Patientenblut für blutleere Ärzte

Während – dank der tollen Gesundheitsreform des kleinen FDP-Rösler – die krankenversichten Arbeitnehmer nun mittels Kopfpauschale asozial geschröpft werden, steht den – wir müssen alle den Gürtel enger schnallen – Ärzten eine fette Einkommenserhöhung in Haus

Die Versicherten sollen das riesige Finanzloch bei den Krankenkassen stopfen, auf der anderen Seite stehen die Gewinner: die Kassenärzte. Sie haben sich mit ihrer Forderung nach deutlich höheren Honoraren durchgesetzt – und bekommen insgesamt über eine Milliarde Euro mehr.

Bereits 2009 war das Honorar der Praxisärzte nach Kassenangaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen.

schreibt der Spiegel. Aber es ist ja recht. Nachdem die Pharmalobby so dicke zugelangt hat, müssen die Ärzte nun mundtot gemacht werden. Nicht auszudenken, wenn die anfangen aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Einigkeit und Recht und Freiheit

Kaum wieder in Hamburg, war ich vorhin  zur Mahnwache gegen S21 am Hamburger Hauptbahnhof (welche Miia dankenswerter Weise organisiert hatte).

Gestern twitterte ich noch

In Berlin wird die Einheit gefeiert, während Stuttgart die unüberwindliche Trennung manifestiert. Hurra Deutschland

während ich mich heute mit anderen Teilnehmern der Mahnwache über den Begriff „Gerechtigkeit“ unterhielt.

Alles in allem ist der Tag der Deutschen Einheit vielleicht ein schöner Moment sich einmal Gedanken über die Begriffe und die Bedeutung  Einheit und Einigkeit zu machen. Was bedeutet Einheit heute? Vor 1989 bedeutete Einheit für uns Deutsche die Wiedervereinigung Deutschlands. Und heute? Leben wir in der Einheit? „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Welch grosse Worte, aber füllen wir diese mit Leben? Sind wir einig? Können wir überhaupt einig sein? Und wer überhaupt ist sich einig? Es gibt zwei grosse Konfliktfelder im Bereich Einigkeit/Einheit:

  • Grossverdiener und Hartz-IV Aufstocker
  • Politik und Gesellschaft

Ost/West gehört (so wie ich das interpretiere) interessanter Weise nicht mehr zu den grossen Konflikten. Ebenfalls interessant scheint mir, dass die Polizei immer zwischen den Fronten steht. Die Besitztümer der Reichen werden im Zweifelsfall genau so geschützt, wie die Polizei als Durchsetzungsmittel bei Argumentverlust der Politik herhalten muss.

Aber zurück zur Einheit/Einigkeit. Ehemals wurden Sozialgesetze eingeführt um die „Mächtigeren“ dadurch zu schützen, dass man die Unterschiede zwischen Arm und Reich versucht einzudämmen. Man wusste, dass zu große soziale Unterschiede zu Unruhen führen würden – die Geschichte lehrte dieses. Eine gewisse Grundeinheit war also als zwingend vorausgesetzt. Remember Bastille?

Heute scheinen die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik diese alten Regeln auszublenden. Wie mittelalterliche Despoten tun sie alles um ihre Macht zu mehren und den Abstand zwischen sich und dem Pöbel in jeglicher Hinsicht zu vergrössern. Die Frage ist: Kann dieses langfristig gut gehen? Oder wäre es sinnvoller und auch preiswerter, den Besitzstand gerechter aufzuteilen. Wäre es gerechter und förderlich auch den einfachen Bürger in Entscheidungsfindungen zu involvieren?

Was gibt der Staat Jahr für Jahr für „innere Sicherheit“ aus? Welcher Investitionsanteil ist proaktiv um zukünftige Gefahrenlagen im Griff zu haben und was wird benötigt um Demonstrationen zu begleiten und zu zerschlagen?

Deutschland ist nicht einig und auch kleine Einheit. Es wäre Aufgabe der Politik diese Einheit aller Bewohner unseres Landes (nicht nur der Deutschen!) zu ermöglichen, aber es ist einfacher sich von Atom- und Pharmalobby am Nasenring durch den Reichstag führen zu lassen, als sich der gesellschaftlichen Entwicklung zu widmen. Dieses sind die Themen des Bullterriers von der Leyen und der ewigen Studentin Köhler. Leider scheinen beide völlig überfordert zu sein. Das Thema Einheit muss Chefsache werden, aber wir haben keinen Chef – auch keine Chefin. Nur Anzug- und Befindlichkeitsträger. Seit Kohl ist es egal ob SPD oder CDU die Spitze der Regierung stellt: Es sind immer moralisch-ethische Versager.

Liebe Regierung: Macht endlich eure Arbeit. Arbeit FÜR das Volk. Auch das Volk sollte etwas tun um Einigkeit und Einheit zu erreichen. Dies ist etwas, an dem jeder Einzelne einen kleinen Teil mittragen kann. Ost und West sind in gleichem Masse zusammen gewachsen, wie sich Oben und Unten voneinander distanzierten.

Und – solltest Du das lesen: Auf der Mahnwache unterhielt ich mich mit einem jungen Mann (Name ist egal …) der für 1.100€ BRUTTO arbeiten geht. Ihm gilt mein Respekt, auch wenn wir kontrovers diskutierten, aber ich ziehe den Hut.

Koordinierungsgremium zur Umsetzung von Wirtschaftsinteressen

Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

schreibt der Spiegel.Ich bin nicht überrascht, hatte die Bundeskanzlerin doch schon angekündigt:

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Warum wählen wir eigentlich noch und zahlen diese Regierungssatire von Steuergeldern? Kann man die nicht von den jeweiligen Projektverantwortlichen finanzieren lassen, so mit Rechnung für das Finanzamt? Eine Kanzlerinnen-Stunde zu 1000€, ein Minister kostet 800€ und Staatssekretäre sind für 600€ die Stunde zu erhalten?