Koordinierungsgremium zur Umsetzung von Wirtschaftsinteressen

Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

schreibt der Spiegel.Ich bin nicht überrascht, hatte die Bundeskanzlerin doch schon angekündigt:

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Warum wählen wir eigentlich noch und zahlen diese Regierungssatire von Steuergeldern? Kann man die nicht von den jeweiligen Projektverantwortlichen finanzieren lassen, so mit Rechnung für das Finanzamt? Eine Kanzlerinnen-Stunde zu 1000€, ein Minister kostet 800€ und Staatssekretäre sind für 600€ die Stunde zu erhalten?