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Was die CDU unter transparenter Politik versteht #CDU-

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Uwe Schünemann ist Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Und Uwe Schünemann zeigt der Wählerschaft, wie man als Abgeordneter möglichst viele (potentielle) Wähler an seiner Politik teilhaben lässt.

Uwe Schünemann hat einen Adlatus namens J.C.Hübner, der für ihn Bürgerfragen bei Abgeordnetenwatch beantwortet. Uwe Schünemann hat nämlich wichtigeres zu tun, als sich um seine Wähler zu kümmern. Besonders kreativ ist der Antwortautomat des Uwe Schünemann dabei nicht. Fast alle Antworten lauten lapidar:

vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse zu senden:

Aha! Ich habe ja schon viele – und auch seltendämliche Erklärungen gehört, mit der man sich vor der Beantwortung einer Frage drücken kann. Aber Fragen wie:

angesichts der hohen Kosten für die Castor-Transporte stellt sich mir die Frage warum immer der Bürger, sprich der Steuerzahler, für die Polizeieinsätze aufkommt.
Wenn ich Abfall produziere und ihn auf der Deponie entsorgen muss, muss ich die entsorgung auch bezahlen.
Wann wird denn die Atomindustrie, als Abfallverursacher, endlich zu 100% an den Kosten, der sicher notwendigen, Polizeieinsätze beteiligt.
Ich denke, es gilt noch immer das Verursacherprinzip, oder gilt es nicht für alle?

nicht öffentlich beantworten zu wollen ist doch der Beweis dafür, dass manche Politiker sehr deutlich die Bodenhaftung verloren haben und sich eher als Despoten aufführen, denn als Volksvertreter. Welche Art von Beantwortung könnte da datenschutzrechtlich problematisch sein?

Wenn Schünemann (oder sein Antworteautomat) dann angesprochen werden, WARUM denn nicht öffentlich geantwortet werden kann, heisst die Antwort:

Die Bitte unter Hinweis des Datenschutzes sich an die genannte E-mail-Adresse des Abgeordneten zu wenden, ergibt sich aus den diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetze sowie des Nds. Landesdatenschutzgesetzes welche im Einzelnen dort nachzulesen sind.

Ich lese daraus so in etwas: : „Hör mal zu Du dummer Bürger, zahle deine Steuern und höre auf mir dämliche Fragen zu stellen. Wenn ich sage dass ist datenschutzrechtlich relevant, dann ist das so. Und nun hau ab.“ Sollte ich mich täuschen, dann zeigt mir bitte die Stelle meines Irrtums.

Interessant ist auch, was Fefe so über diesen Helden im Staatsdienst so alles angesammelt hat. Der typische Law-an-Order Krawallo, der schlicht Angst hat vor seinen Wählern mal ordentlich Auskunft zu geben. Billig – aber für CDU-Wähler anscheinend ausreichend.

Naja, Niedersachsen halt. Ein Land, wo schon mal die Landesregierung ihre eigenen Gefängnisse sprengen lässt (Celler Loch) und das so stolze Politiker wie Zensursula hervorgebracht hat. Tolle CDU haben die da.

Wir in in Hamburg da ja glücklich: Der Dieb an Volkseigentum (Ahlhaus) wird garantiert vom Hof gejagt und ansonsten: Klarmachen zum Ändern!

Wikileaks gefährdet das Leben amerikanischer Politiker

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Wikileaks hatte bereits im Juli 77.000 geheime US-Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der US-Regierung zugezogen. Laut dem Guardian stammen die Irak-Dokumente aus derselben Quelle. US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte solche Enthüllungen scharf. Es sei strengstens zu verurteilen, wenn durch solche Veröffentlichungen das Leben von Soldaten und Zivilisten aus den USA und seinen Partnerländern gefährdet werde, sagte Clinton in Washington.

schreibt die Süddeutsche. Ich schätze die Gefährdungslage ähnlich ein, allerdings würde ich nicht Soldaten und Zivilisten, sondern – wenn es nach dem Verursacherprinzip geht – ausschliesslich Zivilisten und noch konkreter amerikanische Politiker als gefährdet sehen.

Die Unterlagen dokumentieren den blutigen Alltag des Kriegs und illustrieren die Hilflosigkeit der US-Truppen angesichts des zunehmenden Chaos im Irak.

…

Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109.000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.

