Über die Unerträglichkeit von Politikern

Was mich am meistens an Politikern stört und mir echtes Unbehagen, Übelkeit und teilweise sogar Aggressionen verursacht ist das völlige Fehlen jeglichen Realitätssinns der Politiker.

Manchmal frage ich mich welche Drogen man nehmen muss um als Politiker Aufstiegsmöglichkeiten zu haben. Jede Partei die auch nur irgendwo in Regierungsverantwortung war hat bereits ihre (potentiellen) Wähler belogen. Bei CDU, CSU, SPD und FDP ist dies dem Bürger bekannt und er resigniert. Er weiß, dass er angelogen wird.

Eine Partei steht in der Betrachtung der Öffentlichkeit ein bisschen außen vor: Die Grünen. Die Grünen feiern sich als die Partei von unten, die Partei von der Strasse. Dieses ist sie aber lange nicht mehr. Vielmehr sind die Grünen genau so korrumpiert wie die oben genannten unglaubwürdigen Altparteien. Wenn Volker Beck nun auf Twitter erklärt

SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt.

stehe ich irgendwo zwischen übergeben und draufhauen. Waren es nicht die Grünen, die in Hamburg Wähler einsammelten mit dem Versprechen „Mit uns wird es Moorburg niemals geben“ – und als es dann zur Abstimmung kam stimmten die Grünen in der Koalition mit der CDU brav FÜR das Kohlekraftwerk an der Elbe. Die Grünen, die Partei für saubere Umwelt stimmte für ein Kraftwerk für das der lokale Stromerzeuger Vattenfall von der Europazentrale kritisiert wurde, weil es zu viel Dreck erzeugt. DAS sind die verlogenen Grünen.

Ja Wusel (Insideralarm…) ich weiss, auch die Piraten werden Ihren Skandal haben (Ich empfinde den Umgang mit Stefan „Aaron“ König schon als Skandal), aber NOCH darf man die Hoffnung haben, dass die Piraten es schaffen ihre Wähler nicht zu verarschen.

Auch das verunglimpfen des politischen Gegners empfinde ich persönlich als schlicht und ergreifend als zum kotzen. Ich kann die Bezeichnung „Extremisten“ für die Partei „Die Linke“ nicht mehr hören. Wenn Parteien, die sich GEGEN die Macht der Industrie und des Geldes stemmen und die sich für die Menschen auf der Strasse einsetzen Extremisten sind, dann erwarte ich dass unsere Bundesrepublik sehr bald wieder von Extremisten regiert wird. Aber bitte Extremisten die sich selbst noch mit gutem Gewissen im Spiegel selbst anschauen können.

Betrachtungen zur Wahl: Und nun?

Tja, als erstes sollte man nicht vergessen, das die Zahlen des Wahlergebnis realistisch zu sehen. Abgesehen davon scheinen uns ein paar Veränderungen ins bundesdeutsche Haus zu stehen.

Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf Aktienkurse. Denn hier sitzen die Lobbyisten am Rohr und werden dafür eintreten, dass die bezahlten Schmiergelder Wahlunterstützungen sich auch remonetarisieren. Eine Investition muss sich ja lohnen.

Die Tigerente wird wahrscheinlich die Atom-Meiler länger am Netz lassen. „Manche Branche hofft auf Zusatzgewinne, zum Beispiel die Energieversorger wie RWE und Eon“ (Tagesschau). Strahlend gehen wir also in die Zukunft, während erneuerbare Energien auch direkt vom Wähler abgestraft werden. Schon gestern während der Wahlberichterstattung wurde die Forderung nach „mehr Wachstum“ laut. Wachstum im Geldbeutel der Hartz-IV Empfänger ist dabei nicht gemeint. Ergo bedeutet dies sehr wahrscheinlich eine Schwächung der Arbeiter und Angestellten in Form von Aufweichung des Kündigungsschutzes und kein weiterer Ausbau des Mindestlohnes. Eine stärkere Besteuerung der „Mehrverdiener“ – welche der einzige Weg ist die Schwere zwischen Arm und Reich zu mindern – wird es mit dieser Regierung wohl auch nicht geben können.

Aber es gibt – da keimt ein Fitzelchen Optimismus auf – auch eine Chance für die Bürger dieses Landes. Diese Chance sehe ich daran, dass das „linke Spektrum“ der Parteienlandschaft sich zusammenrafft und anhand der gemeinsamen Kritikpunkte an der Arbeit der Tigerenten seine Gemeinsamkeiten feststellt. Bislang haben diese Parteien sich eher gegenseitig anhand von Gegensätzlichkeiten voneinander abgegrenzt, nun ist eine Möglichkeit der Besinnung auf gemeinsame Werte angezeigt.

