Schlagwort-Archive: Staatsoberhaupt

Den „Großen“ mal etwas zurückzahlen

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Der Spiegel schreibt:

Kita-Plätze sind in Deutschland oft schwer zu bekommen – das gilt auch für Bundespräsident Christian Wulff. Eine Ausnahme gibt es für das deutsche Staatsoberhaupt nicht. Wulff musste seinen zweijährigen Sohn auf eine Warteliste setzen lassen.

und ich muss unwillkürlich grinsen. Da muss also auch die zweijährige Kackbratze des Bundespräsidenten darunter leiden, dass es unsere Regierenden nicht gebacken. Hach, was wäre es mir für eine Freude gewesen, diesen ablehnenden Bescheid zu schreiben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

aufgrund der strukturellen Bedingungen können wir Ihrem Sohn leider derzeit keinen Betreuungsplatz zuweisen. Wenn Sie Glück haben, bekommen Sie einen Hortplatz bevor das Balg zur Schule geht. Hätten Ihre Kollegen Politiker (Partei übergreifend) irgendwann einmal das getan, wofür sie mit – auch meinen – Steuergelder finanziert werden, würden viel mehr Familien das Recht auf Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.

Bis das geklärt ist: Viel Spass mit der Kinderbetreuung zu  Hause. Ihre Frau braucht ja nicht arbeiten, Sie sollten genug verdienen.

Ursula von der Lachen, Betreuerin

Das wäre doch was. Politiker müssten unter ihren Fehlentscheidungen noch viel mehr leiden.

Warum ich gegen Frau von der Leyen als Bundespräsidentin bin

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Eines vorweg: Ich finde die Idee eine Frau als Staatsoberhaupt einzusetzen äusserst charmant. Sollte Margot Käßmann eine Chance haben: Ich stände hinter ihr – absolut. Aber zurück zu der derzeitigen Arbeits- und ehemaligen Familienministerin.

Besonders auffällig zeigte Frau von der Leyen ihren Arbeitsstil als sie UNBEDINGT Internetsperren in Deutschland etablieren wollte. Ein Ansinnen, dass eine Petition mit einer noch nie da gewesenen Anzahl von Mitzeichnern auf den Weg brachte. Frau von der Leyen hatz um dieses Ziel zu erreichen das Parlament und die Bürger belogen, wollen wir einen Bundespräsidenten der noch letztes Jahr das berechtigte Ziel von Kritik allzu vieler Fachleute war? Können wir uns einen Bundespräsidenten erlauben, für den Stimmung wichtiger ist als Sachverstand?

Ich unterstelle Frau von der Leyen, dass sie (vielleicht nicht ausschliesslich) die Internetsperren auch aufgrund einer extrenen Motivation durch den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble sowie den Präsidenten des BKA Jörg Zierke versuchte voranzutreiben. Sollte dieser Verdacht auch nur die Spur von Substanz haben, so wäre Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin absolut untragbar, denn ein Staatsoberhaupt darf nicht fernsteuerbar sein.

Das Argument „Ursula von der Leyen“ sei eine erfahrene Politikerin darf NICHT gelten gelassen werden. Frau von der Leyen ist erst seit 2001 in der Politik aktiv. Sie ist zwar schon länger in der CDU aktiv, aber nur weil ihr Vater früher niedersächsischer Ministerpräsident war, darf ihr keine Sonderbehandlung gewährt werden. Mein Favorit, Margot Käßmann, ist durch ihre Lebenserfahrung an der Stelle deutlich besser geeignet, auch wenn ihr Leumund nicht gänzlich frei  von Tadel ist. Aber eine Alkoholfahrt hat einen gänzlich anderen moralischen Stellenwert (zumindest in meinen Augen) als die Manipulation eines ganzen Volkes durch Lügen und Halbwahrheiten. Ob Frau von der Leyen aus Unwissenheit oder wider besseren Wissens handelte ist dabei – in meinen Augen – sekundär. Der Bundespräsident soll die Regierung auch mal zur Ordnung rufen – kann dies von Frau von der Leyen erwartet werden? Oder steht eher zu befürchten, dass sie als Mensch durch die Regierenden formbar ist? Würde Sie Gesetze, die Schwarz-Gelb ersinnen wirklich kritisch prüfen? Oder steht zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht noch öfter angerufen werden muss?

Ja, Frau von der Leyen hat einen ausgezeichneten Bekanntheitsgrad. Das mag für sie sprechen, aber in Sachen Bekanntheitsgrad hat z.B. BP (die früher British Petroleum genannten, nicht der BundesPräsident) die letzten Wochen auch massiv zugelegt.

Ich bin GEGEN Frau von der Leyen als Bundespräsidentin. Ich würde sogar soweit gehen die Ernennung von Frau von der Leyen als Bundespräsidentin würde dem Amt Schaden zufügen. Das sage ich als ein Bürger der weiss was er an unserer Demokratie und unserem Grundgesetz hat: Beides ist sehr wertvoll. Deshalb müssen wir beides schützen – mit aller Kraft und Macht.

Das seltsame Rechtsverständnis unseres Bundespräsidenten

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Unser Bundespräsident Horst Köhler moniert,

dass die Politik strittige Fragen immer häufiger nach Karlsruhe verweist, anstatt sie selbst zu lösen. (Tagesschau)

da bin ich generell sogar bei ihm. Wenn die Aussage aber wie folgt fortgesetzt wird:

Wer etwas nicht erreiche, rufe das Bundesverfassungsgericht an, sagte Köhler bei einem Festakt zur Einführung des neuen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. „Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Es sei eine „Anomalie demokratischer Politik“, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versuche, „ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt“,

frage ich mich, ob unser Bundespräsident nur die Statistik „Wie viele Entscheidungen gehen vor das Bundesverfassungsgericht“ studiert hat, wo sicher ein bemerkenswerter Anstieg in den letzten Jahren zu beobachten ist. Denn wenn unser Bundespräsident auch die Statistik „Wie oft wurden Entscheidungen der Regierung nachträglich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgewiesen/zur Änderung angemahnt“ auch gelesen hat, dann wird er festgestellt haben, dass es gerade in diesem Bereich einen Anstieg zu beobachten gibt, der den Bürger fragen lässt: „Kennen unsere Politiker eigentlich unsere Verfassung“.

Auch wenn der Rest der Rede Köhlers wohl „anständiger“ war, so erwarte ich eher einen Rüffel an die Politiker ohne Verfassungskontakt, als an diejenigen die eben genau dieses einklagen.