Woran man erkennt, dass es Politikern nicht um Prinzipien sondern um Macht geht

In Hamburg stehen Wahlen an, und der noch-Vorsitzende der „Früher hatten wir mehr als 5%“-Partei zeigt das wahre Gesicht deutscher Politiker:

Bündnisse mit der SPD waren für Guido Westerwelle bislang immer tabu – in Hamburg aber möchte er mit seinen Liberalen unbedingt wieder an die Regierung, im Zweifel auch mit den Sozialdemokraten.

Quelle: Spiegel. Deutlicher kann man sich selbst, seine Wähler und seine Prinzipien doch gar nicht verkaufen: Um an die Macht zu kommen, tun wir ALLES.

Sachthemen sind egal – nur die Machtgeilheit treibt Menschen dieses Schlages an. Nur wer „drinnen“ ist kann seine Kunden (Wahlspender) auch mit Sachleistungen (Klientelpolitik) bedienen und wird – als Nebeneffekt – mit Posten in Regierung und Verwaltung belohnt.

Klarmachen zum Ändern!

Marketing ist, wenn man über dich spricht. Oder was sind #Piraten+

Die Piraten werden zur Zeit wie eine Sau durch die Ödniss des Wahlkampfes getrieben. Jeder hat eine Meinung, jeder eine Befindlichkeit und jeder will die Piraten beeinflussen und/oder zumindest seine Meinung loswerden. Die Nation der aktiven „Meiner“ ist gespalten. Einig ist man sich nur ein einem: Die Piraten haben genau SO zu sein, wie es jeder Einzelne gerne hätte. Aber wären die Piraten dann noch DIE Piraten?

Piraten sind zuerst einmal eines: FREI! Piraten müssen diese Freiheit – in jeder Hinsicht – besitzen um Piraten zu sein, sonst wären sie höchsten Freibeuter. Was viele nicht verstehen ist, wie Freiheit funktioniert und vor allem wie sie umgesetzt wird. Da wird gerade aktuell von allen Betroffenheitsfürsten kritisiert, dass ein Pirat der „falschen“ Zeitung ein Interview gegeben hat. Aus welcher hirntoten Ecke wird versucht einem Menschen zu erklären, mit wem man spricht? Haben diejenigen, die der Mitte zugerechnet werden auch ein Sprechverbot in Richtung Links? Leben wir Menschen nicht vom Austausch? Besteht nicht die Möglichkeit Grenzen aufzuweichen, indem man kommuniziert? Gerade diejenigen, die das Interview mit dem „falschen“ Medium kritisieren, wünschen sich mit der Piratenpartei eine weitere Partei, die sich an Parteibuch und Links<->Rechts-Zugehörigkeit orientiert. Es sind bemerkenswerter Weise genau diejenigen die gegen Fraktionszwang wüten, die jetzt erklären: Piraten müssen sich SO verhalten. Warum? Wenn es um eine Sache geht, geht es um eine Sache. Da hat jegliches Standes- oder Parteiengeklüngel keinen Platz.

Was würde passieren (keine Bange, eher friert die Hölle ein), wenn die CDU all die Wünsche der Linken anfängt zu erfüllen, die sich da um Freiheit, Transparenz, Umweltverantwortung und echter Sozialkompetenz drehen? Würde man dagegen stimmen müssen, weil es aus den Reihen der „bösen“ CDU kommt?

Die Kleingeister dieser Republik entarnen sich durch teilweise wirre Anschuldigungen und hahnebüchenen Forderungen. Sie speien Gift und Galle – ich sehe es und frage mich: Warum? Warum nicht die alten Regeln aufbrechen und ein Miteinander versuchen? Leider ist es deutlich einfacher zu nörgeln und zu kritisieren, als es besser zu machen (gerade ich – als steter Nörgler – kenne mich da aus).

Ich will nicht vergessen auch festzustellen, dass es im Piratenumfeld Menschen gibt, die sich nicht zu benehmen wissen oder die „bemerkenswerte“ Ansichten haben. Die Frage ist, ob diese Wenigen(!!) den Weg der Piraten prägen oder „nur“ wahrgenommen werden. Wenn man den Piraten vorwirft: „Da ist einer, der geht gar nicht, deshalb sind die Piraten unwählbar“, so ist dies ähnlich als wenn ich die Behauptung aufstelle: Ich kenne ein paar Dänen die sich mit zollfreiem Alkohol betrunken haben und daraus die Behauptung ableite, alle Dänen wären Alkoholiker. Es ist billig und einer Kommunikation mit den Dänen nicht förderlich. Das Gegenteil ist der Fall, ich grenze aus. Aber vielleicht ist dies ja genau die Intention der ewigen Nörgler (auch und am aktivsten aus der eher „linken“ Ecke).

