Wenn ich etwas zu sagen hätte: Rausschmeissen! #S21 #Polizeigewalt #Lügen

Ich stelle mir gerade vor, ich hätte eine Putzfrau. Diese wäre dafür Zuständig in meiner Wohnung Ordnung zu halten und würde dafür von mir bezahlt werden. Was würde ich wohl tun, wenn die Reinigungsfachkraft mich:

  • Schlägt?
  • Mit Waffen angreift?
  • mich schäbig und nachweislich belügt?

Jedes Arbeitsgericht würde mir – auch bei den Lügen – eine Kündigung durch gehen lassen. Seltsamerweise werden wir gewisses, von uns bezahltes – Personal nicht los, dass uns schlägt, mit Waffen angreift und dazu noch belügt – sozusagen in Tateinheit.

Die Süddeutsche schreibt:

Wasserwerfer? Waren nur zur Verteidigung vor Ort. Pfefferspray? Die Demonstranten nutzten es zuerst: Die Stuttgarter Polizei wehrt sich gegen den Vorwurf der Stuttgart-21-Gegner, sie habe den Konflikt eskalieren lassen. Schuld seien vielmehr die Demonstranten selbst, sagt der Polizeipräsident. Als Beweis präsentiert er Videos.

Die Wasserwerfer? „Es gibt Wasserregen, dabei wird nur über die Demonstranten hinweg gespritzt, um sie nass zu machen. Ferner gibt es die Wassersperre, um Demonstranten am Weitergehen zu hindern. Und im Extremfall gibt es den Wasserstoß, dabei wird beispielsweise auf die Beine von Demonstranten gespritzt“, erläutert der Polizeipräsident. Der Stoß sei jedoch „in aller Regel die Ausnahme“.

Und dem SWR kann man entnehmen:

Erst der „massive Widerstand“ der Projektgegner habe dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzen musste, erklärte Inspekteur Dieter Schneider. Es gebe „Bilder von Aggression“, die der Polizei entgegengebracht worden sei, sagte Landespolizeipräsident Wolf Hammann.

Diese Bilder von Aggressionen seitens der Demonstranten hätte ich zu gern auch einmal gesehen. Und zwar nicht nur von 1-5 Personen (welche Polizisten in Zivil sein könnten, gab es ja schon solche Fälle). Aber ALLE Medien zeigten nur Bilder in denen friedliche Demonstranten, Kinder und Jugendliche und sowohl Menschen in der Mitte des Lebens als auch ältere Menschen erbarmungslos von der Polizei misshandelt wurden.

Dieses Dokument beinhaltet die Beschwere und Dienstaufsichtsbeschwerde von Dieter Reicherter, eines pensionierten Richters, der zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart tätig war. Nicht zwingend eine Person, die man sich als gewalttätigen Randalierer vorstellen kann. Sehr wohl aber ein Lebenslauf, der ein gewisses Vertrauen in die Aussagen der Person zulässt:

Mit Lautsprecher erfolgten mehrere Aufforderungen, „dieStraße zu räumen und in den rückwärtigen Teil des Schlossgartens zu gehen“. Für den Fall des Nichtbefolgens wurde der Einsatz des Wasserwerfers angedroht. Ich selbst hieltmich zu keiner Zeit auf dieser Straße auf, sondern stand ca. drei Meter daneben (vom Wasserwerfer aus gesehen links) auf der Wiese – wie viele andere Personen auch.

Als die Straße nicht von allen Personen geräumt wurde, kam der Wasserwerfer und offenbar auch Pfefferspray gegen diese Personen zum Einsatz. Ich sah einige Verletzte,vor allem handelte es sich um Augenverletzungen und auch blutende Wunden. Es kam zum Glück weiterhin zu keinerlei Gewalt. Die auf der Straße befindlichen Personen versuchten nur, sich vor dem Wasserstrahl zu schützen.

Ohne jede Ankündigung wurde plötzlich der Wasserstrahl gegen die Personen auf der Wiese gerichtet. Es war keinerlei Aufforderung ergangen, diesen außerhalb derpolizeilichen Absperrungen liegenden Bereich zu verlassen. Der Beschuss der Personen auf der Wiese wurde einige Zeit fortgesetzt, ohne dass erkennbar wurde, was damiteigentlich erreicht werden sollte (im Rücken der Menschenmenge befand sich der von zahlreichen Passanten benutze Weg Richtung Neckartor).

