Verwirrende Ministerämter

Wir haben da einen Minister namens Norbert Röttgen, dem mal jemand sagen sollte, dass er „Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ ist. Verhalten tut er sich nämlich wie der „Bundesminister für Ertragsoptimierung der Atomkonzerne“.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte in der ARD-Sendung„Beckmann“, die Atomindustrie müsse sich nicht an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen (Tagesschau)

Genau! Die Atomindustrie ist dafür zuständig die Gewinne einzufahren. Auch folgender Satz stammt von Röttgen (gleiche Quelle) und macht es nochmal sehr deutlich:

Eine sichere, zumindest vorläufige Deponierung des Atommülls in Zwischenlagern sei Aufgabe des Staates: „Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern – das ist so.“

Nicht WIR haben die Energie genutzt – dies taten und tut die allein die Atomindustrie, es gibt aber deutlich mehr Stromproduzenten als nur die 4 Verbrecherorganisationen. Mir wäre lieber die an den Steckdosen anliegende Spannung wäre bundesweit durch erneuerbare Energiegewinnung produziert.

Was macht dieser Röttgen eigentlich wirklich?

Dass auch Umweltminister Norbert Röttgen mit dem Atombeschluss unzufrieden ist, wird schon seit Tagen kolportiert. Doch nun räumte der CDU-Minister selbst ein, dass weder er noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an den Verhandlungen mit den Energiekonzernen teilgenommen haben. Beide Minister sind zuständig für die Energiepolitik, Röttgen zusätzlich für die Reaktorsicherheit.

schrieb die Tagesschau am 15.09.2010.

Aber das schöne an der CDU ist, dass man – sofern man sich nur weit genug vom eigenen Aufgabenbereich fern hält – sogar noch höhere Ämter erhält. Denn Röttgen ist am 06.11.2010 zum Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Wenn also ein CDU-Minister so massiv seinen Aufgabenbereich ignoriert um dann zum Vorsitzenden gewählt zu werden, werden dann Hartz-IV Bezieher, die keine Termine bei der Arge wahrnehmen, automatisch Arge-Abteilungsleiter?

Es ist so massiv lächerlich, was sich unsere Politiker erlauben – die müsste man wirklich auspeitschen für den Mist den sie verantworten.

Man müsste Politiker öffentlich Arschloch nennen dürfen

Und damit meine ich nicht die beiden Klappskallis Daniel Bahr und Norbert Röttgen (ja, unseren Umweltverschmutzerminister), die mir gestern bei Plasberg durch ihre Aussagen so massiv auf die Nerven gingen. Ich frage mich, ob die beiden so dumm sind oder uns – wider besseren Wissens – schlicht belügen. Egal, so oder so machen mir beide pickligen Ausschlag.

Die Rede soll heute aber von Roland „Ich bin hier nur der“ Koch sein. DER Mann, den die Hessen als Ministerpräsidenten ertragen müssen. Dieser Koch, der unter den Buddhisten sehr angesehen ist und dem man nachsagt – trotz CDU und römisch-katholischer Glaubenszugehörigkeit – sich auch zum Buddhismus zu bekennen.

Was also hat dieser Koch nun schon wieder verbrochen? Sagen wir mal so: Wenn man Lehrer ist und sieht wie ein paar Halbstarke einen schwachen Schüler verprügeln und dabei wird ein teures Auto beschädigt, wer hat dann den Schaden an dem Auto zu bezahlen? Ist ganz einfach – denkt man. Und findet Koch auch. Roland Koch, diese Sternstunde der christlichen Politik schnappt sich den pickeligen Jüngling und verpflichtet ihn den für den Schaden aufzukommen. Warum? Na ist doch ganz einfach, weil sich Koch (der selbst ein absoluter Schwächling zu sein scheint) nicht an die Halbstarken ran traut.

Als ich diesen Spiegel-Artikel las kam mir fast das Vatertagsfrühstück (das mir meine Prinzessin liebenswerter Weise zubereitet hat) wieder hoch:

Um die massiven Schulden zurückzuzahlen und die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch Lehman- und Euro-Krise entstanden sind, sollen Bildung und Forschung bluten. Den Ausbau der Krippenplätze für Kleinkinder stellt der hessische Ministerpräsident in Frage, höhere Investitionen in Hochschulen und Forschung will er auf die lange Bank schieben.

Das Verursacherprinzip wird ad absurdum geführt. Diejenigen, die in Zukunft am heftigsten unter der Schuldenlast zu ächzen haben, werden jetzt schon mal vorab geknechtet. Nicht die Banken und Investoren, nein die Schwachen – von einigen Menschen als unsere Zukunft bezeichnet – sollen noch weiter bluten. Dem Koch selbst wird es egal sein. Seine beiden Söhne werden keinen Krippenplatz beanspruchen müssen. Seine Söhne Dirk (der sein Geld als Fotograf verdient) und Peter werden sicherlich auch von den Einschränkungen im Bereich Studium nicht so arg gebeutelt werden. Im Zweifelsfall besorgt Papi halt ein Stipendium. Die Kosten für den Auslandsaufenthalt – Bildungskosten – kann Papi Koch bestimmt auch von der Steuer absetzen.

Aber wie sieht dass mit den Menschen aus, die nicht das Gehalt eines Ministerpräsidenten erhalten? Kann sich ein vollzeitbeschäftigter Hartz-IV Aufstocker einen Krippenplatz aus eigener Tasche finanzieren? Wird dieser die Studiengebühren seiner Kinder bezahlen können?

Alles nur, damit feige und schwache Menschen wie dieser Koch sich nicht mit den Halbstarker anlegen müssen. Weil aber diese feigen Politiker die Halbstarken in Schutz nehmen und ihnen auch gern mal ein Eis ausgeben und neue Lederjacken spendieren, stehen diese Politiker unter dem Schutz der Halbstarken.

Oder wie der Spiegel schreibt:

Wer so etwas fordert, qualifiziert sich vielleicht als Präsident des Bankenverbands, aber nicht dafür, Staatsverantwortung zu tragen.