserer Kanzlerin – nie vergessen!) hat eine eigene Sicht der Situation in Deutschland:

Es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet“, schreibt Westerwelle. Er sei zutiefst besorgt über die „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“, so der Außenminister. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“ (Spiegel)

Ja, und da hat er recht. Das sieht so aus. Zumal das Besitzstandsdenken der potentiellen Wähler der Mövenpick-Partei dies gern so sieht. Denn niemand will heute noch Steuern bezahlen und das Sozialsystem finanzieren. Sinkende Steuern bei genau DEM Teil der Bevölkerung, der das geld verdient und höhere Kosten bei der Allgemeinheit können ein Wirtschaftssystem aber nicht langfristig am laufen halten. Diesem Umstand verschliesst sich unser Vizekanzler aber nur zu gern. Vor allem frage ich mich, was Westerwelle mit der „Missachtung der Mitte“ meint? Sind das die FDP Wähler, die zwischen 1.000.000€ und 10.000.000€ Jahreseinkommen erwirtschaften? Die „Mitte“, die auch Mittelstand genannt wurde (und dazu zählten vor 40 Jahren sehr wohl auch Handwerker und Angestellte) , scheint weitestgehend abgeschafft. Abgeschafft von denjenigen, die eben jene Parteien wählen die sowohl für Verarmung von vielen wie auch ungezügeltem Ausleben der wirtschaftlichen Gier von wenigen  verantwortlich sind. Und die Weichen dafür wurden lange vor Schröder gestellt – dafür zeichnet in diesem Land nämlich massgeblich die Ära Kohl verantwortlich. Aber die FDP fährt exakt diesen Kurz – voll auf den Untergang eines sozialen Friedens zu.