Wie sich die Anführer von kriminellen Vereinigungen herausreden #BKA

Deutsche Staatsbürger werden im Auftrag von deutschen Behörden – im Inland! – von Ausländern überwacht. Das allein ist schon deutlich bemerkenswert. Sprechen die Polizeibehörden von Krawalltouristen, so wird wohl auch der Überwachungsreisende bald eine Begrifflichkeit sein.

So richtig spannend wird es aber, wenn das BKA mitteilt (Quelle FAZ):

BKA-Präsident Ziercke habe betont, dass der Einsatz in Deutschland in der Verantwortung der Landespolizeien gelegen habe, hieß es. Das BKA habe nur als Vermittler gedient.

Jau, der Hehler klaut nicht selbst und der Zuhälter lässt sich auch nicht in den Schritt fassen – beide profitieren nur von:

Laut Ziercke sei Kennedy zweimal strafrechtlich in Deutschland aufgefallen, berichteten die Ausschussteilnehmer. In Heiligendamm beteiligte sich Kennedy an einer Straßenblockade – in Berlin war er in eine Brandstiftung an einem Müllcontainer involviert.

Ahja, der englische Staatsbürger ohne Uniform, wird zweimal straffällig und die Beamten schauen zu – bezahlen ihn sogar noch für seine Straftaten. Was wäre, wenn dieser Mann ein randalierender Fußballfan aus England wäre? Oder ein echter Globalisierungsgegner? Irgendwie erinnert mich das so ein bisschen an Stasi und GESTAPO: Die durften auch alles und wehe jemand beschwerte sich.

Kapitän zur See Schatz (ja, ich nerve langsam, aber damit müsst ihr leben) wird beurlaubt und Ziercke kann sich hinstellen und obiges seelenruhig mitteilen, ohne dass es jemals Folgen hätte…

Wahl in Hamburg: CDU legt Tarnkappe ab

Hat die Hamburger CDU unter Ole von Beust sich noch an die Grünen angekuschelt und versucht sich den Anstrich einer wählbaren Partei zu geben, lässt der neue Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Maske fallen und macht sich warm mit:

Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU) haben angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze plädiert. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse unbedingt eingeführt werden.

Quelle Abendblatt (Hinter Paywall – aber über Googlesuche „Ahlhaus fordert schärfere Sicherheitsgesetze“zu erreichen).

Aber er legt nach und es geht weiter:

Sie kritisierten, dass gezielt Ängste geschürt würden,

und beendet den Satz mit:

um dieses für die Sicherheitsbehörden wichtige Instrument zu verhindern. (Hervorhebung von mir)

Hier werden ja wohl Ängste geschürt um dem Staat (und den Mächtigen im Lande) Werkzeuge in die Hand zu geben um bei Gefahr (auch durch die eigenen Büger – siehe S21 und Heiligendamm) die Grundrechte massiv einzuschränken und das System nicht nur vor „Gegnern“ sondern vor allem auch vor Kritikern zu schützen.

An Verlogenheit kaum zu toppen ist der Satz:

Die schlimmen Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte.

Wenn man bedenkt, dass die Waffenlobby in deutschland stets hofiert wird und niemand auf die Idee kommt ernsthaft etwas wirksames gegen frei zugängliche Waffen zu unternehmen. „Für Sicherheit“ ist diese Partei nur, wenn es ihrer Klientel und ihrer Machtinteressen nutzt. Ansonsten ist der CDU die Sicherheit der Menschen eher egal.

Der Hamburger Innensenator Vahldieck(auch CDU) bläst auch mal kräftig die Luftpumpe:

„Telefondaten müssen für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Die Vorstellung, dass man auf einen möglichen Terroristen oder Attentäter aufmerksam wird und dann nicht nachvollziehen kann, welche Telefonate er geführt hat, wer seine Kontaktpersonen gewesen sind, ist für mich ein Horror.“

Die Möglichkeit, dass ein Betrunkener meine Tochter mit dem Auto anfährt ist auch blanker Horror. Generelles Alkoholverbot oder PKW abschaffen? Ich empfinde vieles als Horror, vor allem empfinde ich es als Horror, wenn ich an die Gefahr denke in einem Polizei- und Überwachungsstaat zu leben.

Steuern (Höchststeuersatz) anheben, die Polizei vernünftig ausstatten und die bestehenden Werkzeuge konsequent anwenden. Dann braucht kein Mensch andere und/oder schärfere Gesetze, oder gar den Bundesweheinsatz im Innern.