Wird die GVU in Zukunft mit neuen Partner kooperieren?

Wie ist es zu verstehen, wenn die GVU nicht bereit ist eine Unterlassungserklärung abzugeben,  der Dienstleister der GVU dies aber tut? (Über den Fall hatte ich schon geschrieben)

Zuerst zum Dienstleister OpSec Security, laut Blog Mario Sixtus:

Heute um kurz vor vor zwolf schob sich aus dem Fax meines Anwalts eine von der Münchener Firma OpSec Security unterschriebene, strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der sich das Unternehmen verpflichtet, es künftig zu unterlassen, „Urheberrechte des Gläubigers [Anm.: das ist Meinereiner] an dessen […] Werken zu verletzen“. Für jede Zuwiederhandlung verpflichtet sich OpSec eine Vertragsstrrafe zu zahlen, außerdem tragen sie die Kosten der anwaltlichen Abmahnung. Eine identische Erklärung gab OpSec auch für Alexander Lehmann ab.

Die GVU hingegen weigert sich (laut Netzpolitik) eine diesbezügliche Erklärung abzugeben und sendet lieber eine Presseerklärung aus:

Nachdem sich die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) davon überzeugt hat, dass die vier Beiträge des „Elektrischen Reporters“ sowie der Titel „Du bist Terrorist“ wieder inklusive Kommentaren und Statistiken online sind und Fehler beim Versand von Löschungsaufforderungen behoben wurden, hat die Organisation heute Vormittag auf die Aufforderung einer Unterlassungserklärung per Fax an den Rechtsanwalt Vetter reagiert. In diesem Schreiben bestätigt die GVU, dass sie für diese Aufforderung der falsche Ansprechpartner ist.

Welch dreiste Sache geht da denn ab? Das ist typischerweise nicht die Vorgehensweise von eingetragenen Vereinen, sondern von Aktiengesellschaften oder Mafiaorganisationen: Man beauftragt externe Dienstleister und wäscht die eigenen Hände in Unschuld?

Im Rechtsverständnis der GVU wird Sie nun den Partner wechseln (die Preise bei der OpSec Security dürften nun auch steigen) und würde auch beim nächsten Kollateralschaden wieder sagen: Wir waren das nicht – wir gaben nur den Auftrag.

Gilt diese Rechtsauffassung auch für den Download von Filmen? Ich habe dem Program zwar gesagt, es soll downloaden aber ich habe das Programm nicht beauftragt illegale Dateien vom Netz zu ziehen.

Auch Udo Vetter berichtet über den Fall in seinem Lawblog:

In einem Prozess gegen die GVU müssten Sixtus und Lehmann beweisen, dass die GVU doch Auftraggeber war und somit für die eingestandenen Fehler der OpSec Security GmbH mit haftet. Weder Sixtus noch Lehmann haben Einblick in die (Vertrags-)Beziehungen zwischen GVU und der OpSec Security GmbH. Somit dürfte es ihnen kaum möglich sein, den Nachweis zu führen.

So traurig es klingt, aber die GVU wird mit ihrer überheblichen Haltung – aus formaljuristischer Beweislast – wohl durchkommen. Auch wenn es schwieriger für sie wird, Dienstleister preisgünstig einzukaufen.

Selektive Erinnerungen – am Beispiel Lufthansa

Erinnert ihr euch noch an den Kindergarten, die Schulzeit, den Wehrdienst? War schön, oder? Früher war immer alles besser, denn das menschliche Gedächtnis neigt dazu den Mantel des seligen Vergessens über alles Negative zu legen.

Eben sah ich auf Arte eine sehr interessante, aber auch nachdenklich stimmende, Dokumentation über die Geschichte der Lufthansa. Und diese Geschichte ist tatsächlich spannend.