Gerade die SPD hat hier schweren Nachholbedarf. Sie ist – auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der CDU – weit von ihren Stammwerten abgedriftet. Aber schon unter dem VW-Kanzler Schröder hat die SPD ihre grösste (gewerkschaftsnahe) Stammwählerschaft oft genug vergessen.

Die Linke und die Grünen sollten ihre Wahlerfolge (die sie hatten) nicht schlechtreden lassen. Ich las vorhin, dass die Grünen sich als ewige Oppositionspartei etablieren. Das empfinde ich als deutlich übertrieben. Wenn man die Grünen (trotz Moorburg – DAS kann ich euch nicht vergessen!) als Teil der fortschrittszugewandten Parteien ansieht, so hat und behalten sie ihre Daseinsberechtigung.

Das ich die Piraten – auch wenn Sie „nur“ 2% – extra betrachte, hat persönliche Gründe :). Diese 2% sind ein GRANDIOSER Erfolg. Diese – noch – sehr kleine Partei hat in den letzten Monaten intern eine massive Zuwanderungsrate verarbeiten müssen. Diese neuen Mitglieder bedeuten nicht nur Wählerstimmen, sondern auch interne Diskussionen. Kräfte werden wieder und wieder gebunden, um intern eine einigermassen klare Linie zu erarbeiten und definieren, die nach draussen getragen werden kann. Ich erwähnte bereits, dass ein Ergebnis oberhalb von 4,999~% der Partei in meinen Augen nicht gut getan hätte. NUN haben die Piraten im Bereich Bundestagswahl vier Jahre Zeit sich zu etablieren, Kräfte zu sammeln, Strukturen aufzubauen sowie Profil aufzubauen und zu kommunizieren. Auch wenn dem Wähler aus einigen Ecken versucht wurde zu erklären, dass jede Stimme für die Piraten die Tigerenten unterstützt, so wage ich zu sagen: Diese Stimmen geben den Piraten Kraft zum weiter machen.Sie zeigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist und man diesen konsequent weiter beschreiten sollte.

Liebe Grüne, passt bloss auf

In einigen Bundesländern kuschelt ihr bereits mit der CDU (mit der SPD sowieso). Aber ihr schwebt in Gefahr – in massiver Gefahr.

Die Wahllüge eurer hamburger Zweigstelle in Sachen Moorburg wollen wir mal eine Weile an den Rand stellen, zumindest habt ihr euch gestern tapferer geschlagen als CDU und SPD. Auch wenn es bei euch gestern nur 15 Abweichler gab, so wurde dies bereits kommentiert. Zum Beispiel von Nilsk:

Was mich aber wundert, gar entsetzt, sind 15 Enthaltungen bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. 15 Abgeordnete dieser Fraktion können zumindest damit Leben, daß in Deutschland eine Zensur eingeführt wird, bei der eine Polizeibehörde entscheidet, was zensiert wird und was nicht. Ohne eine richterliche Prüfung. Das hätte ich nicht von euch gedacht, liebe grüne.

Passt bloss auf, dass Ihr in den Strudel der Gülle nicht mit eintaucht, den „das Netz“[TM] gerade aufbereitet. Wer Wind sät wird Sturm ernten.

Eine ganz andere Gefahr droht aber vom rechten Flügel der – nach dem Grundgesetz – wählbaren Parteien Deutschlands:

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann sich langfristig auch eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen.

schreibt die FTD. Der Gutenberg hat vielleicht begriffen, dass er (und vor allem seine Partei) bei vielen Menschen die sich zurecht als Homo Sapiens (lat. „der weise, kluge Mensch“) bezeichnen, keinen leichten Stand hat. Nun die Fühler nach den Grünen auszustrecken baut ein Bild auf, dass die CSU (und nicht zuletzt den Wirtschaftsminister) als toleranten und den modernen Themen offener Mensch erscheinen lässt. Dabei darf man aber nicht vergessen wer den Gesetzesentwurf bezüglich der Auflösung der Gewaltenteilung in das gesetzgebende Verfahren einbrachte: Es war eben dieser Wirtschaftsminister, dem wir diesen Schaden an der freiheitlichen Grundordnung zu verdanken haben. Er will sich sonnen, in dem Licht das nur erstrahlen kann, wenn Ihr – die Grünen – euch ins Dunkel der Unfreiheit begebt.