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Verwirrende Ministerämter

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Wir haben da einen Minister namens Norbert Röttgen, dem mal jemand sagen sollte, dass er „Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ ist. Verhalten tut er sich nämlich wie der „Bundesminister für Ertragsoptimierung der Atomkonzerne“.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte in der ARD-Sendung„Beckmann“, die Atomindustrie müsse sich nicht an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen (Tagesschau)

Genau! Die Atomindustrie ist dafür zuständig die Gewinne einzufahren. Auch folgender Satz stammt von Röttgen (gleiche Quelle) und macht es nochmal sehr deutlich:

Eine sichere, zumindest vorläufige Deponierung des Atommülls in Zwischenlagern sei Aufgabe des Staates: „Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern – das ist so.“

Nicht WIR haben die Energie genutzt – dies taten und tut die allein die Atomindustrie, es gibt aber deutlich mehr Stromproduzenten als nur die 4 Verbrecherorganisationen. Mir wäre lieber die an den Steckdosen anliegende Spannung wäre bundesweit durch erneuerbare Energiegewinnung produziert.

Was macht dieser Röttgen eigentlich wirklich?

Dass auch Umweltminister Norbert Röttgen mit dem Atombeschluss unzufrieden ist, wird schon seit Tagen kolportiert. Doch nun räumte der CDU-Minister selbst ein, dass weder er noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an den Verhandlungen mit den Energiekonzernen teilgenommen haben. Beide Minister sind zuständig für die Energiepolitik, Röttgen zusätzlich für die Reaktorsicherheit.

schrieb die Tagesschau am 15.09.2010.

Aber das schöne an der CDU ist, dass man – sofern man sich nur weit genug vom eigenen Aufgabenbereich fern hält – sogar noch höhere Ämter erhält. Denn Röttgen ist am 06.11.2010 zum Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Wenn also ein CDU-Minister so massiv seinen Aufgabenbereich ignoriert um dann zum Vorsitzenden gewählt zu werden, werden dann Hartz-IV Bezieher, die keine Termine bei der Arge wahrnehmen, automatisch Arge-Abteilungsleiter?

Es ist so massiv lächerlich, was sich unsere Politiker erlauben – die müsste man wirklich auspeitschen für den Mist den sie verantworten.

Die Loveparade war Business as usual

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Mal ehrlich, wie deutlich muss uns noch vor Augen geführt werden, wie abgebrüht heutzutage Massenveranstaltung als Geschäft durchgeführt werden? Es ist wie immer: Die Einnahmen (und der Marketingerfolg) gehen mehrheitlich an die Privatwirtschaft, die Veranstaltende Stadt/Region darf sich im Ruhme der Veranstaltung sonnen und räumt hinterher auf.

Sollte das Konzept nicht mit eitel-Sonnenschein aufgehen, will es keiner gewesen sein und alles rennet, rettet, flüchtet (jaja „Taghell ist die Nacht gelichtet.“). Die Last der Geschichte tragen die Opfer, die Hinterbliebenen und der Steuerzahler. Es ist IMMER das selbe Muster und es geht (fast) immer auf.

Ich bin schlicht stinksauer über das  Verhalten ALLER Beteiligten. Ich klage an:

  • Rainer Schaller (Veranstalter), der sich gern im Ruhm sonnt, Marketing für sein McFit macht und etwaige Erträge kassiert.
  • Wolfgang Rabe (Sicherheitsdezernent und Leiter des Krisenstabes), wusste um die Probleme und ist – per Aufgabenbereich – verantwortlich
  • Michael Schreckenberg („Panikforscher“), gibt als erstes den Zuschauern die Schuld, weil sie sich „unvorhersehbar“ verhalten hätten, will später gar nichts mehr mit dem Sicherheitskonzept zu tun gehabt wollen.
  • Adolf Sauerland (Oberbürgermeister), hat die Verantwortung für das, was seine Angestellten verbocken. Leugnet von den Problemen gewusst zu haben. Unglaubwürdig!
  • Jürgen Dressler (Planungsdezernent), hat die Freigabe erteilt
  • Auch der Feuerwehrchef sowie die Polizeiführung sind hier zu nennen, sind aber in der Kette eher zuarbeitende Befehlsempfänger

Es muss schon schwer sein, mit dieser Verantwortung leben zu müssen. Aber mit der Verantwortung UND einer so fulminanten Lüge sollten die Schuldigen an Schlaflosigkeit zugrunde gehen.

Bundeswehr beweist Schäuble, warum Einsätze im Inland Bullshit sind

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Es kam, wie es über kurz oder lang kommen musste:

Erstmals hat die Bundeswehr in Afghanistan einen Luftangriff auf die Taliban ausgelöst, bei dem bis zu 90 Menschen getötet wurden. Bislang ist noch unklar, ob dabei nur Aufständische oder auch Zivilisten ums Leben kamen.

schreibt die Süddeutsche. Und diejenigen, die jetzt erstaunt oder verwundert tun, werden ganz stark sein müssen: Die Kinder kommen nicht vom Klapperstorch!

Hört mal, wer wirklich glaubt, ein grober Klotz würde ausschliesslich Feinarbeit leisten, der irrt gewaltig. Die Bundeswehr – so als Ganzes gesehen – ist keine Ansammlung vom Spezialeinheiten mit Sonderausbildung, die ausschliesslich Strassensperren einrichten und die Waffen zum Selbstschutz tragen. JEDE militärische Streitmacht besitzt Waffensysteme die Flächenschaden verursachen. Sei es das Schnellfeuergewehr, aus dem – in Bewegung – eine Salve abgegeben wird (kein gezielter Schuss), Artilleriefeuer oder auch Bombenabwurf der Luftstreitkräfte. Dazu kommt, dass jeder Soldat für sich ein Mensch ist. Und was machen Menschen? Menschen machen Fehler – jeder Mensch ist dazu in der Lage und jeder Mensch wird Fehler machen. Aus den unterschiedlichsten Gründen/Motiven und mit unterschiedlichen Folgen. Wenn ein Arzt einen Fehler macht, stirbt ein Mensch. Soldaten unterscheiden sich – je nach Aufgabenbereich und Befehlstragweite – von den „normalen“ Menschen dadurch, dass sie deutlich tödlichere Fehler machen können. Wer von dieser Tatsache verwundert ist, heisst entweder Gott (aber der soll allwissend sein) oder er lebt in einer Scheinwelt.

Die Verantwortung für etwaige Tote und Verwundete unter der afghanischen Zivilbevölkerung tragen auf alle Fälle eben DIE Politiker mit, die den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan genehmigt haben. Ich will nicht behaupten, dass die Soldaten stets fehlerfreie Entscheidungen treffen und absolut korrekt agieren. Auch ich mache Fehler und treffe falsche Entscheidungen. Das tun wir alle. Aber wenn die Politiker eine Aufklärung der Vorfälle fordern, müssen sie zuerst die Schuld AUCH bei sich selbst suchen!

Und wer Bundeswehreinsätze im Inland fordert, hat für mich nicht mehr alle Latten am Zaun. Denkt an meine Worte, wenn ihr wählen geht!