Entern Männerrechtler die Piraten?

Der Freitag schreibt, dass Männerrechtler versuchen die Piratenpartei zu „unterwandern“.

Ich weiss nicht – und kann mich deshalb nicht „bundesweit“ äussern, wie es in anderen lokalen Piratengruppierungen aussieht. Ich kann aber für Hamburg feststellen, dass es hier Versuche einer einzelnen Person gab, die Piratenpartei als Podium für ziemlich krude Theorien zu nutzen. Diese Person wurde aber sehr schnell erkannt, eingenordet und die Gefahr einer wahren Unterwanderung durch Männerrechtler halte ich in Hamburg für ziemlich ausgeschlossen.

Allerdings muss man natürlich – egal in welcher formellen Vereinigung man sich befindet – stets aufpassen, dass „speziellen“ Gruppen keinen grossen Einfluss erhalten. Eine Meinungsfreiheit hat jeder – und dies sollte inbesondere in der Piratenpartei als Grundsatz hochgehalten werden. Die Frage ist nur, übernimmt die Gemeinschaft krude Ideen und Ansichten und lässt sich derart für seltsame Strömungen missbrauchen.

Und als „seltsam“ bezeichne ich nicht nur überdrehte Männerrechtler, sondern auch Homöopathen, katholische Fundamentalisten und ähnlich Eigenwillige.

Wachsam sein ja, obschon mir derzeit keine konkrete Gefahr bewusst ist.

U-Haft für dumme Qualitätsjournalisten?

Wann wird ein Richter für einen Tatverdächtigen eine Untersuchungshaft (U-Haft) anordnen, d.h. ihm bevor seine Schuld einwandfrei (durch Richterspruch nach einer ordentlichen Verhandlung!) festgestellt  die Freiheit nehmen, sich frei zu bewegen? Wohl nur in drei Fällen:

  1. Fluchtgefahr
  2. Gefahr der Wiederholung
  3. Verdunkelungsgefahr

Wenn keiner der drei Punkte konkret zutrifft, so wäre die Anordnung der U-Haft ebenfalls eine Straftat: Freiheitsberaubung.

Der Strafverteidiger Carsten R. Hoenig berichtet über eine Pressemitteilung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V., die sich genötigt fühlt, die Berichterstattung des Berliner Presseerzeugnisses „B.Z.“ zu „kritisch zu begleiten“:

Die insoweit ablehnenden und teilweise populistisch überspitzten Kommentare in der Tagespresse verkennen die rein verfahrenssichernde Funktion von Untersuchungshaft. Befremdlich erscheinen in diesem Zusammenhang vor allem die teilweise direkt gegen den zuständigen Ermittlungsrichter gerichteten Angriffe bestimmter Presseorgane (z.B. „Das ist der Richter, der den Schläger freiließ“ – BZ vom 27. April 2011, Titelseite), wobei in einem Fall sogar ein großformatiges Foto des Ermittlungsrichters abgedruckt wurde. Eine solche tendenziöse und auf die Person eines Richters abzielende (negative) Berichterstattung negiert den Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und widerspricht dem rechtsstaatlichen Verständnis, dem auch die Presse verpflichtet sein sollte.

Hoenig schreibt dazu in seinem Blog:

Daß die Journaille – wie jene BZ – versucht, auf diese Weise quasi eine Lynchjustiz wieder hoffähig zu machen, ist widerwärtig, aber bei dem Ausbildungsstand der sich auf diesem Niveau prostituierenden Schmierfinken nicht anders zu erwarten.

Und ich bin geneigt mich dieser Meinung vollumfanglich anzuschliessen. SO wird Meinung gemacht und das Prinzip des Rechtsstaates mit den Füssen getreten.

Macht Namensänderung aus Scheisse eine Mousse au Chocolat?

Manche Dinge sind für intelligente Menschen sehr schnell sehr durchsichtig. Dennoch scheinen es bei Politikern aller Fraktionen eine geheime Wette zu geben, wer es schafft das Volk am derbsten zu verarschen. Derzeit liegt unser neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ganz weit vorn. Er hat sich mit der Aussage

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“ (Heise)

ganz weit nach vorn katapultiert.

Ich habe noch ein paar Vorschläge für Umbenamsungen:

  • Aus Vollidiot wird intellektuelles Vorbild
  • Aus Nervenheilanstalt wird Ministerriege
  • Aus krimineller Vereinigung wird CSU
  • Aus Dorfdepp wird Minister
  • Aus Tracht Prügel wird Streicheleinheit
  • Aus Aussätziger wird angesehenes Mitglied der Gesellschaft
  • Aus qualvollem Unfalltod wird ewiges Leben

Und nun möchte ich dem intellektuellen Vorbild der Ministerriege, dem CSU-Mitglied und Minister Friedrich, eine Streicheleinheit zukommen lassen, die diesem angesehenen Mitglied der Gesellschaft ein ewiges Leben bescheren möge.

Sorry, aber es ist doch wohl völlig egal, wie ich stinkende Masse nenne. Es bleibt stinkende Masse.