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Was die CDU unter transparenter Politik versteht #CDU-

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Uwe Schünemann ist Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Und Uwe Schünemann zeigt der Wählerschaft, wie man als Abgeordneter möglichst viele (potentielle) Wähler an seiner Politik teilhaben lässt.

Uwe Schünemann hat einen Adlatus namens J.C.Hübner, der für ihn Bürgerfragen bei Abgeordnetenwatch beantwortet. Uwe Schünemann hat nämlich wichtigeres zu tun, als sich um seine Wähler zu kümmern. Besonders kreativ ist der Antwortautomat des Uwe Schünemann dabei nicht. Fast alle Antworten lauten lapidar:

vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse zu senden:

Aha! Ich habe ja schon viele – und auch seltendämliche Erklärungen gehört, mit der man sich vor der Beantwortung einer Frage drücken kann. Aber Fragen wie:

angesichts der hohen Kosten für die Castor-Transporte stellt sich mir die Frage warum immer der Bürger, sprich der Steuerzahler, für die Polizeieinsätze aufkommt.
Wenn ich Abfall produziere und ihn auf der Deponie entsorgen muss, muss ich die entsorgung auch bezahlen.
Wann wird denn die Atomindustrie, als Abfallverursacher, endlich zu 100% an den Kosten, der sicher notwendigen, Polizeieinsätze beteiligt.
Ich denke, es gilt noch immer das Verursacherprinzip, oder gilt es nicht für alle?

nicht öffentlich beantworten zu wollen ist doch der Beweis dafür, dass manche Politiker sehr deutlich die Bodenhaftung verloren haben und sich eher als Despoten aufführen, denn als Volksvertreter. Welche Art von Beantwortung könnte da datenschutzrechtlich problematisch sein?

Wenn Schünemann (oder sein Antworteautomat) dann angesprochen werden, WARUM denn nicht öffentlich geantwortet werden kann, heisst die Antwort:

Die Bitte unter Hinweis des Datenschutzes sich an die genannte E-mail-Adresse des Abgeordneten zu wenden, ergibt sich aus den diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetze sowie des Nds. Landesdatenschutzgesetzes welche im Einzelnen dort nachzulesen sind.

Ich lese daraus so in etwas: : „Hör mal zu Du dummer Bürger, zahle deine Steuern und höre auf mir dämliche Fragen zu stellen. Wenn ich sage dass ist datenschutzrechtlich relevant, dann ist das so. Und nun hau ab.“ Sollte ich mich täuschen, dann zeigt mir bitte die Stelle meines Irrtums.

Interessant ist auch, was Fefe so über diesen Helden im Staatsdienst so alles angesammelt hat. Der typische Law-an-Order Krawallo, der schlicht Angst hat vor seinen Wählern mal ordentlich Auskunft zu geben. Billig – aber für CDU-Wähler anscheinend ausreichend.

Naja, Niedersachsen halt. Ein Land, wo schon mal die Landesregierung ihre eigenen Gefängnisse sprengen lässt (Celler Loch) und das so stolze Politiker wie Zensursula hervorgebracht hat. Tolle CDU haben die da.

Wir in in Hamburg da ja glücklich: Der Dieb an Volkseigentum (Ahlhaus) wird garantiert vom Hof gejagt und ansonsten: Klarmachen zum Ändern!

Wir wählen Deppen und werden von Idioten regiert #Internet

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Es gibt Meldungen, da bekomme ich einen Hals. Das ist nichts neues. Wenn ich dann auch noch feststellen muss, wer diese Meldung verbrochen hat, platzt mir alles und ich möchte mittels Schreikrämpfen meine Wut und Hilflosigkeit mindern.

Die Meldung in der FAZ:

Das geltende Recht kann Kinder nicht vor sexueller Anmache im Internet schützen. In der Praxis erfasst es die raffinierte kriminelle Praxis der Täter nicht.

Ja denkt man sich – da ist mal wieder jemand zugange, der die gültigen Gesetze nicht kennt. Eine Person, die dafür verantwortlich ist, dass der Begriff Qualitätsjournalismus nur als „sogenannt“ in Hochkomma gesetzt wird. Urheberin dieses Schwachsinns ist nämlich:

Beate Merk ist bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Frau hat in München Rechts- und Politikwissenschaften studiert und wurde 1991 promoviert.

Sehr geehrte Frau Merk. Den Schulkindern wird heute beigebracht, dass das Leben ein stetes Lernen bedeutet. Sollten Sie auch mal beherzigen. Der §176 StGB wurde nämlich bereits 2008 angepasst und geändert und nun ist auch das, was Sie fordern bereits durch diesen Paragraphen abgedeckt. Aber dieses Wissen braucht man wohl 1) in Bayern und 2) als Staatsministerin für Justiz nicht.

Welcher Almöhis wählen eigentlich so eine Sachunverständige eigentlich in alimentierte Ämter? Dass dieser Schwachsinn ausreicht um stellvertretende CSU-Vorsitzende zu werden wundert mich allerdings nicht.

Dass Frau Merk in dem Artikel natürlich auch die „Ohne Vorratsdatenspeicherung werden wir alle sterben“-Karte zieht, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen.

Frau Merk weiss übrigens auch dass Killerspiele und Kindesmissbrauch zusammen hängen:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht Zusammenhänge zwischen sogenannten Killerspielen und dem sexuellen Missbrauchsskandal auf Ameland (Short News berichtete). (Shortnews)

Frau Merk: Die meisten Missbräuche passieren innerhalb der Familie. Eine beschissen hohe Anzahl von Missbräuchen geschah (und geschieht?) innerhalb der katholischen Kirche. Diese sollten sie als Mitglied im Katholischen Frauenbund nicht vergessen. Und DIESE Täter sitzen ganz gewiss nicht an Computern.

Wieder wird ohne Richtervorbehalt auf unsere Daten zugegriffen

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Und wieder ist es die armselige Allianz aus CDU und SPD die dem Bürger die Rechte an den eigenen Daten entzieht:

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.

vermeldet Heise. Und weiter:

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.

Eine „gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ lässt sich aber sehr schnell konstruieren. Zum Beispiel vor einer Demonstration, vielleicht sogar vor den Zeugniskonferenzen? Im Alltag ist dieses Regelung ein Freibrief auf den Zugriff die Informationen:

  • Wer telefoniert hat.
  • Mit wem telefoniert wurde.
  • Wo sich die beiden Personen aufgehalten haben.

Mittels der Daten der Mobilfunkanbieter kann man ganz entzückende Bewegungsprofile erstellen. Wer braucht da noch Wanzen, die – wie in alten James Bond Filmen – unter Stoßstangen oder in Kleidungsstücken versteckt werden?

Wer in diesem Land noch SPD und/oder CDU wählt muss unter dem Stein der Blindheit leben.