Die rückwärts eingesprungene Westerwelle

Irgendwie trifft es ja den Zeitgeist: Nach links trennen und rufen „Rechts ist richtig“. Praktisch wie der Beifahrer mit Rechts-Links Schwäche. Merkel hat es mit der Laufzeitverlängerung und dem Moratorium gemacht, Lindner macht es als Maulheld mit dem Steuergeschenk für Hotelier und Westerwelle macht es auf internationalem Parkett.

Blöd nur, dass unsere Westerwelle mit seinem Schlingerkurs in Sachen Libyen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als zuverlässigem Partner massiven Schaden zufügt.

Bundesregierung erwägt Libyen-Hilfseinsatz

Beteiligt sich Deutschland nun doch an einer Libyen-Mission? Die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle deuten darauf hin. In Berlin betonte er die Bereitschaft Deutschlands, sich an einem humanitären Einsatz im Rahmen der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, „dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen“. Dabei würde es um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen. Westerwelle sagte weiter: „Es geht darum, dass Menschen, die unter den Folgen des Krieges leiden, auch geholfen wird.“ Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen. Im Gespräch ist, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsste dann der Bundestag abschließend entscheiden.

Quelle: Tagesschau. Erst zieht er wie der siegreiche Torero in den Sicherheitsrat der UN ein, um dann in der Libyenfrage zu kneifen und sich bei der Abstimmung zu enthalten (auf Drängen Merkels! Er wollte dagegen stimmen!) um jetzt Bereitschaft zu signalisieren doch zu helfen?

Wenn der deutsche Aussenminister ein Sportler wäre, würde ich spätestens jetzt auf einen Dopingtest bestehen. Aber gut, dass er noch im Amt ist – noch besteht eine gewisse Gefahr dass die FDP noch ein paar Wähler unter schwerem Gestein hervorlockt. Es wird Westerwelles verdienst sein, dass die FDP noch hinter DIE PARTEI und der Rentnerpartei liegen wird. Wenn Westerwelle dies vollbracht hat, werde ich ihn persönlich für ein Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

Nicht dass mich jemand falsch versteht: Ich bin dafür Freiheitskämpfer (mit sehr viel Fingerspitzengefühl) zu unterstützen. Allerdings hasse ich Menschen, die stets am rumeiern sind oder gar argumentativ eine 360°-Wende vollziehen nur um irgendwann einmal jedes Meinung getroffen zu haben.

FDP-Generalsekrekretär Lindner strebt Parteivorsitz an

Wenn ich in der Süddeutschen lese

Bis Sonntag waren die Wirtschaftsliberalen strikte Verfechter der Kernenergie. Nun läuten sie die Wende ein: Generalsekretär Lindner will nun die acht Meiler, die unter das Moratorium fallen, für immer abschalten.

dann stelle ich fest: Da bewirbt sich jemand als Nachfolger Westerwelles. Sicherlich nicht nicht als zuverlässiger Politiker, sondern als Fähnlein im Wind, aber bei der FDP ist das inhaltliche Schleudertrauma halt Teil des Parteiprogramms.

Die FDP ist halt ein Zusammenschluss von Lächerlingen, zwar es mag den einen oder anderen geben, der aus Verwirrung dieser Partei angehört, aber generell darf man erkannte FPDler inhaltlich einfach nicht ernst nehmen. Die ist schlicht ein Haufen, der – wie braunes Laub im Herbstwind – jedem kleinen Aufmerksamkeitslüftchen hinterher läuft. Und wenn es nur eine Läuseflatulenz ist.

Westerwelles FDP hat keine territorialen Forderungen

Nachdem nun – nach eigener Aussage – das Außenministerium ausschliesslich die Meinung der FDP vertritt kann ja nicht mehr viel schief gehen. Heute das Aussenministerium, morgen die gesamte BRD – man muss sich Ziele setzen, gelle Guido:

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. (Quelle:  Standardantwort der FDP auf Abgeordnetenwatch)

Wenn das Außenministerium die Positionen der FDP vertritt, hat jemand das System der Ministerämter nicht verstanden – entweder die Mövenpick-Bande um Westerwelle, oder ich. ICH war der Meinung, dass Westerwelle die Aufgaben der Regierung innerhalb seines Ministeriums wahrnehmen darf und nicht sein Parteiprogramm 1zu1 dort frei umsetzen darf.