Was bezweckt Röttgen mit dem Zurückhalten von Informationen zum Atomausstieg?

Die Aufgabe des Umweltminister Norbert Röttgen sollte es sein, alles in seiner Macht stehende zu tun, für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur/Umwelt zu sorgen. Er sollte dies nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem zum Wohle des Volkes und der Bundesrepublik tun.

Was aber, wenn man folgendes über den besagten Umweltminister lesen muss:

Am kommenden Wochenende sollen die Eckpunkte für den geplanten Atomausstieg festgeklopft werden. Im Ringen um den genauen Termin des Atomausstiegs wird offenbar mit allen Mitteln gekämpft: Das Bundesumweltministerium hält nach Informationen der Berliner Zeitung eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach der der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Röttgen will zumindest Eckpunkte, besser aber das gesamte Gesetz zum Atomausstieg, Anfang Juni im Kabinett beschließen lassen.

Quelle: Süddeutsche.

Wer ein aktuelles Meinungsbild innerhalb der Regierungsparteien sucht, wird mir recht geben, dass – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnissen – die Regierung den Betreibern der Atomkraftwerk die lieber AKWs länger erlauben würde, als es derzeit von der Bevölkerung und der Opposition gefordert wird.

Aber völlig unabhängig, was das Ergebnis der Untersuchung des UBA ist, empfinde ich es als eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn ein Minister diese Informationen versucht unter Verschluss zu halten. Allein schon der Umstand des Zurückhaltens von Informationen impliziert – in meinen Augen – die massive, manipulative Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung.

Würden wir nicht in einer Bananenrepublik leben, würde der Vorfall die Presse massiv erregen und es würde sich jemand (ausser mir)  finden, der diesen Minister für unhaltbar und unfähig für dieses Amt bezichtigen würde. Offen bleibt auch die Frage: Warum handelt er so?

Da wir aber in einer Bananenrepublik leben: Zurück zur Tagesordnung. Heute schon einen Salat gegessen?

PS: Die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker. Obiges ist nur „Sollte es zutreffen, dass….“

Rösler – für mich die Nummer eins als FDP-Chef

Ich finde es in gewisser Hinsicht konsequent, wenn die FDP den (Noch-) Gesundheitsminister Rösler als Kandidaten für den Parteivorsitz handelt. Für mich ist die FDP keine Partei der Freiheit (liberal), sonder eine Partei für das Diebesgesindel und die wahren Sozialschmarotzer der Bundesrepublik. Und als jemand, der diese Bande anführen kann, hat sich Rösler in der Vergangenheit überzeugend beworben. Ich möchte dies mit ein paar Beispielen unterfüttern, die ich hier im Blog bereits thematisierte:

Dass Rösler sich mittels Einführung der Kopfpauschale die letzten Reste des Solidaritätsprinzips aus der Krankenversicherung herausgeschabt hat, ist allerdings die Erbeere auf dem Sahnehäubchen der Frechheit. In einem wirklich freien, sozialen Land wäre jemand wie Rösler längst geteert und gefedert und an der Grenze zu Bayern ausgesetzt worden. Bei der FDP allerdings bewirbt man sich durch dieses asoziale Verhalten (und das ist konsequent) für den Parteivorsitz.

Anschliessend wird Rösler dann noch Finanzminister (ist ja auch schon im Gespräch) um auch dort die Reichen zu stärken und den einfachen Menschen weiter zu unterjochen.

Von der Leyen – eine Trutzburg im Kampf gegen die Wahrheit

Schon bei den Internetsperren machte die damalige Familienministerin von der Leyen nicht gerade dadurch auf sich aufmerksam, dass sie verlässliche Informationen verbreitete. Eher konnte man ihr vorwerfen, dass sie die Informationen dergestalt manipulierte, dass diese in die von ihr gewünschte Richtung passten.

Und als Arbeitsministerin bleibt sich Frau von der Leyen treu:

Außerdem erweckte sie [von der Leyen]in dem SZ-Gespräch den Eindruck, die BA und ihr Ministerium seien sich über die Finanzlage weitgehend einig.

Genau darüber ist Clever nun verärgert. „Wir lassen uns nicht für einen Konsens in Anspruch nehmen, der überhaupt nicht existiert“, sagt er. Die Etatplanung des Arbeitsministeriums sei „keine Basis für eine solide Politik“. Von der Leyen liefere für den Wegfall der Milliarden an Steuermitteln „keine solide Gegenfinanzierung“. Er könne ihre Aussagen deshalb nur als „schlechten Scherz“ empfinden.

entnimmt der geneigte Leser der Süddeutschen. Sollte in Zukunft ein Lug&Trug-Ministerium etabliert werden, Frau von der Leyen wäre meine Nummer Eins um diesem Ministerium vorzustehen. Es ist mir absolut unverständlich, wie ein einzelner Mensch die Wahrheit so massiv und vor allem stetig verdrehen kann, wie es die Tochter des Gefängnisbombers immer wieder tut.

Wie stehen die Soldaten WIRKLICH zu Guttenberg?

Gerade lese ich in der Süddeutschen Zeilen wie:

Dennoch herrschte am Dienstag im Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums, Weltuntergangsstimmung. Überall auf den Fluren des verschachtelten Bürokomplexes sah man verstörte Mienen, gesprochen wurde fast nur im Flüsterton. Keine Frage: In dieser Truppe hatte Karl-Theodor zu Guttenberg viele Fans.

und ich frage mich, woher diese schlauen Journalisten ihre Informationen nehmen und ob eventuelle ein Interesse hinter den Aussagen steht. Schon am Dienstag wurden im ARD-Brennpunkt mehrere Soldaten interviewt, welche alle dem Guttenberg nachtrauerten.