Bereits beim ersten völlig überraschenden Wasserangriff wurde ich voll getroffen. Ich wurde zum Glück nicht verletzt, war aber selbst beim Eintreffen in meiner Wohnunggegen 21 Uhr noch immer völlig durchnässt (die Kleidung konnte ich zuvor nicht wechseln, weil ich nach dem Angriff zu meiner pflegebedürftigen Mutter nach Esslingen fahren musste). Meine mitgeführten Einkäufe, insbesondere Hüllen von Schallplattenund Booklets von CDs sowie ein Buch, aber auch persönliche Papiere wurden völlig durchnässt und sind zum Teil unbrauchbar.

Nach einem heutigen Zeitungsbericht dienten die Wasserwerfer lediglich derEigensicherung der Polizei, „nicht um Straßen freizumachen“. Im Fernsehen und Rundfunk äußerten Sie und Polizeiführer gestern sinngemäß, man sei selbst schuld,wenn man vom Wasserwerfereinsatz betroffen sei. Der Einsatz sei mehrfach angekündigt worden. Man hätte daher rechtzeitig weggehen können. Da dies in meinem Fall nicht zutrifft, halte ich den Einsatz für rechtswidrig und erbitte Ihre fundierte juristische Stellungnahme sowie Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen kannte.

Wem wollen wir Bürger nun glauben? Einem Polizeipräsidenten, der versucht seinen Arsch zu retten? Wenn diese Kollateralschäden legitim sind, wird auch der Einsatz von Handgranaten – natürlich nur gezielt und zur Eigensicherung – vorstellbar.

Ich empfinde es als unerträglich, wie immer wieder versucht wird Polizeigewalt „schön“ zu reden und letztendlich mit brutaler Gewalt gegen den eigentlichen Souverän des Staates (den Bürger) vorzugehen.

Wenn zwei das gleiche tun…. Polizei und Bürger

Die Welt zeigt wieder einmal wunderbar, wie man ein Thema einseitig beleuchten kann – wie es (vom Axel Springer Verlag) bezahlte „Qualitätsjournalisten“ in Perfektion beherrschen.

Die Zahl der schweren Übergriffe gegen Polizisten mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Dienstunfähigkeit hat sich von 2005 bis 2009 um 60,1 Prozent erhöht. Besonders betroffen sind Streifenbeamte. Die schweren Gewaltattacken führen häufig zu ernsten psychischen Beschwerden.

Die Zahl der schweren Übergriffe gegen Bürger  mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Berufsunfähigkeit hat sich von 2005 bis 2009 deutlich  erhöht. Besonders betroffen sind Bürger die von ihrem Demonstrationsrecht Gebruach machen. Die schweren Gewaltattacken führen häufig zu ernsten psychischen Beschwerden.

„Das Ausmaß an genereller Aggression gegen Polizeibeamte spiegelt eine zunehmende Respektlosigkeit vor staatlichen Amtsträgern wider“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Berlin.

„Das Ausmaß an genereller Aggression gegen Bürger und Steuerzahler spiegelt eine zunehmende Respektlosigkeit vor der eigentlichen Macht in diesem demokratischen Staat wider“ sage ich.

Gemeinsam mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer stellte er die ersten Ergebnisse einer Studie zur Gewalt gegen Polizisten vor. Knapp 21.000 wurden befragt – das Ergebnis: die Zahl der schweren Übergriffe mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Dienstunfähigkeit hat sich von 2005 bis 2009 um 60,1 Prozent erhöht.

Leider befragt niemand Demonstranten – wie z.B. Wolfgang Thierse – nach etwaigen Verletzungen und Berufsunfähigkeiten (auch nach Einsatz von Wasserwerfer – evtl. inkl. Reizgas)

Schünemann verlangte deshalb eine klare Ächtung politisch motivierter Gewalttaten bei Demonstrationen.

Ich verlange deshalb eine klare Ächtung dienstlich motivierter Gewalttaten bei Demonstrationen.

„Gerade der Gewalt aus dem linksextremen Lager, bei der wir zurzeit einen deutlichen Anstieg verzeichnen, muss klar entgegengetreten und bekämpft werden“, sagte Schünemann.