Naja, 109.000 Menschen, damit wären z.B. alle Einwohner von Hildesheim komplett vom Leben zum Tote befördert.  Ja, die US-amerikanische Armee hat tatsächlich einen tollen Job als Friedensengel getan. Wobei ich feststellen möchte, dass – ähnlich der Problematik „Polizei“ in Deutschland – die noirmalen Soldaten arme Schweine sind. Es sind einzelne, die man als asoziale Wildsau bezeichnen muss – die wahren Verantwortlichen sitzen allerdings an Schreibtischen und dirigieren den Wahnsinn.

Und es ist gut, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie „sauber“ diese Befreiung umgesetzt wird.

Man müsste Politiker öffentlich Arschloch nennen dürfen

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Und damit meine ich nicht die beiden Klappskallis Daniel Bahr und Norbert Röttgen (ja, unseren Umweltverschmutzerminister), die mir gestern bei Plasberg durch ihre Aussagen so massiv auf die Nerven gingen. Ich frage mich, ob die beiden so dumm sind oder uns – wider besseren Wissens – schlicht belügen. Egal, so oder so machen mir beide pickligen Ausschlag.

Die Rede soll heute aber von Roland „Ich bin hier nur der“ Koch sein. DER Mann, den die Hessen als Ministerpräsidenten ertragen müssen. Dieser Koch, der unter den Buddhisten sehr angesehen ist und dem man nachsagt – trotz CDU und römisch-katholischer Glaubenszugehörigkeit – sich auch zum Buddhismus zu bekennen.

Was also hat dieser Koch nun schon wieder verbrochen? Sagen wir mal so: Wenn man Lehrer ist und sieht wie ein paar Halbstarke einen schwachen Schüler verprügeln und dabei wird ein teures Auto beschädigt, wer hat dann den Schaden an dem Auto zu bezahlen? Ist ganz einfach – denkt man. Und findet Koch auch. Roland Koch, diese Sternstunde der christlichen Politik schnappt sich den pickeligen Jüngling und verpflichtet ihn den für den Schaden aufzukommen. Warum? Na ist doch ganz einfach, weil sich Koch (der selbst ein absoluter Schwächling zu sein scheint) nicht an die Halbstarken ran traut.

Als ich diesen Spiegel-Artikel las kam mir fast das Vatertagsfrühstück (das mir meine Prinzessin liebenswerter Weise zubereitet hat) wieder hoch:

Um die massiven Schulden zurückzuzahlen und die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch Lehman- und Euro-Krise entstanden sind, sollen Bildung und Forschung bluten. Den Ausbau der Krippenplätze für Kleinkinder stellt der hessische Ministerpräsident in Frage, höhere Investitionen in Hochschulen und Forschung will er auf die lange Bank schieben.

Das Verursacherprinzip wird ad absurdum geführt. Diejenigen, die in Zukunft am heftigsten unter der Schuldenlast zu ächzen haben, werden jetzt schon mal vorab geknechtet. Nicht die Banken und Investoren, nein die Schwachen – von einigen Menschen als unsere Zukunft bezeichnet – sollen noch weiter bluten. Dem Koch selbst wird es egal sein. Seine beiden Söhne werden keinen Krippenplatz beanspruchen müssen. Seine Söhne Dirk (der sein Geld als Fotograf verdient) und Peter werden sicherlich auch von den Einschränkungen im Bereich Studium nicht so arg gebeutelt werden. Im Zweifelsfall besorgt Papi halt ein Stipendium. Die Kosten für den Auslandsaufenthalt – Bildungskosten – kann Papi Koch bestimmt auch von der Steuer absetzen.

Aber wie sieht dass mit den Menschen aus, die nicht das Gehalt eines Ministerpräsidenten erhalten? Kann sich ein vollzeitbeschäftigter Hartz-IV Aufstocker einen Krippenplatz aus eigener Tasche finanzieren? Wird dieser die Studiengebühren seiner Kinder bezahlen können?

Alles nur, damit feige und schwache Menschen wie dieser Koch sich nicht mit den Halbstarker anlegen müssen. Weil aber diese feigen Politiker die Halbstarken in Schutz nehmen und ihnen auch gern mal ein Eis ausgeben und neue Lederjacken spendieren, stehen diese Politiker unter dem Schutz der Halbstarken.

Oder wie der Spiegel schreibt:

Wer so etwas fordert, qualifiziert sich vielleicht als Präsident des Bankenverbands, aber nicht dafür, Staatsverantwortung zu tragen.