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Liquidfeedback kann nur eine Entscheidungshilfe sein #LQFB

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Umso mehr ich in den Foren der Piratenpartei stöbere und Menschen über die Revolution der Demokratie mittels LQFB (Liquidfeedback) reden und schreiben höre umso verwirrter werde ich.

Es ist großartig, dass die Piraten stets die Basisdemokratie fordern, das ist auch richtig und gut so. Aber die Auswüchse dieses Anspruchsdenkens (etwas anderes ist der Ruf nach Basisdemokratie nicht) schenken mir eine Lachsalve nach der anderen.

Bedeutet die Einführung und konsequente Umsetzung von LQFB, dass wir eine komplette Basisdemokratie auf die Beine stellen? Nein. Never, niemals, keineswegs, überhaupt nicht, unmöglich. Sorry ihr kleinen verwunschenen Demokratieträumer, es wird Zeit aufzuwachen.

Im Moment fordert die Parteibasis ein Mitspracherecht bei JEDER pobeligen Entscheidung jedweden Vorstandes. Egal ob Bundesvorstand oder Landesvorstand alle Gremien sollen vor jeder Entscheidung erstmal die Meinung des Volkes einholen.

Wisst ihr eigentlich was ihr da – in letzter Konsequenz einfordert? Muss jedes Vorstandsmitglied, vor jeder Entscheidung, eine umfassende Meinung einholen? Muss der Erwerb von Druckerkartuschen vorher mittels LQFB erlaubt werden? Aber halt: Der Lieferant wurde nicht von der Basis als zulässig erklärt!

Liquidfeedback kann nur ein Werkzeug sein, dass etwaigen Gremien bei der Entscheidungsfindung hilft. Mit LQFB hat der Vorstand den Vorteil auch ohne grosse Versammlungen ansatzweise kurzfristig ein Meinungsbild einzuholen. Mehr nicht!

Die Entscheidungen, sprich die Auswertungen und Umsetzungen der Wünsche der Basis bleibt den Gremien weiterhin vorbehalten. Denn sonst bräuchten wir diese gremien überhaupt nicht zu wählen. Organisationen (und auch Parteien sind diese, solche) brauchen  – das liegt in der Natur der Sache – „Vertreter der Masse“. Ansprechpartner für die Aussenwelt. Und diese Vertreter müssen in der Lage sein selbstständig Entscheidungen zu treffen. Wer den gewählten Vertretern dieses Recht abspricht hat etwas grundsätzliches nicht verstanden, oder ignoriert es bewusst.

Ihr – die Basis – habt die Möglichkeit jederzeit eure Meinung zu einzelnen Themen mitzuteilen. Das dieses wesentlich einfacher geht als durch stete Sitzungen und Versammlungen ist der einzige Vorteil, den LQFB bietet. Aber nur weil 80% einer „Abstimmung“ sich mittels LQFB für eine Steuerbefreiung aller Kiffer ausspricht, kann niemand erwarten, dass diese Steuerbefreiung auch ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Bewerten und entscheiden müssen weiterhin, selbstständig und allein die gewählten Vertreter. Diese kann man wählen und abwählen, aber stets an ihnen rum zu mäckeln ist kontraproduktiv und hält die eigentliche Sache auf.

Ich habe fertig.

Westerwelles FDP hat keine territorialen Forderungen

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Nachdem nun – nach eigener Aussage – das Außenministerium ausschliesslich die Meinung der FDP vertritt kann ja nicht mehr viel schief gehen. Heute das Aussenministerium, morgen die gesamte BRD – man muss sich Ziele setzen, gelle Guido:

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. (Quelle:  Standardantwort der FDP auf Abgeordnetenwatch)

Wenn das Außenministerium die Positionen der FDP vertritt, hat jemand das System der Ministerämter nicht verstanden – entweder die Mövenpick-Bande um Westerwelle, oder ich. ICH war der Meinung, dass Westerwelle die Aufgaben der Regierung innerhalb seines Ministeriums wahrnehmen darf und nicht sein Parteiprogramm 1zu1 dort frei umsetzen darf.

Reizzentrum klar zum entern

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In „der“ Pressemitteilung von heute schreibt der neue Pirat und Ex-SPDler Jörg Tauss:

Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen.

In vorauseilendem Gehorsam habe ich diesen Schritt gestern bereits getan: Ich bin auch Pirat. Ich schreibe dies öffentlich aus zwei Gründen:

  • Meine hier lesende Zielgruppe soll gewarnt sein und wird gleichsam aufgefordert mich anzusprechen, sollte ich in parteiliche Lobhudelei verfallen (Gefahr eher unwahrscheinlich..)
  • Ich möchte – gerade diejenigen, die mich besser kennen – motivieren nachzudenken, ob eine politische Aktivität nicht vielleicht auch für sie in Frage käme. Dazu unten mehr

Meine politischen Aktivitäten zeigten sich in der Vergangenheit eher durch Nörgeln, Aufzeigen, Informieren und ganz viel Spott. Für diese Art meine Meinung kund zu tun habe ich manchmal Rüffel bekommen, aber meist überwog die Zustimmung. Aber mal ganz ehrlich: Kann man immer gegenan sein? Warum nicht auch mal versuchen selbst etwas aktiv zu bewegen, als sich (oft) hinterher aufzuregen?

Letzte Woche unterhielt ich mich mit einem guten Bekannte, der nebenbei auch eine Art „entfernter“ Cousin ist. Dieser junge Mann ist Musiker und war STRIKT gegen die Piratenpartei. Auf mein Hinterfragen antwortete er mir, dass eine Partei die – durch Auflösen des Urheberrechts – dafür sorgen möchte, dass Musiker keine Einkünfte mehr haben für ihn unwählbar ist. Das ist ein lösbares Problem, das an mangelnden fertigen, tiefgreifenden und vor allem auf erklärenden Konzepten der Piraten beruht. Aber es muss angepackt werden.

Grundsätzliche sehe ich das linke Spektrum zersplittern. Nicht erst seit gestern, sondern seitdem die Grünen (mit Recht!) etabliert sind. Das Problem ist allerdings, dass dies ausschliesslich das linke Spektrum betrifft. Die Rechte ist in ihrem Machterhalt einig und das linke Spektrum ist aufgespalten. Dieses muss aufhören, wir brauchen eine neue Art der politischen Zusammenarbeit – basierend nicht auf Parteiprogrammen, sondern auf Sachthemen.

Da ich diese Art der Zusammenarbeit beim AK Zensur erleben durfte, habe ich die Hoffnung dass man so etwas bewegen kann. In dieser Art von Sachdiskussion und parteiübergreifenden Einfluss sehe ich in der Piratenpartei eine wachsende Kraft, die ich gern unterstützen möchte.

Wer die Piraten als eine Fantasiepartei abtut, sollte mal ein paar Jahre zurückdenken, an die Gründungsjahre des Bündnis90/Die Grünen. Was haben sich die Medien über die Partei ausgelassen, sie mit Spott und Hohn überzogen? Und heute? Heute gelten sie als etabliert und werden sogar vom adligen Wirtschaftsminister hofiert.