Nicht nur die CDU Hasloh verliert den Internetführerschein

Der kleine Verband der CDU in Hasloh hat es versiebt eine geschlossene Benutzergruppe zu adressieren und hat statt dessen die gesamte Facebook-Gemeinde zu einer Party einzuladen. Wer dabei an die Schülerin Tessa denkt, liegt vielleicht nicht so falsch – sollte man CDUler vielleicht wie Schulkinder behandeln, oder handeln sie verantwortungsvoller?

Ich schrieb vorhin schon über dieses entzückende Debakel, aber fand eben noch einen Artikel im Hamburger Abendblatt, der mich quasi nötigt nochmal einen Kommentar abzugeben. Denn die CDU macht das, was Politiker immer zu tun scheinen, wenn Sie – sorry – mit der Arsch an der Wand stehen: Sie wiegeln ab und suchen händeringend nach Argumenten um ihre eigenen Fehlleistungen anderen in die Schuhe schieben zu wollen:

 Fast verzweifelt verweist er darauf, dass Dagmar Steiner die versehentlich öffentlich gemachte Einladung expliziert an „Mitglieder, Hasloher und Freunde“ gerichtet hat. „Da ist eigentlich klar, dass sich nicht jeder eingeladen fühlen kann.“ Natürlich sei „jeder Hafenstraßen-Bewohner, der in Hasloh aufgewachsen oder hier zur Schule gegangen ist, herzlich willkommen.“ Alle diejenigen, die keinerlei Beziehung zu der Gemeinde haben, seien jedoch nicht eingeladen.

Kann mir einer die Logik erklären, mit der die CDU Hasloh eine Einladung an alle Bewohner des Planeten versendet, um dann zu erklären, es „nicht so gemeint war“. Ich frage mich ja, was für Drogen (Kaffee? Tee? Schokolade, Alkohol? tbc.) in Hasloh genommen werden, wenn die gefühlte Wahrnehmung sich so weit von der Realität entfernt?

 [CDU-Kreischef Ole Schröder] Wer nicht eingeladen sei und nur anreise, um die Veranstaltung zu stören, handele rechtswidrig. „Das ist dann Sache der Polizei, das zu klären“, betont der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium.

Wer zu einer Party mittels öffentlicher Einladung (Plakate, Postwurfsendung, Zeitungsanzeige oder eben Facebook) eingeladen wird und dort erscheint, wird von der CDU als „potentieller Störer“ erkannt? Eine sehr gewagte These Herr Schröder. Daraus sofort den Besuch von Auswärtigen als eine Rechtswidrigkeit zu erkennen ist in meinen Augen eine Frechheit. Es ist ja schön und spricht für die Führungsqualitäten des Ortschefs (und parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium)!, wenn er sich hinter seine Bezirkskollegen stellt. Aber genau diese Art des Umgangs mit Problemen ist bezeichnet für die Art von Politikern, denen wir Stuttgart 21, das Loveparade-Debakel und anderes verdanken.

Rösler – für mich die Nummer eins als FDP-Chef

Ich finde es in gewisser Hinsicht konsequent, wenn die FDP den (Noch-) Gesundheitsminister Rösler als Kandidaten für den Parteivorsitz handelt. Für mich ist die FDP keine Partei der Freiheit (liberal), sonder eine Partei für das Diebesgesindel und die wahren Sozialschmarotzer der Bundesrepublik. Und als jemand, der diese Bande anführen kann, hat sich Rösler in der Vergangenheit überzeugend beworben. Ich möchte dies mit ein paar Beispielen unterfüttern, die ich hier im Blog bereits thematisierte:

Dass Rösler sich mittels Einführung der Kopfpauschale die letzten Reste des Solidaritätsprinzips aus der Krankenversicherung herausgeschabt hat, ist allerdings die Erbeere auf dem Sahnehäubchen der Frechheit. In einem wirklich freien, sozialen Land wäre jemand wie Rösler längst geteert und gefedert und an der Grenze zu Bayern ausgesetzt worden. Bei der FDP allerdings bewirbt man sich durch dieses asoziale Verhalten (und das ist konsequent) für den Parteivorsitz.

Anschliessend wird Rösler dann noch Finanzminister (ist ja auch schon im Gespräch) um auch dort die Reichen zu stärken und den einfachen Menschen weiter zu unterjochen.

Wohnungsunternehmen Gagfah: Wie ein Hedgefond Häuser versaut und Mieter zermürbt

Und ein weiteres Beispiel für Privatisierungen, die VOLL in die Hose gehen. Das ehemals staatliche Wohnungsunternehmen Gagfah wurde 2004 an den amerikanischen Hedgefond „Fortress“ verkauft. Das Ergebniss kann sich sehen lassen (eine kleine Auswahl an Presseartikeln:

Hamburger Morgenpost vom 23.03.2011:

„Gagfah – attraktiver Wonhraum, innovativer Service.“ So wirbt das Unternehmen. Für die Mieter sind solche Sprüche eine Provokation. „Wir haben es hier mit einer Heuschrecke zu tun“, so Eckard Pahlke vom Mieterverein zu Hamburg, „die nur eins im Sinn hat: So viel Geld rauszuziehen wie möglich.“

Die Zentrale gebe exakt vor, wie viel pro Jahr für Instandhaltung zur Verfügung steht. „Ist im August kein Geld mehr da, wird eben nichts mehr gemacht.“

Die FAZ vom 24.03.2011:

In Dresden spielt sich derzeit ein beispielloser Kampf zwischen Kommune und Privatwirtschaft ab. Vor fünf Jahren hat Dresden städtische Wohnungen an die Gagfah verkauft. Jetzt will die Stadt das Unternehmen verklagen. Es geht um mehr als eine Milliarde Euro.

gestern wusste die Hamburger MOPO zu berichten:

Am Donnerstag entlud sich der Zorn: Rund 250 Mieter marschierten zur Gagfah-Zentrale in Wandsbek.

Stumm nahmen die Bereichsleiter Marc Sahling und Denis Gebhardt eine Resolution entgegen. Die Demonstranten skandierten „Blutsauger!“, „Ohne Ende Mietbeschwerden – Gagfah muss enteignet werden!“ Mutig griffen Mieter zum Mikrofon, berichteten vom erbärmlichen Zustand der Häuser.

Es ist schlicht und ergreifend eine Frechheit, wie einige Unternehmen ehemaliges Staatseigentum (gehört dem Bürger!) aufkaufen um sich persönlich massiv zu bereichern und das betreffende Objekt und die Bürger (Kunden) auszupressen.

Und alles nur, weil die Städte und Kommunen kurzfristige Erträge einfahren wollen.