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Warum es gut ist, dass RWE gegen die Abschaltung von Biblis klagt

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Die RWE klagen gegen die – bislang temporäre – Abschaltung des Atommeilers Biblis:

RWE Power hat heute beim zuständigen VGH in Kassel rechtliche Schritte gegen die Anordnungen der hessischen Aufsichtsbehörde vom 18. März zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis für die Dauer von drei Monaten eingeleitet. Der Block A war in diesem Zusammenhang abgefahren worden, der Block B befand sich zu diesem Zeitpunkt in seiner planmäßigen Revision. Nach Rechtsauffassung der RWE Power liegen die Voraussetzungen der von der Bundesregierung herangezogenen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme nach §19 des Atomgesetzes nicht vor.

Abgesehen davon, dass ich absolut überzeugt davon bin, dass die Klage der RWE rechtlich gültig und angemessen ist, freue ich mich diebisch auf die Verhandlung!

Es wird um Geld gehen – um sehr viel Geld. Und genau das ist der Punkt der mich interessiert. Denn RWE wird auch auf Schadenersatz klagen und wird diesen Schadenersatz sehr exakt beziffern müssen. Diese Zahlen dürfen für uns interessant sein. Wie viel Millionen Euro verdient RWE mit einem AKW, dass problemlos abgeschaltet werden kann (ist bei jemandem das Licht aus?). RWE wird dem Gericht die Zahlen vorlegen müssen, wie hoch die Erträge mit dem Strom sind, dessen Risiko und Gefahrenpotential in Deutschland stehen, der aber ins Ausland exportiert wird. Strom, dessen Herstellung mit deutschen Steuergeldern subventioniert wird, dessen Nachlass („End“lager“ der Reststoffe) aber dem Steuerzahler aufgebürdet wird.

Mich interessiert wirklich – und von einem Richter, inklusive Gutachterschlacht anerkannt – wieviel Millionen Euro den Aktionären zu Lasten der deutschen Steuerzahler ausgezahlt werden. Und ich hoffe, dass sich RWE als so richtig geldgeil herausstellt und den kalkulierten Schaden schön hoch ansetzt.

Warum ich nicht für Japan spende

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Ich habe eine kritische Einstellung zu Spendenaktionen. Was aber nicht heisst, dass mich das Elend meiner Mitmenschen kalt lässt. Es gab Zeiten, wo auch ich wirklich aktiv war.

Was mir aber dieser Tage übel aufstösst ist, dass wieder einmal der Bürger aufgefordert wird zu Spenden. Jetzt, wo den Atomkonzernen in Deutschland gerade vor 6 Monaten Milliardengewinne in den gierigen Rachen geschoben wurden. Jetzt, wo Banken immer noch von Milliarden Steuergeldern zehren und erste Banker schon wieder Boni kassieren. Jetzt, wo Bundesregierung und EU 400 Milliarden Euro als Auffanghilfe für den Rettungsschirm des Euros freigestellt haben.

Versteht mich nicht falsch – ich bin der letzte, der die Menschen in Japan (und überall auf der Welt) hilflos allein lassen möchte. Ich frage mich nur, warum der Staat unsere Steuergelder immer sparsamer für den Menschen und immer freigiebiger für die Konzerninteressen zur Verfügung stellt.

Aber ich autorisiere die Bundesregierung hiermit, den hundertsten Teil des in die Bankenrettung investierten Kapitals sofort in Hilfsmassnahmen für Japan zu investieren, damit würde man in Japan sehr viel erreichen können.

Aussenminister und Vizekanzler Westerwelle will weltweit alle Nichtbegüterten aushungern

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Was macht einen Menschen stolz, was macht das Leben lebenswert? Ist es der Ferrari, die Yacht oder das grosse Haus? Oder sind all das nur Ersatzbefriedigungen für die Menschen, die wahres Glück nicht erlangen können.

In meinen Augen richtig verwerflich, sind die Menschen deren Neid so weit geht, dass Sie armen Menschen noch den letzten Rest wegnehmen nur um ihr eigenes – im Grunde sehr unglückliches – Leben ein wenig erhöhen können. Und so einen Menschen machen die Deutschen zum Aussenminister:

Um 20 Prozent wollte Guido Westerwelle (FDP) im Etat 2011 den Titel für „humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ kürzen. Das ist der Topf, aus dem das Auswärtige Amt Geld für Katastrophenfälle und Flüchtlingsdramen zum Beispiel in Haiti oder Afrika gibt.

…

„Gerade da so brutal ranzugehen wäre einfach zu peinlich gewesen“, sagt ein Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition. So bewilligte der Ausschuss kurzentschlossen 5,4 Mio. Euro zusätzlich, sodass es jetzt 82,2 Mio. Euro sind – immer noch ein Minus von knapp 15 Prozent. Zum Vergleich: Im Haushalt des laufenden Jahres sind noch 96 Mio. Euro angesetzt, 2009 waren es sogar 102 Mio. Euro. Dass sich die humanitäre Lage seither entspannt hat, würden nicht einmal Westerwelle und die Beamten in seinem eigenen Haushaltsreferat behaupten. (FTD)

Guido Westerwelle wird nicht zum Einschränken dieses Etats gezwungen, nein vielmehr wird er genötigt seine Sparvorstellungen im Bereich „humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ einzuschränken. Wie asozial (im Sinne von gemeinschaftsschädigend) kann man als Mensch eigentlich sein? Wie stark ausgeprägt müssen Gier und Neid bei einem Menschen sein, um diese Wege überhaupt – auch nur gedanklich – gehen zu können?

Schlussendlich passt diese Einstellung ja zu unserem Entwicklungshilfeminister, der ja auch nur helfen mag, wenn deutsche Firmen daran verdienen.

Perverse Truppe diese Truppe, der wir da die Möglichkeit der Machtentfaltung gaben.