Die Geschichte des heutigen Luftfahrtunternehmens Deutsche Lufthansa AG wird rechtlich unzutreffend gemeinhin als Entwicklung von der anfänglichen Linienfluggesellschaft 1926 bis zum heutigen Großkonzern dargestellt. Da es sich bei der heutigen Deutschen Lufthansa AG nicht um eine Rechtsnachfolgerin der „alten“ Deutschen Lufthansa AG handelt, ist zum einen zwischen dem Zeitraum von der Gründung der namensgleichen Vorgängergesellschaft Deutsche Lufthansa AG – anfangs unter dem Namen Deutsche Luft Hansa Aktiengesellschaft – am 6. Januar 1926 (Betriebsaufnahme am 6. April 1926) bis zum Ende des Dritten Reiches 1945 (im juristischen Sinne bis zur Liquidation im Jahr 1951) und zum anderen dem Zeitraum seit Gründung der „Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf“ (LUFTAG) 1953 zu unterscheiden.

kann man Wikipedia entnehmen. Und die Lufthansa scheint allen Grund zu haben, sich von der Lufthansa zu distanzieren, die damals Hitler so freundlich unter die Arme griff und Göring massgeblich bei seinem Luftkrieg unterstützte. Auch der Einsatz von Zwangsarbeitern macht den Namen „Lufthansa“ nicht unbedingt zu einem Quell an Menschenfreundlichkeit.

Aber ist dem wirklich so, dass die jetzige Lufthansa nichts mit der „Hitler-Lufthansa“ zu tun hat?

Erst 1954 wurde die LUFTAG im Anschluss an den Erwerb der Rechte am traditionsreichen Firmennamen Lufthansa in Deutsche Lufthansa AG umbenannt.

entnimmt man ebenfalls Wikipedia. Warum nutze ich den Firmennamen, gebe Geld dafür aus, wenn ich mit dem Unternehmen nichts zu tun haben will? Aber es gibt weitere Indizien, die eine direkte Verquickung – quasi einen Taschenspielertrick –  vermuten lassen. An anderer Stelle kann man z.B. Wikipedia entnehmen:

Wie schon 1926 war am Aufbau Kurt Weigelt von der Deutschen Bank maßgeblich beteiligt.

Auch die Tatsache, dass die Deutsche Bank an der Gründung beteiligt war, ist den beiden Lufthansen gemein.

Vielleicht waren die alten Lufthansa-Verantwortlichen einfach schlauer als die ihre Kollegen der IG Farben. Einfach einschlafen lassen und bloss kein offizieller Rechtsnachfolger sein. Was man aber – natürlich gern – macht ist, sich mit dem „Schönen“ der alten Lufthansa zu schmücken. Z.B. mit der Ju 52, welche restauriert als Image-Flieger im Auftrag der Lufthansa unterwegs ist. Auch schmückt sich die „Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung, Hamburg“ mit einer Messerschmitt BF108:

Sie wurde 1940 in Regensburg gebaut und von der Luftwaffe als Kurier und Trainingsflugzeug eingesetzt

Nur über den Teil der Zusammenarbeit mit Adolf Hitler und Göring schweigt sich die neue Lufthansa lieber aus. Dass der Aufsichtsratsvorsitzende und Präsident der „alten“ Lufthansa Erhard Milch bei Wikipedia wie folgt beschrieben wird:

Am 19. Juli 1940 wurde er zum Generalfeldmarschall ernannt und ab 1941 wurde er als Generalluftzeugmeister der eigentliche Leiter der technischen Entwicklung und der Rüstungsproduktion der Luftwaffe. In dieser Funktion war er auch verantwortlich für die im Konzentrationslager Dachau durchgeführten Menschenversuche der Luftwaffe.

wurde vor 2 Tagen (70ster Jahrestag der Beförderung zum Generalfeldmarschall) bestimmt auch nicht bei der neuen Lufthansa mit einem Festakt begangen.

Ganz schön pfiffig, einfach eine neue Firma zu gründen. Der Mitbegründer beider Lufthansen – Kurt Weigelt – kannte sich ja aus, er wusste wie gefährlich das alles war. Wieder Wikipedia:

Außerdem blieb Weigelt bis zum Zweiten Weltkrieg Besitzer einer Bananenplantage in Kamerun und war Leiter der Gruppe Deutscher Kolonialwirtschafts-Unternehmungen. Während der Zeit des Nationalsozialismus war er ein führender Kopf für die wirtschaftlichen Planungen einer neuen Kolonialpolitik. Seit 1934 war er förderndes Mitglied der SS und seit 1937 Mitglied der NSDAP.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand sein Name zunächst auf einer Liste mit 42 Personen der Industrie, die als Kriegsverbrecher gesucht wurden. Er wurde festgenommen und zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Danach war er zunächst mit der Liquidation der alten Lufthansa beschäftigt. Später trat er wieder in das Bankfach ein und war seit 1952 Mitglied des Beirates der Deutschen Bank.