Ich habe einfach mal einen Soldaten gefragt, der „mitten im Dienst steht, wie es denn bei der Bundeswehr so aussieht. Der Stabsfeldwebel E.B. (mehr muss ja hier nicht sein ..) erklärte mir per Mail:

….hatte ich 3 Mannschaftsdienstgrade zur Unterstützung. Nach dem Start saßen wir 4 Im Dienst-KFZ und fuhren zum Ziel. Ich fragte dann mal eben nach dem Schleimer Guttenberg und alle 3 waren der Meinung. So ein toller Hecht sei er der Guttenberg. Ist doch nicht so schlimm, dass er bei der Doktorarbeit „geschummelt“ hätte. Auf meine Frage dann, was er denn so positives geleistet hätte als Wirtschafts- und Verteidigungsminister mussten alle drei passen. Nach ein paar Beispielen und Argumenten meinerseits waren am Ende des Marsches die „pro Gutti“ Fraktion ein wenig verkleinert.

Das sind die Manschaftsdienstgrade. Typischerweise zwischen 17 und 22 und wahrscheinlich die Zielgruppe von DSDS und Konsorten. Das war nicht anders zu erwarten. Aber wie sieht das bei den anderen Dienstgraden aus?

Bei uns älteren Uffzen ist die Meinung schon immer gegen den Blender gewesen. Wir hinterfragen und analysieren da ja noch richtig. Ein Skandal nach dem anderen und Alle schauen nur zu. Ob das nun Afghanistan oder die Gorch Fock ist und wie kann der Mann, nur den Kerner und seine Pornosteffie mit nach Afghanistan nehmen und dann nach der Kritik weiter zu behaupten, dass wird er nächstes Jahr auch machen und er bräuchte da niemanden um Erlaubnis fragen.. Die da oben schweben doch immer mehr in einem luftleeren Raum.

Dazu muss man wissen, dass die „älteren Uffze“ diejenigen sind, die aufgrund der Anzahl, der „Betriebszugehörigkeit“ und ihrer Tätigkeiten diejenigen sind, die den Laden wirklich am Laufen halten. Die Offiziere sind da eher schon im „politisch-administrativen“ Bereich tätig und auch die werden von meinem Informanten erwähnt:

Es wird ein Appell stattfinden. Einer hat dann ganz großkotzig den Gutti angekündigt. Er würde „wahrscheinlich“ selber zum Gratulieren kommen. Da hättest Du mal unsere Oberstleutnante sehen sollen. Alle, ohne Ausnahme haben nur noch für den 01.04. geplant. Es wurden Fragen bearbeitet wie:
Welche TV Teams (hier wurden dann ausnahmslos die Sender RTL, SAT1 und PRO 7 genannt) werden den großen Zampano begleiten?
Wird es eine Pressekonferenz geben und wo soll die dann stattfinden?
Wo und wie kann ich sooo richtig schleimen.

So also sieht es in der Truppe aus. Wenn wir nun den Bericht der Süddeutschen mit dem Bericht aus einer Einheit gegeneinander halten, scheint sich folgendes Bild abzuzeichnen: Das „Management“ (die mit den schicken Klamotten) mag Gutti,  der lässt Fünfe gerade sein, und bei Blendern kann man sich gut einschleimen um von deren Glanz zu profitieren. Wer aber mit dem Ex-Verteidigungsminister nichts zu tun hat und sich sein Bild durch die erbrachte Leistung als Dienstvorgesetzter beurteilt, steht/stand keineswegs hinter Guttenberg.

Wieso holt sich eigentlich kein Papiermedium mal eine Meinung aus der Menge der Soldaten und es wird nur bei den „Großkopferten“ angeklingelt?

Guttenbergs Nerven liegen blank

Wie gut ein Mensch in seinem Fach ist, stellt sich immer erst heraus, wenn er unter Belastung „funktionieren“ muss. So wie man den Kreislauf mit einem Belastungs-EKG testet. Dies ist zum Beispiel etwas, dass die Offiziersanwärter auf der Gorch Fock lernen müssen.

Aber unser Gebirgsjäger (hatte der nur Küchendienst – der ist doch eine Schande für seine Waffenfarbe) und Selbstverteidigungsminister, hat gezeigt wo seine Grenzen liegen: Wenn er die Schuld nicht mehr auf andere abwälzen kann, sondern er selbst direkt Stellung beziehen muss. Wenn der Freiherr ausgerechnet in seiner  Paradedisziplin „Umgang mit der Presse“ – das Fach indem er bislang stets brillierte – voll auf die Schnauze fliegt, ist das ein ernstes Zeichen. Guttenberg hatte eine einige Journalisten zu einer Pressekonferenz eingeladen, während die Bundespressekonferenz sich erklären liess, welche Prinzenpaare sich in Deutschland rumtummeln.

Die Bundespressekonferenz ist ein Verein von rund 900 deutschen Parlamentskorrespondenten. Sie veranstaltet drei Mal in der Woche die Regierungspressekonferenz, in der der Sprecher der Bundesregierung und die Sprecher der Ministerien zu allen Themen von politischem Interesse befragt werden können.

Quelle Handelsblatt. Da hat sich der Gutti sicherlich ein paar negative Punkte bei so manchem Journalisten abgeholt. Aber die (plumpe?) Entschuldigung folgt auf dem Fusse:

„Leider wird es gerade in meinem Ressort immer wieder Ereignisse geben, die einen gesetzten Zeitplan durcheinanderbringen“, schreibt Guttenberg.

Wieder einmal zieht er die „Ich bin etwas besonderes und habe mehr Rechte als alle Anderen“-Karte.  Typisch „von“