Da kann ich Frau von der Leyen mal unterstützen

Es ist passiert – nach all den Jahren: Es gibt da etwas, wo ich unsere Arbeitsministerin tatsächlich vollumfanglich unterstützen möchte:

Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen einem Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.

Diese Pauschale wolle von der Leyen jetzt auf 150 Euro kürzen, schreibt die Zeitung. Zudem soll künftig vorgeschrieben sein, dass die Jobs „wettbewerbsneutral“ ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet.

berichtet der Spiegel. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen: Recht so! Denn es gibt Firmen – und ich habe für so eine als 1-Euro-Jober „gearbeitet“, deren einziger Unternehmenszweck, die Verwaltung der 1-Euro-Jobber ist.

Bereits vor längerer Zeit schrieb ich über eben diese Problematik. Schön, dass hier anscheinend der Missbrauch ein wenig eingeschränkt wird.

Ich wage aber zu behaupten, dass Frau von der Leyen damit nicht durchkommt, erste Kritik wird schon laut:

Manche kritisieren die Neuausrichtung des Jobmarkts. „Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen“, sagte Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag, der „FTD“. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. „Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar.“

Seltsam, dass Zivildienstleistende immer gern gesehen waren und man für 1-Euro-Jobber einen extra-Bonus braucht. Reicht es nicht, dass der Arbeitslose (mehr oder weniger) produktiv tätig ist? Aber auch eine andere Facette ist noch zu beachten:

In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Die Arbeitslosenstatistik konnte um 300.000 Personen gedrückt werden. Das liess sich die Agentur für Arbeit pro Kopf 5.666€ kosten. Wie vielen Kindern von Hartz-IV Beziehern hätte man mit diesem Geld eine Freude machen können?

Operation Einhundert (100) – Lobbyismus für Arbeitslose

Der Eifelphilosoph hat einen sehr interessanten Gedanken aufgenommen und „durchgesponnen“

Eine Regelsatzerhöhung von 100 Euro (in Worten: EINHUNDERT EURO) im Monat halte ich für leicht durchsetzbar, viel leichter als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Kein Unternehmen käme auf die Idee, politische Einflussnahme bzw. den “Verkauf von Ideen” (und genau DARUM geht es hier) über Demonstrationen laufen zu lassen, das dauert zu lange, die Ergebnisse sind zu unkalkulierbar und die Kontrolle über den Prozess ungewiss. Darum nimmt man andere … kostspielige aber ziemlich erfolgreiche Wege.

Hat jeder seinen Beitrag bezahlt, existiert eine Kriegskasse von 105 Millionen Euro. Davon kann man gleich nächste Woche Büroräume mieten, Telefone und Computer anschaffen sowie Personal einstellen (nur bisherige Langzeitarbeitslose!).  Dann braucht man ein Büro in Berlin, professionelle Lobbyisten (die kann man kaufen), die Zugang zu Abgeordneten beschaffen, die dann –  letztendlich – die entsprechenden Gesetze vorbereiten und einreichen.

Lest den Artikel und versteht, warum Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte in Deutschland die Ärsche der Nation sind. Warum es in Deutschland Dinge wie sinkenden Höchststeuersatz und Beitragsbemessungsgrenze gibt. All das gibt es nur, weil wir „kleinen“ Leute keine Angestellten haben, die den Abgeordneten den Wahlkampf finanzieren.

Der Eifelphilosoph hat den Schlachtplan aufgestellt und man muss diesen nun „nur“ umsetzen.

via Chefarztfrau

Der Ausbau des Asozialstaat durch CDU und FDP

Der Spiegel schreibt:

Das Sparpaket von Union und FDP lässt viele Reiche ungeschoren davonkommen. Seit Anfang des Jahres soll es für Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr geben. Doch das Gesetz enthält eine Lücke: Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe weiter.

Und man erinnert sich daran, dass Elterngeld für Hartz-IV Bezieher gestrichen wurde. Damit nicht nur die Ärmsten der Armen leiden wurde auch den „gut Verdienenden“ das Elterngeld entzogen. Aber war dem wirklich so?

Schaun wir doch mal, was der Spiegel da noch so schreibt:

Nach Hechtners Einschätzung wird es somit nur zwischen 1000 und 2000 Fälle geben, in denen die Behörde das Elterngeld verweigert, weil Vater oder Mutter zu viel Geld verdienen. Im Vergleich dazu gebe es aber etwa 130.000 Langzeitarbeitslose, denen das Elterngeld gekürzt worden sei.

Na, das geht doch.

Mein Kommentar: Elterngeld GERADE für Hartz-IV Empfänger wieder einführen und den sowohl den Höchststeuersatz anheben als auch die grosse Menge an gewollten Steuerschlupflöchern schliessen. Dann kann es in Deutschland wieder aufwärts gehen.