Lufthansa und Deutsche Bank und noch sehr viele andere Firmen: Wir haben viel zu viele Schuldige durchgefüttert und leiden sicherlich – unbewusst – immer noch darunter.

Leider irrte Adenauer als er – bezüglich der Ausstattung des Verfassungsschutzes mit Altnazis – sagte „Sie können schmutziges Wasser nicht wegschütten, wenn sie noch kein frisches haben“. Doch, man hätte es wegschütten müssen.

Über Dreistigkeit und Unverfrorenheit

Es gibt genügend Arbeitsplätze – nur nicht genug Arbeitswillige. Das scheint der Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG, Ulrich Marseille (Über Marseille gibt es auch einen bemerkenswerten Wikipedia-Artikel) so zu sehen und entblödet sich nicht seine kapitalistische Gier offen zur Schau zu stellen. Solche frechen Aussagen wird man nur lesen können, wenn die herrschende kapitalistische Klasse sich sehr-sehr sicher ist, dass sie die absolute Macht besitzen. Bei ein wenig sozialem Anstand und Verantwortungsgefühl würde Marseille als Ausbeuter von Politikern geschasst und seinen Aktionären wegen schlechtem Marketing vom Hof gejagt. Aber in der jetzigen Situation darf man so frech sein.

Marseille betreibt als Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG in Deutschland 61 stationäre Altenpflege-Einrichtungen mit knapp 9000 Betten und 6000 Mitarbeitern. Er will mindestens 500 Hartz-IV-Empfänger einstellen und ihnen bis zu 400 Euro im Monat zahlen. Bewährt sich ein Arbeitsloser, will Marseille ihm nach zwei Jahren eine feste Arbeitsstelle anbieten. Nach seiner Einschätzung könnte ein Drittel dieser Hartz-IV-Pflegehelfer dauerhaft in der Branche bleiben. (FAZ) (Hervorhebung von mir)

Da soll den Hartz-IV Beziehern tatsächlich 400€ pro Monat bezahlt werden – und das bis zu 2 Jahre lang? Es spricht für die Situation in diesem Land, dass sich jemand überhaupt – unter Nennung seines Names und nicht anonym – traut Arbeitsplätze mit solch einem Hungerlohn anzubieten.

Man darf nicht vergessen, dass jeder dieser angebotenen Arbeitsplätze zu 99% direkt durch Hartz-IV Zuzahlungen (Steuergelder..)  subventioniert ist. Oder glaubt hier jemand, dass man hier in Deutschland (nicht bei Continental in Tunesien) von 400€ leben kann? Allein die Miete dürfte typischerweise diesen Betrag übersteigen.

Marseille nimmt wirklich kein Blatt vor den Mund:

Dennoch sieht er auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung der Langzeitarbeitslosen, dem Staat, der sie finanziert, auf diese Weise etwas zurückzugeben. Aus seiner Sicht ist die Einstellung Langzeitarbeitsloser für alle Beteiligten ein gutes Geschäft. Er selbst sparte erheblich gegenüber der Anstellung einer regulären Hilfskraft, die bis zu 1800 Euro brutto verdient. Das Argument zählt, denn wie fast alle Pflegeanbieter – gemeinnützig, privat oder öffentlich – drücken ihn die steigenden Kosten noch mehr als der Personalmangel.

Ja, tatsächlich ein gutes Geschäft: 500 Personen denen man JE 1400 weniger bezahlen muss – sind 700.000 Euro Ersparnis für seine Aktiengesellschaft IM MONAT! Und nun nochmal – sollte es in Vergessenheit geraten sein: Marseille ist Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG. Hat jemand einen Verdacht, was man so als Vorstandsvorsitzender dieser Aktiengesellschaft für ein Einkommen hat? Was er verdient, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das darf ich hier nicht schreiben, denn es wäre Aufruf zu einer Straftat.

Revolution anybody?