SPD – Die Partei der Datenschutzgegner

Der neue Hamburger Innensenator Michael Neumann erklärt seine Auffassung von rechtsstaatlichen Prinzipen in der Hamburger Morgenpost wie folgt:

Was wollen Sie gegen die extreme Jugendgewalt unternehmen?

Im ersten Schritt werden Polizei, Justiz- und Sozialbehörde die Steine aus dem Weg räumen, beispielsweise Datenschutzbestimmungen, um die Abstimmung zu erleichtern. Dann geht es darum, schnell, effektiv und spürbar Grenzen aufzuzeigen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.

Ahja, als erstes mal den Datenschutz aufweichen. Naja, sein neuer Chef (der hamburger Bürgermeister Scholz) hat damals von sich reden gemacht, weil er den Brechmitteleinsatz einführte.

Liebe Hamburger Wähler: Das kommt dabei raus, wenn ihr die ehemaligen Sozis wählt. Die sind – wenn sie die absolute Mehrheit haben – eine noch schwärzere Pest, als es die CDU jemals könnte.

Liebe SPD: Ihr werdet nicht mehr gewählt, weil ihr Gegner der Freiheit und des Rechtsstaates seid. Wer solche Nasen wie Neumann zu Senatoren macht, darf sich nicht wundern, wenn das Volk aufbegehrt.

Hamburg übersteht die Pest und öffnet sich der Cholera

Zuerst möchte ich feststellen, dass ich sehr froh bin, dass sich Hamburg von der CDU befreien konnte. Im Nachhinein muss man sagen, dass von Schwarz/Grün niemand profitierte. Leider wurde nur die CDU abgestraft, anscheinend sind die Wähler der Grünen so treu-doof, dass sie nichts anderes als Grün wählen. Völlig egal wie sehr sie belogen unjd betrogen werden.

So wie es jetzt aussieht, hat Olaf Scholz mit der SPD die absolute Mehrheit zurück gewonnen. Man könnte sich darüber freuen, wenn man einfach gestrickt wäre. Aber ich habe nicht vergessen, wer uns Hartz-IV beschert hat. Ich habe nicht vergessen, wer als Innensenator den Brechmitteleinsatz in Hamburg befürwortete und sich damit in eine Ecke mit Menschen wie Schill stellte. Der Wähler ist dumm – und wenn er nicht dumm ist, dann zumindest schwerstens dement. Wie kann man all den Mist vergessen, der uns von den SPD-Mannen spendiert wurde?

Ich bin traurig, dass die SPD vom Wähler mit so massiver Macht ausgestattet wird. Ich halte das für äusserst gefährlich. Aber man wird sehen, was passiert. Vielleicht täusche ich mich ja, und die Hamburger SPD unter Scholz schafft es den Anfang der grossen Wende einzuläuten. Aber ich glaube nicht daran. Zu oft hoffte der Wähler, dass „die Sozis“ vernünftig mit der Macht umgehen – zu oft wurde er enttäuscht.

Die an dieser Stelle typische – und zumindest von Dyfa erwartete – detaillierte Auswertung des Ergebnisses kann wahrscheinlich (aufgrund der Dauer der Auszählung) erst am Mittwoch erscheinen.

Wahl in Hamburg: BKA-Chef Zierke wird NICHT Innensenator

Es gibt Hoaxe, die sind zu dämlich und dennoch scheinen einige Menschen darauf hineinzufallen. Das BKA teilt gerade mit:

Wiesbaden (ots) – Angesichts kursierender Medienberichte, denen zufolge der Präsident des Bundeskriminalamtes seine feste Zusage erteilt habe, im Falle eines Wahlsieges der SPD für das Amt des Innensenators in Hamburg zur Verfügung zu stehen, stellt das Bundeskriminalamt (BKA) klar, dass es keine entsprechende Anfrage an den Präsidenten des BKA gegeben hat und er demzufolge auch keine Zusage gegeben haben kann.

Ich meine, mal so unter uns: Wir haben in Hamburg die letzten Jahre genügend Probleme gehabt. So ein Gerücht kann doch nur die CDU gestreut haben um der SPD zu schaden. In die Freie und Hansestadt Hamburg kann wir Menschen wie Zierke nicht in öffentlichen Ämtern gebrauchen.

Wie dem auch sei: Klarmachen zum ändern!