Auch Deutschland wird seine wirtschaftlichen Interessen mittels seiner Streitkräfte verteidigen

Lesen – ich sag es ja immer wieder: Man muss unseren Politikern nur genau zuhören und sich dann selbstständig seine Gedanken machen.

Wie interpretiert ihr folgende Aussage:

Schon strategisch will der Minister die Bundeswehr auf neue Füße stellen. Die klassische Landesverteidigung gegen eindringende Feinde soll nicht länger das wichtigste Ziel sein. Es geht um den Schutz deutscher Sicherheitsinteressen, auch der Wirtschaftsinteressen. Die Bundeswehr müsse im Notfall auch bereitstehen, der Exportnation Deutschland den Zugang zu den Märkten der Welt und ihren natürlichen Ressourcen zu sichern und zwar „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“, wie de Maizière es formuliert. (Hervorhebung von mir)

Quelle: Süddeutsche. Kann man daraus lesen, dass Deutschland – wie die USA – seine Streitkräfte auch dafür einsetzen wird Zugang zu z.B. der Resource Öl zu sichern? Die USA werden für eben diese Resourcensicherungspolitik – in meinen Augen zu Recht – scharf kritisiert. Bereitet sich Deutschland darauf vor, an dieser Stelle gleich zu ziehen?

Vor 20 Jahren wäre jeder deutsche Politiker (Ausnahme Hinterbänkler, die es sonst nicht schaffen von der BILD namentlich erwähnt zu werden) sofort aus seinem Amt gekegelt worden. Heute scheint die Generation ausgestorben zu sein, die solche Ambitionen für ein absolut NoGo hielten.

Koordinierungsgremium zur Umsetzung von Wirtschaftsinteressen

Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

schreibt der Spiegel.Ich bin nicht überrascht, hatte die Bundeskanzlerin doch schon angekündigt:

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Warum wählen wir eigentlich noch und zahlen diese Regierungssatire von Steuergeldern? Kann man die nicht von den jeweiligen Projektverantwortlichen finanzieren lassen, so mit Rechnung für das Finanzamt? Eine Kanzlerinnen-Stunde zu 1000€, ein Minister kostet 800€ und Staatssekretäre sind für 600€ die Stunde zu erhalten?