„Gerade der Gewalt aus den Hunderschaften der Bereitschaftspolizei, bei der wir zurzeit einen deutlichen Anstieg verzeichnen, muss klar entgegengetreten und diese muss bekämpft werden“, sage ich.

Die Befragung der Polizisten ergab, dass schwere Gewaltattacken häufig zu ernsten psychischen und psychosomatischen Beschwerden führen

Die Befragung der Demonstranten ergab, dass schwere Gewaltattacken häufig zu ernsten psychischen und psychosomatischen Beschwerden führen

Von ihnen berichtete mehr als etwa jeder Fünfte über Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung – zum Beispiel wiederkehrende Albträume oder erhöhte Gereiztheit.

Von ihnen berichtete mehr als etwa jeder Fünfte über Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung – zum Beispiel wiederkehrende Albträume oder erhöhte Gereiztheit.

Schünemann forderte bundesweite Standards, um eine professionelle Nachsorge und Betreuung der Opfer sicherzustellen.

Ich  fordere bundesweite Standards, um eine professionelle Nachsorge und Betreuung der Opfer sicherzustellen.

Seltsam, wie einfach es ist einen Artikel mit komplett neuer Interessenlage zu erstellen. Aber dass diese Art der Berichterstattung derzeit – gerade aus Richtung Springer-Presse – zu erwarten ist, war klar: Schliesslich sollen Polizisten als „Bessere Wesen“ aufgestellt werden.

Liebe Polizisten, die ihr typischerweise einen Scheissjob macht – es geht nicht gegen euch. Es geht gegen die Kollegen unter euch, die nicht besser sind als die Chaoten unter den Demonstranten und vor allem geht es gegen hilflose Politiker die EUCH und uns Bürger verarschen.

Über die Unerträglichkeit von Politikern

Was mich am meistens an Politikern stört und mir echtes Unbehagen, Übelkeit und teilweise sogar Aggressionen verursacht ist das völlige Fehlen jeglichen Realitätssinns der Politiker.

Manchmal frage ich mich welche Drogen man nehmen muss um als Politiker Aufstiegsmöglichkeiten zu haben. Jede Partei die auch nur irgendwo in Regierungsverantwortung war hat bereits ihre (potentiellen) Wähler belogen. Bei CDU, CSU, SPD und FDP ist dies dem Bürger bekannt und er resigniert. Er weiß, dass er angelogen wird.

Eine Partei steht in der Betrachtung der Öffentlichkeit ein bisschen außen vor: Die Grünen. Die Grünen feiern sich als die Partei von unten, die Partei von der Strasse. Dieses ist sie aber lange nicht mehr. Vielmehr sind die Grünen genau so korrumpiert wie die oben genannten unglaubwürdigen Altparteien. Wenn Volker Beck nun auf Twitter erklärt

SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt.

stehe ich irgendwo zwischen übergeben und draufhauen. Waren es nicht die Grünen, die in Hamburg Wähler einsammelten mit dem Versprechen „Mit uns wird es Moorburg niemals geben“ – und als es dann zur Abstimmung kam stimmten die Grünen in der Koalition mit der CDU brav FÜR das Kohlekraftwerk an der Elbe. Die Grünen, die Partei für saubere Umwelt stimmte für ein Kraftwerk für das der lokale Stromerzeuger Vattenfall von der Europazentrale kritisiert wurde, weil es zu viel Dreck erzeugt. DAS sind die verlogenen Grünen.

Ja Wusel (Insideralarm…) ich weiss, auch die Piraten werden Ihren Skandal haben (Ich empfinde den Umgang mit Stefan „Aaron“ König schon als Skandal), aber NOCH darf man die Hoffnung haben, dass die Piraten es schaffen ihre Wähler nicht zu verarschen.

Auch das verunglimpfen des politischen Gegners empfinde ich persönlich als schlicht und ergreifend als zum kotzen. Ich kann die Bezeichnung „Extremisten“ für die Partei „Die Linke“ nicht mehr hören. Wenn Parteien, die sich GEGEN die Macht der Industrie und des Geldes stemmen und die sich für die Menschen auf der Strasse einsetzen Extremisten sind, dann erwarte ich dass unsere Bundesrepublik sehr bald wieder von Extremisten regiert wird. Aber bitte Extremisten die sich selbst noch mit gutem Gewissen im Spiegel selbst anschauen können.