Die Piraten sind – nach meiner Auffassung – eine Partei mit Sachthemen, und genau darum geht es. Es geht nicht um Links, rechts und alte Zöpfe. Wenn wir weiterhin auf dieser Links-Rechts-Ebene kommunzieren wollen, können wir den GANZEN Laden gleich dicht machen. Es geht um Probleme, die anzupacken sind. Wenn Du am Ertrinken bist, lässt Du dir erstmal das Parteibuch des Rettungsschwimmer zeigen? Scheiss drauf, solange er mich aus dem Wasser zieht. Ob ich später mit ihm trinken gehe und wir Freunde werden, steht auf einem anderen Blatt. Aber warum eigentlich nicht. Manchmal ist es der Reiz einer Freundschaft, eben NICHT ein intellektueller Zwilling zu sein, sondern seine Standpunkte freundschaftlich miteinander zu messen. Ich habe das Recht nicht gepachtet – DU?

Wähle was Du willst (ich werde die Piraten wählen) aber lasse uns weiterhin versuchen auf Augenhöhe zu reden ohne uns gegenseitig anzugiften.

Reizzentrum klar zum entern

In „der“ Pressemitteilung von heute schreibt der neue Pirat und Ex-SPDler Jörg Tauss:

Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen.

In vorauseilendem Gehorsam habe ich diesen Schritt gestern bereits getan: Ich bin auch Pirat. Ich schreibe dies öffentlich aus zwei Gründen:

  • Meine hier lesende Zielgruppe soll gewarnt sein und wird gleichsam aufgefordert mich anzusprechen, sollte ich in parteiliche Lobhudelei verfallen (Gefahr eher unwahrscheinlich..)
  • Ich möchte – gerade diejenigen, die mich besser kennen – motivieren nachzudenken, ob eine politische Aktivität nicht vielleicht auch für sie in Frage käme. Dazu unten mehr

Meine politischen Aktivitäten zeigten sich in der Vergangenheit eher durch Nörgeln, Aufzeigen, Informieren und ganz viel Spott. Für diese Art meine Meinung kund zu tun habe ich manchmal Rüffel bekommen, aber meist überwog die Zustimmung. Aber mal ganz ehrlich: Kann man immer gegenan sein? Warum nicht auch mal versuchen selbst etwas aktiv zu bewegen, als sich (oft) hinterher aufzuregen?

Letzte Woche unterhielt ich mich mit einem guten Bekannte, der nebenbei auch eine Art „entfernter“ Cousin ist. Dieser junge Mann ist Musiker und war STRIKT gegen die Piratenpartei. Auf mein Hinterfragen antwortete er mir, dass eine Partei die – durch Auflösen des Urheberrechts – dafür sorgen möchte, dass Musiker keine Einkünfte mehr haben für ihn unwählbar ist. Das ist ein lösbares Problem, das an mangelnden fertigen, tiefgreifenden und vor allem auf erklärenden Konzepten der Piraten beruht. Aber es muss angepackt werden.

Grundsätzliche sehe ich das linke Spektrum zersplittern. Nicht erst seit gestern, sondern seitdem die Grünen (mit Recht!) etabliert sind. Das Problem ist allerdings, dass dies ausschliesslich das linke Spektrum betrifft. Die Rechte ist in ihrem Machterhalt einig und das linke Spektrum ist aufgespalten. Dieses muss aufhören, wir brauchen eine neue Art der politischen Zusammenarbeit – basierend nicht auf Parteiprogrammen, sondern auf Sachthemen.

Da ich diese Art der Zusammenarbeit beim AK Zensur erleben durfte, habe ich die Hoffnung dass man so etwas bewegen kann. In dieser Art von Sachdiskussion und parteiübergreifenden Einfluss sehe ich in der Piratenpartei eine wachsende Kraft, die ich gern unterstützen möchte.

Wer die Piraten als eine Fantasiepartei abtut, sollte mal ein paar Jahre zurückdenken, an die Gründungsjahre des Bündnis90/Die Grünen. Was haben sich die Medien über die Partei ausgelassen, sie mit Spott und Hohn überzogen? Und heute? Heute gelten sie als etabliert und werden sogar vom adligen Wirtschaftsminister hofiert.