Koordinierungsgremium zur Umsetzung von Wirtschaftsinteressen

Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

schreibt der Spiegel.Ich bin nicht überrascht, hatte die Bundeskanzlerin doch schon angekündigt:

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Warum wählen wir eigentlich noch und zahlen diese Regierungssatire von Steuergeldern? Kann man die nicht von den jeweiligen Projektverantwortlichen finanzieren lassen, so mit Rechnung für das Finanzamt? Eine Kanzlerinnen-Stunde zu 1000€, ein Minister kostet 800€ und Staatssekretäre sind für 600€ die Stunde zu erhalten?

Welcher Idiot zahlt die Brennelementesteuer?

Sorry lieber Leser, aber ich fürchte ich komme nicht umhin Dich genau so wie mich als Idioten zu bezeichnen, denn die Brennelementesteuer wird als Belastung die Einnahmen der Konzerne mindern, was wiederum zu niedrigeren Unternehmenssteuern führen wird.

Da aber die Produktpreise typischerweise vor den Details wie Steuerlastminderung errechnet werden, muss – rein kaufmännisch! – der Produktpreis netürlich angehoben werden.

Am Ende wird es dazu kommen, dass Du und ich höhere Strompreise bezahlen werden (denke an meine Worte!) und es nur 4 Gewinner geben wird:

  1. Die Aktionäre, die sich jetzt schon über steigende Kurse freuen
  2. Die Manager, die aufgrund der besseren Ertragslage höhere Gehälter/Boni erhalten
  3. Die Lobbyisten, die aufgrund des überragenden Erfolges sicher auch Boni kassieren dürfen
  4. Last but not least die Politiker, die wie schicke Posten im Vorstand und Aufsichtsrat bekommen werden, wenn die politische Karriere lahmt

Nur einer ist der Idiot: Der Verbraucher – also Du und ich.

Wenn der Spiegel Frau Merkel mit den Worten:

Merkel pries den getroffenen Beschluss als „Revolution in der Energieversorgung“.

würde ich gern bei dem Wort „Revolution“ wissend nicken, aber leider passiert ja nix. Bemerkenswerte 65.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Stuttgart gegen den Bundesbahnwahnsinn, aber ändert sich wirklich etwas? Oder sind es nur kleine Bröckchen, die dem Volkszorn zur Beruhigung hingeworfen werden? Und wenn sich die Volksseele sich dann etwas beruhigt hat, wird man komplett beschissen? Warum werden über Hunderttausend Menschen ignoriert, die im April 2010 gegen Atomstrom demonstriert haben? Weil wir – die Menschen, Bürger und Wählern sowohl der Wirtschaft als auch den Politikern eigentlich scheissegal sind.

Merkel kann ja auch lügenbehaupten:

Die Energieversorgung Deutschlands werde „damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit“.

ohne auch nur ein ansatzweise tragfähiges Konzept für die Endlagerung zu besitzen. Und den Satz

Man habe nun einen Fahrplan, um das „Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“.

würde ich der brandenburgischen Händchenformerin gern um die Ohren schlagen, denn da wurde kein „Fahrplan erstellt“, sondern es wurde eine planmässige Verzögerung eingebaut.

Den „Großen“ mal etwas zurückzahlen

Der Spiegel schreibt:

Kita-Plätze sind in Deutschland oft schwer zu bekommen – das gilt auch für Bundespräsident Christian Wulff. Eine Ausnahme gibt es für das deutsche Staatsoberhaupt nicht. Wulff musste seinen zweijährigen Sohn auf eine Warteliste setzen lassen.

und ich muss unwillkürlich grinsen. Da muss also auch die zweijährige Kackbratze des Bundespräsidenten darunter leiden, dass es unsere Regierenden nicht gebacken. Hach, was wäre es mir für eine Freude gewesen, diesen ablehnenden Bescheid zu schreiben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

aufgrund der strukturellen Bedingungen können wir Ihrem Sohn leider derzeit keinen Betreuungsplatz zuweisen. Wenn Sie Glück haben, bekommen Sie einen Hortplatz bevor das Balg zur Schule geht. Hätten Ihre Kollegen Politiker (Partei übergreifend) irgendwann einmal das getan, wofür sie mit – auch meinen – Steuergelder finanziert werden, würden viel mehr Familien das Recht auf Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.

Bis das geklärt ist: Viel Spass mit der Kinderbetreuung zu  Hause. Ihre Frau braucht ja nicht arbeiten, Sie sollten genug verdienen.

Ursula von der Lachen, Betreuerin

Das wäre doch was. Politiker müssten unter ihren Fehlentscheidungen noch viel mehr leiden.