Was die CDU unter transparenter Politik versteht #CDU-

Uwe Schünemann ist Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Und Uwe Schünemann zeigt der Wählerschaft, wie man als Abgeordneter möglichst viele (potentielle) Wähler an seiner Politik teilhaben lässt.

Uwe Schünemann hat einen Adlatus namens J.C.Hübner, der für ihn Bürgerfragen bei Abgeordnetenwatch beantwortet. Uwe Schünemann hat nämlich wichtigeres zu tun, als sich um seine Wähler zu kümmern. Besonders kreativ ist der Antwortautomat des Uwe Schünemann dabei nicht. Fast alle Antworten lauten lapidar:

vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse zu senden:

Aha! Ich habe ja schon viele – und auch seltendämliche Erklärungen gehört, mit der man sich vor der Beantwortung einer Frage drücken kann. Aber Fragen wie:

angesichts der hohen Kosten für die Castor-Transporte stellt sich mir die Frage warum immer der Bürger, sprich der Steuerzahler, für die Polizeieinsätze aufkommt.
Wenn ich Abfall produziere und ihn auf der Deponie entsorgen muss, muss ich die entsorgung auch bezahlen.
Wann wird denn die Atomindustrie, als Abfallverursacher, endlich zu 100% an den Kosten, der sicher notwendigen, Polizeieinsätze beteiligt.
Ich denke, es gilt noch immer das Verursacherprinzip, oder gilt es nicht für alle?

nicht öffentlich beantworten zu wollen ist doch der Beweis dafür, dass manche Politiker sehr deutlich die Bodenhaftung verloren haben und sich eher als Despoten aufführen, denn als Volksvertreter. Welche Art von Beantwortung könnte da datenschutzrechtlich problematisch sein?

Wenn Schünemann (oder sein Antworteautomat) dann angesprochen werden, WARUM denn nicht öffentlich geantwortet werden kann, heisst die Antwort:

Die Bitte unter Hinweis des Datenschutzes sich an die genannte E-mail-Adresse des Abgeordneten zu wenden, ergibt sich aus den diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetze sowie des Nds. Landesdatenschutzgesetzes welche im Einzelnen dort nachzulesen sind.

Ich lese daraus so in etwas: : „Hör mal zu Du dummer Bürger, zahle deine Steuern und höre auf mir dämliche Fragen zu stellen. Wenn ich sage dass ist datenschutzrechtlich relevant, dann ist das so. Und nun hau ab.“ Sollte ich mich täuschen, dann zeigt mir bitte die Stelle meines Irrtums.

Interessant ist auch, was Fefe so über diesen Helden im Staatsdienst so alles angesammelt hat. Der typische Law-an-Order Krawallo, der schlicht Angst hat vor seinen Wählern mal ordentlich Auskunft zu geben. Billig – aber für CDU-Wähler anscheinend ausreichend.

Naja, Niedersachsen halt. Ein Land, wo schon mal die Landesregierung ihre eigenen Gefängnisse sprengen lässt (Celler Loch) und das so stolze Politiker wie Zensursula hervorgebracht hat. Tolle CDU haben die da.

Wir in in Hamburg da ja glücklich: Der Dieb an Volkseigentum (Ahlhaus) wird garantiert vom Hof gejagt und ansonsten: Klarmachen zum Ändern!

Ein Gedanke zu „Was die CDU unter transparenter Politik versteht #CDU-

  1. Hat schon mal jemand ausprobiert ihm eine Email zu schicken?
    Oder kommt dann „Bitte senden Sie uns ihren Personalausweis, ein beglaubigten Auszug aus der Antiterrordatenbank und ihre DNS.“?

    Ich komme leider nicht aus Niedersachsen, von daher wird er mir wohl gar nicht erst antworten.

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